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Zahnarzthaftung: Honorarrückzahlung und Schadensersatzanspruch bei Behandlungsfehler

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Zahnarzthaftung: Honorarrückzahlung und Schadensersatzanspruch bei Behandlungsfehler

Zahnarzthaftung, wann liegt ein Behandlungsfehler vor?

Nach § 630 a Abs. 2 BGB hat die Behandlung nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Bei dem zahnärztlichen Behandlungsvertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag höherer Art, abgesehen von der technischen Herstellung einer Prothese (Werkvertrag, möglicherweise zustandegekommen nur zwischen Zahnarzt und Zahntechnikerlabor). 

Dem Dienstvertragsrecht sind insbesondere zu unterstellen (BGH v. 29.3.2011 - VI ZR 133/10, GesR 2011, 414 = MDR 2011, 724 = NJW 2011, 1674):

  • die Extraktion von Zähnen,
  • Zystenoperationen,
  • die präprothetische Chirurgie,
  • Zahnreimplantationen,
  • die Behandlung von Kieferbrüchen,
  • die Einpassung von Zahnkronen und
  • die zahnprothetische Versorgung
  • Beratung des Patienten, Planung und Herstellung (soweit eine Trennung von der ärztlichen Leistung nicht möglich ist) und Anpassung von Prothesen
  • Gestaltung der Bisshöhe, Okklusion

Der auf die zahnprothetische Behandlung gerichtete Vertrag zwischen einem Patienten und einem Zahnarzt ist - auch wenn aus Sicht des Patienten zahnprothetische Leistungen durchaus erfolgsbezogen erscheinen - ein Dienstvertrag (vgl. § 630b BGB). Zu den Hauptpflichten gehören neben der zahnärztlichen Behandlung, der Diagnose und Therapie auch die Behandlungsaufklärung des Patienten sowie die sachgerechte Organisation des Behandlungsablaufes (z.B. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.06.2014, juris Rz. 4; vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 22.04.2010, 22 U 153/08).

Verletzt ein Arzt eine oder mehrere seiner Pflichten aus dem Behandlungsvertrag, so kann der Patient als Gläubiger der aus dem Behandlungsvertrag geschuldeten Pflichten Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen, sofern dem Arzt eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, § 280 Abs. 1 BGB.

Vorliegen eines Behandlungsfehlers

Eine Zahnarzthaftung kommt in Betracht, wenn 

  • ein Behandlungsfehler vorliegt
  • der Patient einen Schaden erleitdet und 
  • der Behandlungsfehler ursächlich geworden ist für den eingetretenen Schaden.

Was noch als normaler Erkrankungs- bzw. Behandlungsverlauf zu bewerten ist, und was als Behandlungsfehler, ist oft nicht leicht zu trennen. Diese Frage ist in Arzthaftungs- und Zahnarzthaftungsprozessen durch ein Sachverständigengutachten zu beantworten. Sachverständige bringen allerdings einen gewissen Grad an Unwägbarkeiten mit, was die Vorhersagbarkeit  des Bewertungsausgangs angeht. 

Das Nachbesserungsrecht

Es ist normal, wenn nach der ersten Eingliederung einer Prothese noch Anpassungen vorgenommen werden müssen. Aus Sicht des Patienten sollten Korrekturen bis zur Grenze des Zumutbaren nicht zuletzt im eigenen Interesse tolieriert werden. Im Einzelfall kann nach mehr oder weniger aufwendigen Korrekturen auch eine Neuanfertigung erforderlich werden. Wenn ein Patient dem Zahnarzt Nachbesserung verwehrt, kann dies ggf. als Verstoß gegen seine Schadenminderungspflicht gesehen werden, so dass er seine Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche verlieren kann. Nachbesserungsansprüche bestehen solange, bis der Vertrag seitens des Patienten oder Zahnarztes beendet wurden. Wenn die Nachbesserung fehlschlägt, kann der Patient den Vertrag kündigen.

