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Zentrales Gewerberegister - BGH-Urteil zu AGB anwendbar?

Rechtstipp vom 17.10.2015
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Rechtstipp vom 17.10.2015
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Kostenpflichtige Angebote auf Eintragungen in ein Internet-Branchenbuch oder ein Register für die Umsatzsteueridentifikationsnummer können aufgrund überraschender Klausel unwirksam sein:

Gerade neu gegründete Firmen, aber auch gestandene Unternehmer, werden schnell Opfer von Anbietern, die Branchenbuch-Einträge, die Veröffentlichung der neuen Webseite des Unternehmens im Internet oder andere Leistungen anbieten.

Hinterher kommt für die Unternehmer eine böse Überraschung in Form einer hohen Rechnung und einer mehrjährigen vertraglichen Verpflichtung, obwohl gar keine Zahlungsverpflichtung gewollt war.

Zentrales Gewerberegister 

Aktuell werden zurzeit Schreiben mit der Überschrift „Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung“ verschickt. Darin wird ein Eintrag in einem Firmenregister auf einer Internetseite, ustid-nr.de, angeboten. Anbieter ist eine DR Verwaltung AG mit Sitz in Bonn.

Wenn unseriöse Anbieter in ihren Schreiben den Eindruck erwecken, als ob es sich um einen Korrekturausdruck handelt, glaubt man auch als Unternehmer leicht, dass man im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung oder von einer offiziellen Stelle angeschrieben worden ist.

Der im Kleingedruckten versteckte Hinweis, dass es sich um einen kostenpflichtigen Auftrag handelt, wird leicht übersehen. Zudem wird in den AGB häufig die Vertragslaufzeit mehrere Jahre verlängert. Bei „Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung“ beträgt danach die Mindestvertragslaufzeit 24 Monate.

BGH-Urteil zu Entgeltklauseln als AGB

Vor diesem Hintergrund sei an ein Urteil des BGH aus dem Jahre 2012 erinnert, durch das die Rechtsposition von durch solchen Schreiben reingelegten Unternehmer erneut gestärkt wurde:

Ansatzpunkt des BGH ist das AGB-Recht mit seinen strengen Regelungen.

Rechnung nach kostenpflichtigem Eintrag

Im BGH-Fall übersandte der Anbieter eines Branchenbuches einem Gewerbetreibenden ein Formular, welches er als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank ...“ bezeichnete. In der linken Spalte befanden sich mehrere Zeilen für Unternehmensdaten.

Nach einer Unterschriftszeile, durch ein fettgedrucktes „X“ hervorgehoben, hieß es in vergrößerter Schrift: „Rücksendung umgehend erbeten“ und (unterstrichen) „zentrales Fax“.

Die rechte Seite des Formulars bestand aus einer umrahmten Spalte mit der Überschrift „Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Vergütungshinweis sowie Hinweis nach § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)“. In dem sich anschließenden mehrzeiligen Fließtext ist unter anderem folgender Satz enthalten: „... Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr ...“

Der Geschäftsführer eines Unternehmens füllte das Formular aus und sandte es zurück. Der Branchenbuch-Anbieter stellte 773,50 € brutto in Rechnung. Als das Unternehmen sich weigerte, die Rechnung zu zahlen, hat der Anbieter durch mehrere Instanzen bis zum BGH geklagt, allerdings ohne Erfolg.

Hinweis auf Kosten in AGB wird nicht Vertragsbestandteil

Die BGH-Richter stellen klar, dass solche Angebots-Schreiben nicht nur wettbewerbswidrig sind. Wird eine Leistung – wie ein Branchenverzeichnis im Internet – in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, ist das AGB-Recht anwendbar. Wird der Hinweis auf die Kosten dann bewusst versteckt gehalten, wird das kein Vertragsbestandteil. Es handelt sich dann nämlich um eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c BGB. Die Klausel ist auch deswegen überraschend, weil solche Grundeintragungen in Internetverzeichnisse zwar nicht generell, aber häufig unentgeltlich sind. Die Klausel ist damit unwirksam. Damit muss der Unternehmer nicht zahlen.

Fazit zum BGH-Urteil:

Also, eine Entgeltklausel, die nach der Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie vom Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gilt als nicht vereinbart.

BGH-Urteil anwendbar auf Zentrales Gewerberegister?

In dem Antrag des Zentralen Gewerberegisters, der Ihnen ungefragt geschickt wird, steht zwar inmitten des ersten Absatzes „kostenpflichtige Eintragung“ und im zweiten Absatz wird auch der Preis von „jährlich 398,88 Euro zzgl. MwSt“ genannt. Der Absatz steht aber unter der Überschrift „Eintragungsdarstellung“. Würde man den Hinweis auf die Kostenpflicht dort vermuten? Wohl eher nicht! Das bedeutet, dass vor Gericht - gestützt nur auf dieses BGH-Urteil Erfolgsaussichten bestehen.

Fazit Zentrales Gewerberegister:

Auch wenn man den Antrag, z.B. beim Zentralen Gewerberegister, schon unterschrieben hat, bestehen häufig gute Chancen, sich rechtlich zu wehren. Noch besser ist es natürlich, bei allem was man unterschreibt, vorsichtig zu sein.

Lassen Sie sich helfen!

Wenn Sie derartige Schreiben oder schon Rechnungen erhalten haben, zahlen Sie nicht einfach, sondern lassen Sie sich zuerst beraten. Neben den Möglichkeiten, einfach abzuwarten oder sogar aktiv zu klagen, dass keine Forderung besteht, kann aus betriebswirtschaftlichen Aspekten auch ein Vergleich sinnvoll sein. Da unseriöse Anbieter häufig mit einem Bruchteil der Ausgangsforderung zufrieden sind, kann gutes Verhandlungsgeschick auch ohne Rechtsstreit viel Geld sparen.

Mehr:

http://www.urheberrecht-leipzig.de/muss-man-rechnungen-vom-deutsches-firmenregister-zur-erfassung-und-registrierung-bezahlen.html

Alexander Grundmann, Leipzig

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in Leipzig


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht

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