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Zinsen beim Dieselskandal

Rechtstipp vom 06.04.2019
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Zinszahlungen beim sog. Dieselskandal 

Es gibt zwar inzwischen bundesweit mehrere tausende Verfahren und auch Urteile im Dieselskandal gegen diverse Hersteller, unter anderem gegen die Volkswagen AG, Daimler AG aber auch gegen Porsche. Es gibt aber wenige Urteile, die auch eine Verzinsung des vollen Kaufpreises mit 4 % p.a. vorsehen.

Warum ist das so?

Die Begründung ist einfach:

Es gibt keine klare Gesetzeslage. Vielmehr muss sich, wie vieles im deutschen Recht, alles durch die Rechtsprechung entwickeln. 

So hat etwa das Landgericht Stuttgart, Urteil vom 17.01.2019, Az.: 23 O 172/18, den Verbrauchern eine 4 %-ige Verzinsung des vollen Kaufpreises p.a. gem. § 849 BGB ab dem Datum des Kaufvertrags zugesprochen. Auch viele andere Landgerichte vertreten inzwischen diese Rechtsauffassung.

Das Gericht begründet den Anspruch vor allem damit, dass der Normzweck des § 849 BGB sei, den „nicht nachholbaren Verlust der Nutzbarkeit einer Sache“ auszugleichen. Hierzu gehöre auch jegliche Form von Geld. 

Dies kann nur folgerichtig sein, denn wenn man einen Geldbetrag hingibt, ist man von dessen Nutzbarkeit für eigene Zwecke ausgeschlossen. Dies gelte auch, wenn nicht in Bargeld sondern durch Übergabe eines Schecks, der Einzahlung von Bargeld oder einer Überweisung auf ein Konto gezahlt wurde (so der BGH, 26.11.2007 – II ZR 167/06; vgl. aber auch BGH, 12.06.2018 – KZR 55/16). 

Wer demnach durch eine unerlaubte Handlung dazu bestimmt wurde, Geld zu überweisen oder zu übergeben, könne vom Schädiger eine Verzinsung nach § 849 BGB beanspruchen (vgl. zu § 849 BGB betreffend den „VW-Abgasskandal“ unter anderem auch LG Essen, 04.09.2017 – 16 O 245/16).

Tipp: Versäumen Sie nicht, gegen die Hersteller aus dem Dieselskandal die 4 %-ige Verzinsung p.a. zu fordern. Die Landgerichte sind vermehrt auf Ihrer Seite.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Zivilrecht

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