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Zinsswap – Kreissparkasse Heilbronn zu Schadensersatz verurteilt

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Das Landgericht Heilbronn hat die KSK Heilbronn Mitte Mai 2018 wegen Falschberatung zum Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt. 

Geklagt hatten Immobiliengesellschaften, die langjährige Kunden der KSK Heilbronn sind. Diese wandten sich im Jahr 2010 und 2011 an die KSK Heilbronn mit dem Wunsch nach einer festen Anschlussfinanzierung für in Zukunft auslaufende großvolumige Kredite. Die KSK Heilbronn empfahl den Kunden den Abschluss von diversen Zinsswaps. Die Anschlusskredite sollten dann bei Auslaufen der alten Kredite mit der KSK Heilbronn abgeschlossen werden. 

Damit könnten sich die Kunden im Hinblick auf einem variablen Zins bei dem noch abzuschließenden Darlehen bereits jetzt gegen steigende Zinsen absichern. Über die Swaps hätten sie wirtschaftlich gesehen ein (synthetisches) Festzinsdarlehen. 

Nachdem es sich die KSK Heilbronn aber plötzlich anders überlegte und nichts mehr von der Anschlussfinanzierung wissen wollte, waren die Kunden trotzdem zu Zahlungen aus dem Swap verpflichtet. Den Kunden entstand ein enormer Schaden. 

Das Landgericht Heilbronn gab nun den Gesellschaften Recht. Es verurteilte die KSK Heilbronn wegen Falschberatung. Die Empfehlung der Sparkasse entsprach nicht dem Anlageziel der Kunden, so das Gericht. Die Beratung erfolgte nicht anlegergerecht. Die Sparkasse habe den Kunden Swaps zur Zinssicherung empfohlen, obwohl die Kreditaufnahme unsicher war.

„Ein Swap ohne Kredit ist keine Zinssicherung, sondern schlicht eine Wette auf die Entwicklung des Marktzinses. Eine Wette wollten die Kunden aber nie eingehen“, so die Kanzlei WinterWotsch in München, die das Urteil erstritten hat. Dabei wurde zudem nicht über die Risiken aufgeklärt, die diese Swaps in sich bargen. Ohne Verbindung zu einem Kredit waren die Swaps reine Spekulationsgeschäfte. 

Das Landgericht Heilbronn hat zudem festgestellt, dass die KSK Heilbronn die Kunden in einem weiteren Punkt falsch beraten hat. Die Swapverträge enthalten eine Klausel, wonach der Kunde im Falle von negativen Euribor-Zinsen diese zusätzlich zu seinem Festzins an die Sparkasse zahlen muss. In variablen Euribor-Darlehen ist dagegen gerade nicht vorgesehen, dass der Darlehensnehmer Zinsen für die Überlassung des Kapitals erhält. Die Zinsen sind vielmehr auf 0 % begrenzt. 

Auch deshalb stellte die empfohlene Finanzkonstruktion keine Zinsabsicherung für die Kunden dar. 

Im Gegenteil, die verschwiegene Klausel in den Swapverträgen kann zu einer unbegrenzten Zinszahlungsverpflichtung führen.

Für eine kostenfreie Ersteinschätzung steht Ihnen die Kanzlei WinterWotsch PartmbB, zur Verfügung. 

Die Kanzlei ist seit Jahren auf die Vertretung von Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen, die Swap-Schäden erlitten haben, spezialisiert. 

Sie hat mittlerweile eine hohe Anzahl von Swap-Verfahren außergerichtlich und gerichtlich erfolgreich geführt. 


Rechtstipp vom 08.06.2018

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