Rechtstipps zu "Zahlungsklage" | Seite 3
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03.10.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… aus Ersatzvornahmen wegen Mängeln und auch sonstigen Abzügen. Der Auftragnehmer geht hin und erhebt zunächst Zahlungsklage. Während des Klageverfahrens erweitert der Auftragnehmer die Klage und verlangt …“ Weiterlesen
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22.09.2021 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… Waldshut-Tiengen eine Zahlungsklage gegen den Betreiber der Online-Casino-Seite „Casinoclub.com“ eingereicht. Der Spieler hatte durch die Teilnahme an dem Online-Glücksspielangebot Verluste in Höhe …“ Weiterlesen
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22.09.2021 Rechtsanwalt Stephan Stiletto„… der auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Kündigungsfrist gerichteten Zahlungsklage stattgegeben (u.a. LAG Niedersachsen, Urt. v. 13.10.2020 - 10 Sa 619/19). So entschied das BAG Die nachträglich zugelassene …“ Weiterlesen
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22.08.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… wegen der wirksamen Kündigung der Beklagten keinerlei Vergütungsanspruch. Die Klägerin erhob sodann in beiden Fällen erneut Zahlungsklage mit einer lediglich reduzierten Forderung in Bezug …“ Weiterlesen
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14.05.2021 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Es ist auch bekannt, dass in manchen Fällen Zahlungsforderungen …“ Weiterlesen
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22.04.2021 Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann„… vorgenommen werden muss und bei der die Rechtsprechung noch im Fluss ist. Jedem Vermieter und auch Mieter einer Gewerbeeinheit ist daher eine rechtsanwaltliche Beratung anzuraten bevor eine Zahlungsklage erhoben oder eine Mietminderung geltend gemacht wird.“ Weiterlesen
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21.03.2021 Rechtsanwalt Uwe Herber„… die Klägerin im Wege der Zahlungsklage ausstehende Vergütung für 113 Überstunden geltend gemacht. Die Klägern hat insoweit eine Liste vorgelegt, aus der sich ergibt, an welchen Tagen sie wie viel für …“ Weiterlesen
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09.03.2021 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… ausgestellt haben, stehen der Begründetheit und Stattgabe der Zahlungsklagen weniger Hürden bzw. Einwände entgegen. Gleichwohl sind derartige Fälle kein Selbstläufer. Vielmehr bedarf es für …“ Weiterlesen
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04.03.2021 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… nun als "Abzocke" einordnen oder nicht: die Ansprüche können durchaus auch vor Gericht landen. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für …“ Weiterlesen
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15.12.2022 Rechtsanwalt Andreas Gerstel„… Verfahren, indem er keine Zahlungsklagen hinsichtlich der nicht gezahlten Abmahngebühren bei den zuständigen Landgerichten einreicht, um eben genau diese Überprüfung der Höhe der geforderten …“ Weiterlesen
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26.01.2021 Rechtsanwalt Michael Bauer„… vom Vermieter eine Anpassung des Mietvertrags. Der Vermieter erhob daraufhin wegen des Mietrückstands Zahlungsklage und hatte damit teilweise Erfolg. Zwar stelle das behördliche Nutzungsverbot keinen …“ Weiterlesen
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20.07.2021 Rechtsanwalt Dieter Breymann„… Nichtbedienung von Verbindlichkeiten aus Miet- und Leasingverträgen Nichtzahlung von Telefon und Energiekosten Häufig auftretende Zahlungsklagen Ständiger Besuch des Gerichtsvollziehers Außergerichtliche …“ Weiterlesen
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21.12.2020 Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.„… ein konkreter Eurobetrag gefordert. Mit einem 2. Schreiben wurde plötzlich angedrohte Feststellungsklage einzureichen mit anschließender Zahlungsklage und damit doppelten Kostenrisiko, weil noch …“ Weiterlesen
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10.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel„… ermittelt worden ist. Die gilt sowohl für Kündigungen zu Ende 2017 und Ende 2018. Die genannten Landgerichte haben die dennoch erhobenen Zahlungsklagen daher als unbegründet angesehen und festgestellt …“ Weiterlesen
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13.11.2020 Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.„… verbunden werden oder allein Zahlungsklage erhoben werden (vgl. BGH, Urt. v. 16.6.2016 – I ZR 222/14, GRUR 2016, 1291 Rn. 20, beck-online). Fazit An dem Urteil des LG Berlin zeigt sich ein weiteres …“ Weiterlesen
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05.11.2020 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… der Arbeiten ist dieses Schwert am schärfsten. Jedoch sollte man auch noch nach Abnahme den Anspruch auf Sicherheitsleistung bedenken, insbesondere wenn die Zahlungsklage über den Werklohnanspruch durch die Gerichte immer noch nicht entschieden ist. Carsten Seeger“ Weiterlesen
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31.10.2020 Rechtsanwalt Michael Bauer„… diesen Zeitraum keine Miete, weil er die Gewerberäume nicht nutzen konnte. Der Vermieter war damit nicht einverstanden und erhob Zahlungsklage. Das zuständige Landgericht Heidelberg führte im Juli 2020 …“ Weiterlesen
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28.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… + Bürgin) beriefen sich auf Verjährung. In erster Instanz beim Landgericht Koblenz hatte die Zahlungsklage der Leasinggesellschaft Erfolg, doch das Berufungsgericht wies die Klage ab. Begründung …“ Weiterlesen
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02.11.2020 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… Traunstein eine Zahlungsklage gegen den Betreiber der Casino Seite „Mr. Green“ eingereicht. Der Spieler hatte dort im Laufe der letzten drei Jahre Verluste in Höhe von mehr als € 25.000,00 erlitten …“ Weiterlesen
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15.10.2020 Rechtsanwalt Boris Zimmermann„… vermeiden Sie Zahlungsklagen, Zwangsvollstreckungen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie z. B. eine Kontopfändung. Eine der wichtigsten Voraussetzungen, dass dies gut funktioniert, ist die oben …“ Weiterlesen
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25.09.2020 Rechtsanwalt Ulrich Kerner„… ). Er kann diesen Anspruch beispielsweise als Gegenklage gegen die Zahlungsklage des Arbeitnehmers geltend machen. Der Arbeitgeber darf dann die Zahlung verweigern, bis der Arbeitnehmer die vollständigen Informationen …“ Weiterlesen
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14.08.2020 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… " von Verbrauchern handelt. Auch vor Gericht wird wegen solcher Urheberrechtsverletzungen gestritten. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt …“ Weiterlesen
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10.02.2022 Rechtsanwalt David Stader„Die Volksbank Düren eG hat vor dem Landgericht Aachen (1 O 521/19) die eigene Zahlungsklage gegen den Verbraucher zurückgenommen und die mit einer Widerklage des Verbrauchers begehrte Feststellung …“ Weiterlesen
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23.08.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… des Vorgehens des Bewerbers davon auszugehen, dass sich der Tatplan bereits auf die gerichtliche Geltendmachung durch Erhebung einer Zahlungsklage richtet und sie diesen Plan von Anfang an verfolgten …“ Weiterlesen