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Zahnarztpfusch – Wann kann der Kassenpatient das Honorar zurückverlangen?

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Der Ausgangspunkt

Eine alltägliche Situation: Sie sind gesetzlich krankenversichert und waren beim Zahnarzt, um sich Zahnersatz wie z. B. Kronen, Brücken oder eine Prothese eingliedern zu lassen. Mit dem Ergebnis sind Sie aber nicht zufrieden: Der Zahnersatz fühlt sich an, als hätte man Ihren Kiefer in einen Schraubstock eingespannt, die Kiefergelenke knirschen, als wäre Sand im Getriebe, Sie haben Schmerzen und können nicht mehr richtig essen. Der Zahnarzt hat schon einige Male nachgebessert, aber ohne nachhaltigen Erfolg. Die Rechnung haben Sie bereits bezahlt bzw. Ihren Eigenanteil (nicht selten mehrere tausend Euro) bereits geleistet. An weiteren Nachbesserungsversuchen, die Sie längst nur noch als „Verschlimmbesserung“ empfinden, sind Sie nicht mehr interessiert, weil Sie das Vertrauen zu Ihrem Zahnarzt verloren haben. Außerdem verlangen Sie Ihr Geld zurück, denn der neue Zahnarzt, in dessen Nachbehandlung Sie sich begeben wollen, muss auch bezahlt werden. Der bisher behandelnde Zahnarzt sieht aber gar nicht ein, Ihnen auch nur einen Cent zurückzuerstatten; allenfalls zu weiteren Nachbesserungsversuchen wäre er „entgegenkommend“ noch bereit. Welches Vorgehen ist in einem solchen Fall angeraten?

Mängelrügeverfahren

Stellt die streitige Zahnarztleistung eine Kassenleistung dar – z. B. Kronen oder Brücken –, sollte sich der Patient umgehend an seine Krankenkasse wenden und die Einleitung eines Mängelrügeverfahrens beantragen. Ergibt die Begutachtung durch einen von der Kasse beauftragten Gutachter bzw. die Durchführung eines Obergutachterverfahrens einen Mangel der Prothetik, ist der Zahnarzt zur Nachbesserung verpflichtet, aber auch berechtigt, wenn dies dem Patienten zumutbar ist. Hintergrund für dieses Nachbesserungsrecht des Zahnarztes ist der Umstand, dass der Zahnarzt gesetzlich verpflichtet ist, für Füllungen und die Versorgung mit Zahnersatz ab Abschluss der Behandlung eine zweijährige Gewähr zu übernehmen (§ 136a Abs. 4 Satz 3 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs [SGB V]). Identische und Teilwiederholungen von Füllungen sowie die Erneuerung und Wiederherstellung von Zahnersatz einschließlich Zahnkronen sind in diesem Zeitraum vom Zahnarzt kostenfrei vorzunehmen. Ein Patient wird regelmäßig auch ein eigenes Interesse daran haben, bei Erforderlichkeit einer neuen Versorgung die kostenfreie Behandlung im Rahmen der Gewährleistung durch den bisher behandelnden Zahnarzt in Anspruch zu nehmen. Da viele Patienten aber geltend machen, das Vertrauen zu dem betreffenden Zahnarzt verloren zu haben, kommt es immer wieder zum Streit darüber, ob dem Patienten eine Nachbesserung zumutbar ist. Nur wenn die Nachbesserung dem Patienten unzumutbar ist, kann dieser die Übernahme der Kosten der Behandlung durch einen anderen Zahnarzt (bis zur Höhe des Festzuschusses) von der Krankenkasse verlangen.

„Nachbesserung“ fehlgeschlagen – was nun?