Wenn der Zahnarzt eine Nachbesserung verweigert, weil er von einer ordnungsgemäßen Fertigung und Eingliederung der Prothetik ausgeht, verliert er sein Nachbesserungsrecht.

Anspruch auf Rückszahlung des Honorars

Grundsatz: Kein Kündigungsrecht beim Dienstvertrag

Da der Zahnarzt-Behandlungsvertrag ein Dienstvertrag ist, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Rückzahlung oder Kürzung des Honorars. Der Patient schuldet dem Zahnarzt auch eine Vergütung für eine nicht optimale Behandlung, da der Zahnarzt aufgrund des Dienstvertrages gerade keinen Erfolg schuldet. 

Anders: Zahnersatz völlig wertlos

Anders ist der Sachverhalt zu bewerten, wenn die Dienstleistung für den Patienten überhaupt keinen Wert hat bzw. wenn die Leistung des Zahnarztes einer Nichtleistung gleichzusetzen ist.

  • Gemäß § 627 BGB (Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung) kann ein Patient den Vertrag jederzeit auch ohne Gründe kündigen. 

§ 627 Abs. 1 BGB 

Bei einem Dienstverhältnis (...) ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete (...) Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.

Folge: Honoraranspruch entfällt

  • Ist die prothetische Versorgung für den Patienten wertlos entfällt der Honoraranspruch des Zahnarztes gem. § 628 Abs. 1 S. 2 BGB.

§ 628 Abs. 1 S. 2 BGB

Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlasst zu sein, oder veranlasst er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann ein Patient den Behandlungsvertrag kündigen, wenn ein zahnärztlicher Behandlungsfehler vorliegt, BGH NJW 2011, 1674 = MDR 2011, 1674 = MedR 2012, 38. 

Der Honoraranspruch entfällt auch, wenn 

  • Nachbesserungsbemühungen gescheitert sind
  • dem Patienten die Weiterbehandlung nicht zugemutet werden kann bzw. 
  • wenn der Patient kein Vertrauen mehr in die Behandlung des Zahnarztes hat.

... aber

Der Honoraranspruch des Zahnarztes entfällt dann nicht, wenn der Patient den Zahnersatz weiter nutzt bzw. wenn der die bisherige Arbeit des Zahnarztes für die Nachbehandlung einen wirtschaftlichen Wert hat oder wenn es sich lediglich um geringfügige Vertragsverstöße handelt, BGH, Urteil vom 29. März 2011 – VI ZR 133/10. 


Können neben der Honorarrückforderung auch die Weiterbehandlungskosten verlangt werden?

Oft werden in Zahnarzthaftungsfällen sowohl die Honorarrückzahlung gefordert als auch die Zahlung der Kosten des Nachbehandlers für die Mängelbehebung. 

Aufgrund der Differenzhypothese ist der Geschädigte so zu stellen, wie er stehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Es kann nicht sein, dass der Patient etwas fordern kann, dass ihn in eine Position bringt, in der er für seinen Zahnersatz am Ende nichts zu bezahlen bräuchte. Daher kann der Patient im Grundsatz nicht beides fordern: Honorarrückforderung und Schadensersatz für die Kosten der Weiterbehandlung. Diesbezüglich hat der Patient ein Wahlrecht, bzw. kann der Patient die durch seine Weiterbehandlung entstehenden Mehrkosten, die Folge des Behandlungsfehlers sind, zusammen mit dem Rückforderungsanspruch zu verbinden, OLG Frankfurt Urt. v. 22.4.2010 - 22 U 153/08; OLG Düsseldorf OLGR 2001, 183; OLG Dresden NJW-RR 2009, 30 = OLGR 2008, 335; OLG Köln MedR 2008, 46; OLG Köln Urt. v. 27.10.2010 - 5 U 90/07.

Foto(s) : Herbert Karpienski/Herbert Karpienski



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