Rechtstipps zu "Zahlungsklage" | Seite 2

„… der Sache, um die gestritten wird). Bei einer normalen Kündigungsschutzklage beträgt der Streitwert drei Bruttomonatsgehälter des klagenden Arbeitnehmers/ der klagenden Arbeitnehmerin. Bei Zahlungsklagen …“ Weiterlesen

„… . In diesem Fall wäre Ihre Zahlungsklage verjährt (BGH Beschluss vom 22.3.2017, Az. XII ZB 56/16). In einer angedachten Gesetzesreform der früheren Bundesregierung 2016 sollte die Regressforderung der Höhe …“ Weiterlesen

„… . Vor den Landgerichten besteht jedoch grundsätzlich Anwaltszwang. Zu den Möglichkeiten zählen zum Beispiel: Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid Zahlungsklage, Räumungsklage Zwangsvollstreckung Liegt …“ Weiterlesen

„… ein Feststellungsinteresse oder nicht? Wer hier die Fristen versäumt, ist der Fondsgesellschaft in der folgenden Zahlungsklage hilflos ausgesetzt. Möglicherweise lassen sich diese Fälle aufgrund der Vorgeschichte schnell …“ Weiterlesen

„… Klausel nicht in den Vertrag aufgenommen, müssen Sie zunächst eine Zahlungsklage gegen den Käufer einreichen. Hierzu benötigen Sie anwaltliche Unterstützung, da ab einem Streitwert von über 5.000 Euro …“ Weiterlesen

„… . Gerichtliche Verfahren (Mahnverfahren, Zahlungsklagen) werden eingeleitet. Titulierte Forderungen gehen in die Zwangsvollstreckung. Immobilieneigentum geht in die Zwangsversteigerung und Bankkonten werden …“ Weiterlesen

„… ihres Urlaubsanspruchs in Höhe von ca. 17.500 € erhalten wird. Eine entsprechende Entscheidung ist für den 20.12.2022 angekündigt. Ergebnis : Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung werden Zahlungsklagen gegen …“ Weiterlesen

„… mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Gelegentlich werden Zahlungsforderungen …“ Weiterlesen

„… . Das Bundesarbeitsgericht wies die Zahlungsklage ab. Nach Ansicht der Richter konnte der Arbeitgeber die Gehaltszahlungen einstellen, da die angeordnete Testpflicht rechtmäßig sei . Arbeitgeber …“ Weiterlesen

„… . Das Arbeitsgericht Nürnberg wies die Zahlungsklage ab (Urteil vom 03.12.2019, 17 Ca 737/19); auch das LAG entschied gegen den Kläger und schloss sich den Ausführungen des AG an. Nach Ansicht des LAG …“ Weiterlesen

„… entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Es ist auch nicht unüblich …“ Weiterlesen

„… - und Vermögensverhältnisse zu erteilen. Liegt die Auskunft dann vor, wird in der nächsten Stufe mit der Zahlungsklage die Forderung beziffert geltend gemacht. Auch während der gerichtlichen Auseinandersetzung …“ Weiterlesen

„… & Zahlungsklage durch Vermieter Hat der Vermieter das Mietverhältnis gekündigt und zieht der Mieter trotzdem nicht aus, so erfolgt eine Räumungsklage beim zuständigen Amtsgericht . In Betracht kommt …“ Weiterlesen

„… . Eine Anfechtung des Vertrages oder eine fristlose Kündigung kommen in vielen Fällen in Frage. Eine Zahlungsklage von Beoconsult.de oder Bestposition.de gegen Kunden kennen wir nicht, obwohl wir viele …“ Weiterlesen

„… Kinderspiel ist, sondern auch in einem gerichtlichen Verfahren enden kann. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für …“ Weiterlesen

„… , Bieberach) gerne Vergleiche anbieten, um vielversprechenden Zahlungsklagen der Kunden zu entgehen. Allein in Baden-Württemberg sind von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit …“ Weiterlesen

„… Angestellten und verweigerte daraufhin die Entgeltfortzahlung. Schließlich erhob die Arbeitnehmerin eine Zahlungsklage gegen ihren Arbeitgeber und gewann auch in den ersten beiden Instanzen …“ Weiterlesen

„… in den o.g. Verfahren ihre Zahlungsklage zurückgenommen oder ein klageabweisendes Urteil bekommen. Unser Mandanten hatten somit in allen genannten Verfahren gewonnen. Die Forderungen wurden komplett abgewehrt …“ Weiterlesen

„… . Dieser Gesamtkostenbetrag wird dann zwischen den Parteien verteilt, abhängig davon, wer wieviel gewonnen und wer wieviel verloren hat. Hat der Kläger vollständig gewonnen, weil seiner Zahlungsklage über 10.000 EUR …“ Weiterlesen

„… Zahlungsklage statt. Dagegen wandte sich die Beklagte erfolgreich mit der Revision. Das Bundesarbeitsgericht führt aus, dass die Klägerin zwar die von ihr behauptete Arbeitsunfähigkeit im Streitzeitraum …“ Weiterlesen

„… entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Es ist auch nicht unüblich …“ Weiterlesen

„… die Entgeltfortzahlung. Die Klägerin erhob daraufhin eine Zahlungsklage. Die Entscheidung: Sowohl das Arbeitsgericht Braunschweig als auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatten die Beklagte noch zur Zahlung …“ Weiterlesen

„… der Sparvertrag also bereits im Jahr 2018 beendet, verjährt der Nachzahlungsanspruch zum 31.12.2021. Um das zu verhindern muss der Sparer bis spätestens Ende 2021 Zahlungsklage erheben. Bei Verträgen, die bereits …“ Weiterlesen

„… ordnungsgemäß krankgeschrieben gewesen und habe vor einem Burn-Out gestanden (a. a. O.). Die Vorinstanzen haben der auf Entgeltfortzahlung für die Zeit vom 8. bis zum 22.2.2019 gerichteten Zahlungsklage …“ Weiterlesen