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Zins-Swaps! Neues BGH-Urteil vom 22. März 2016 – XI ZR 425/14, Verjährung beachten!

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Der Bundesgerichtshof (BGH) – Urteil vom 22. März 2016 – XI ZR 425/14 – hat Kommunen gestärkt, die wegen spekulativer Zinswetten gegen ihre Bank klagen. In der Regel hätten die Banken ihre Beratungspflichten verletzt, so der BGH, Ausnahmen seien eng auszulegen.

Nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser hat der Bundesgerichtshof mit seiner oben zitierten Entscheidung vom 22.03.2016 seine bisherige Rechtsprechung zur Aufklärungspflichten der Banken über den anfänglichen negativen Marktwert bei Swaps vertieft und ausgeweitet.

Der Bundesgerichtshof hat mit diesem Urteil weiter die Grundsätze aus seinem Urteil vom 28. April 2015 (Aktz. XI ZR 378/13) zur Verjährung wiederholt. Er hat außerdem zwei weitere für die Praxis relevante Fragen entschieden.

Zum einen hat er Ausführungen dazu gemacht, wann ein Zinssatz-Swap-Vertrag konnex auf einen Darlehensvertrag bezogen ist.

Zum anderen hat der Bundesgerichtshof Ausführungen zur Vorteilsausgleichung gemacht.

Banken haben jedenfalls auch dann über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps aufzuklären, wenn dieser im Zusammenhang mit einem Darlehen von der Bank als Vertragspartner des Swaps empfohlen worden ist, der Swap aber nicht hinreichend auf das Darlehen abgestimmt worden ist. Ist dies unterblieben, stehen dem Bankkunden grundsätzlich Schadenersatzansprüche zu.

Oft haben Banken Kunden Swaps zur Zinsoptimierung bei einem oder mehreren Darlehen empfohlen. Dabei entsprechen die Bedingungen des Swaps nach den Erfahrungen der Eser Rechtsanwälte häufig nicht den Bedingungen des Darlehens, weshalb der Swap nicht als konnex im Sinne der Rechtsprechung des BGH anzusehen ist. War der Swap nicht hinreichend auf das Darlehen abgestimmt, hätte die Bank über den anfänglichen negativen Marktwert des Swaps und dessen Höhe aufklären müssen, um eine Haftung zu vermeiden.

Dies ist nach den Erfahrungen der Eser Rechtsanwälte ebenso häufig unterblieben.

Nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser sollten daher Bankkunden, die Swaps mit ihrer Bank auf deren Empfehlung zur Zinsoptimierung abgeschlossen haben, dringend Ihre Verträge prüfen lassen, ob diese den Anforderungen des Bundesgerichtshofes (siehe oben) genügen oder nicht.

Sollte dies nicht der Fall sein, können möglicherweise im Einzelfall Schadensersatzansprüche gegen die Bank bestehen, die dann verjährungsunterbrechend geltend gemacht werden müssen. Die Bankkunden sollten daher dringend die im Hintergrund laufenden Verjährungsfristen beachten.

Für eine erste unverbindliche Bewertung und Information steht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser gerne hierbei zur Verfügung.

Rechtsanwalt Eser ist seit 13 Jahren als spezialisierter Anwalt im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts bundesweit tätig.

Daneben ist er auch nebenberuflich als Lehrbeauftragter bei der Dualen Hochschule Baden-Württemberg im Studiengang Finanzdienstleistungen in Stuttgart tätig.


Rechtstipp vom 28.04.2016
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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