Wenn eine Beseitigung des Mangels bei Nachbesserungsversuchen wiederholt nicht gelingt oder vom Zahnarzt abgelehnt wird, ist eine weitere Behandlung für den Patienten in der Regel unzumutbar. Es gilt dann Folgendes:

Der zahnärztliche Behandlungsvertrag kann als Dienstvertrag jederzeit und ohne Vorliegen besonderer Gründe vom Patienten gekündigt werden. Der Vergütungsanspruch des Zahnarztes, der durch eine Schlechtleistung die Kündigung des Patienten veranlasst hat, entfällt in diesem Fall insoweit, als seine bisherigen Arbeiten infolge der Kündigung kein Interesse mehr für den Patienten haben (§ 628 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Patient kann dann bereits bezahltes Honorar zurückfordern. Voraussetzung ist allerdings, dass eine mehr als nur geringfügige Schlechtleistung des Zahnarztes vorgelegen hat (BGH, Urteil vom 29.3.2011 – VI ZR 133/10, NJW 2011, 1674). Die Beweislast hierfür liegt beim Patienten. Liegt ein mehr als nur geringfügiger Mangel vor, kann der Patient den Teil des Honorars, der auf den fehlerhaften Teil der Behandlung entfällt, zurückverlangen bzw. dessen Bezahlung verweigern. Sofern einzelne Teile der Behandlung wirtschaftlich verwertbar sind, weil ein Nachbehandler darauf aufbauen kann, so müssen diese weiter nutzbaren Teile vergütet werden (Beispiel: die Implantate sind in Ordnung, nur die Kronenaufbauten müssen erneuert werden – Implantate sind zu zahlen, die Aufbauten nicht). Ergibt sich dagegen, dass die gesamte Versorgung nutzlos oder unbrauchbar ist, steht dem Zahnarzt überhaupt kein Honoraranspruch zu.

Der Bundesgerichtshof (NJW 2011, 1674) stellte aber fest, dass eine unbrauchbare Versorgung vom Patienten auch tatsächlich nicht genutzt werden darf. Wer also z. B. eine objektiv wertlose Brücke, die ausgetauscht werden muss, trotzdem über längere Zeit hinweg – womöglich jahrelang – trägt, läuft Gefahr, seinen Honorarrückforderungsanspruch zu verlieren. Der Patient sollte also die rechtliche Klärung seiner Zahnarztstreitigkeit nicht auf die lange Bank schieben. Wichtig ist ferner auch, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Kündigung des Behandlungsvertrags durch den Patienten gerade wegen der gerügten Behandlungsfehlerhaftigkeit erfolgen muss. Es empfiehlt sich daher aus Beweisgründen, die Kündigung des Behandlungsvertrags unter Bezugnahme auf (vermeintliche) Behandlungsfehler schriftlich auszusprechen.

Kosten des Nachbehandlers

Neben der Honorarrückzahlung kann der Patient u. U. auch Schadensersatz für die Aufwendungen verlangen, die für „Reparaturmaßnahmen“ durch einen anderen Zahnarzt (Nachbehandler) erforderlich werden. Allerdings kann der Patient nicht das Honorar vom Erstbehandler zurückfordern und zusätzlich die gesamten beim Nachbehandler entstehenden Kosten ersetzt verlangen; er hätte ja dann für die Versorgung im wirtschaftlichen Ergebnis überhaupt nichts bezahlt, worauf jedoch kein Anspruch besteht. Vielmehr ist neben der Rückzahlung des Honorars nur noch der Ersatz fehlerbedingter Mehraufwendungen möglich, also solcher Kosten, die ohne die Fehlbehandlung nicht entstanden wären. Beispiel: Aufgrund einer fehlerhaften Implantation muss im Rahmen der Nachbehandlung u. a. eine Knochenaufbaumaßnahme durchgeführt werden, die aber bei einer von vornherein korrekten Versorgung nicht notwendig gewesen wäre. Hier liegt in den Kosten des Knochenaufbaus ein fehlerbedingter Mehraufwand, den der erstbehandelnde Zahnarzt zusätzlich zur Honorarrückzahlung zu erstatten hat.

Haben Sie Fragen zu diesem Themenkomplex oder allgemein zur Abwicklung Ihres Zahnarzthaftungsfalls, können Sie mich jederzeit gerne kontaktieren.


Rechtstipp vom 23.01.2018
aus dem Rechtsgebiet Arzthaftungsrecht

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            Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Werner (Kanzlei Dr. Werner) Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Werner

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