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Zoll kontrolliert Mindestlohn und Schwarzarbeit – Diese 5 Dinge sollten Sie wissen

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Aktuell weitet der Zoll seine Prüfungen von Unternehmen hinsichtlich der Zahlung von Mindestlohn und der Beschäftigung von Schwarzarbeitern erheblich aus. Besonders betroffen sind z. B. Bauunternehmen, die Gastronomie, das Reinigungsgewerbe und das Fleischerhandwerk.

Für die Zwecke solcher Prüfungen ist beim Zoll die sogenannte Finanzkontrolle Schwarzarbeit angesiedelt. Die Prüfer der Finanzkontrolle Schwarzarbeit haben weniger weitereichende Befugnisse als die Zollfahndung. Die Prüfung kann dennoch zu erheblichen Konsequenzen – insbesondere für Sie als Arbeitgeber – führen.

Erfahren Sie hier, was passieren kann, wenn der Zoll bei der Prüfung Rechtsverstöße feststellt und wie man am besten darauf reagiert.

1. Mindestlohn

Derzeit (2018) gilt ein Mindestlohn von 8,84 brutto je Zeitstunde. Das heißt jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, dass Sie ihm diesen Mindestlohn zahlen. 

Zudem kann der Zoll ein Bußgeld festsetzen, wenn er bei einer Prüfung feststellt, dass Sie Ihren Angestellten weniger als den Mindestlohn zahlen oder dass Sie den Mindestlohn nicht rechtzeitig zahlen.

Das Bußgeld kann bis zu 500.000 EUR betragen. Dieser Rahmen wird jedoch gerade bei kleineren Unternehmen nur in seltenen Fällen ausgeschöpft werden.

Außerdem können Bußgelder verhängt werden, wenn bestimmte Mitwirkungspflichten und Aufzeichnungspflichten durch Sie als Arbeitgeber nicht eingehalten werden.

Diese Aufzeichnungspflichten betreffen Sie insbesondere, wenn Sie Angestellte haben, die im Rahmen eines Minijobs für Sie arbeiten und wenn Sie zu besonderen Branchen zählen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind. Für genauere Informationen wenden Sie sich an uns.

2. Schwarzarbeit

In den Fokus des Hauptzollamts werden Sie außerdem geraten, wenn Sie Mitarbeiter in Schwarzarbeit beschäftigten oder selbst als Schwarzarbeiter beschäftigt sind.

Das ist dann der Fall, wenn Mitarbeiter für Sie oder Sie für einen Auftraggeber gegen Bezahlung tätig sind, ohne dass Sie die fälligen Steuern und Sozialversicherungsabgaben an das Finanzamt bzw. die Krankenkasse abführen.

Weiterhin kann Ihnen dies passieren, wenn Sie ein Handwerk oder ein (Reise)-gewerbe betreiben, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein bzw. ohne dass das Gewerbe bei der zuständigen Behörde gemeldet wurde.

Zudem sind Personen, die in bestimmten Branchen tätig sind, verpflichtet, Ihre Ausweispapiere mitzuführen. Sie als Arbeitgeber wiederum müssen Ihre Mitarbeiter schriftlich auf diese Pflicht hinweisen.

Bei Verstößen gegen die Ausweis-, Melde- und Eintragungspflichten einschließlich Ihrer Hinweispflicht als Arbeitgeber drohen Bußgelder bis zu 50.000 EUR.

Weitaus schlimmer sind jedoch die Konsequenzen, wenn Steuern und Sozialabgaben nicht abgeführt wurden. Einerseits sind die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern nachzubezahlen. Hier können im Einzelfall je nach Anzahl der Mitarbeiter und dem jeweiligen Verdienst erhebliche Summen anfallen, die bei einer Nachzahlung auch in der Regel zu verzinsen sind.

Weiterhin können in diesen Fällen Strafverfahren eingeleitet werden (s. Punkt 3).

3. Strafverfahren

Hauptsächlich kommen hier die Straftaten Steuerhinterziehung und das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, also vereinfacht gesagt Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen, in Betracht.

Steuerhinterziehung kann in diesem Fall insbesondere als Lohnsteuerhinterziehung verfolgt werden, wenn Sie als Arbeitgeber für Ihre Arbeitnehmer keine oder zu wenig Lohnsteuern einbehalten und an das Finanzamt abgeführt haben.

Wenn Sie selbst nicht als Arbeitnehmer, sondern als selbstständiger Unternehmer für einen Auftraggeber gearbeitet haben, kommt eine Umsatzsteuerhinterziehung sowie eine Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung in Betracht. 

Dies muss im Einzelfall jedoch genau geprüft werden. Insbesondere setzt eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung vorsätzliches Handeln voraus.

Sollte es sich tatsächlich um vorsätzliche Steuerhinterziehung handeln, droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe sogar bis zu 10 Jahre betragen.

Das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt kommt nur dann in Betracht, wenn Sie als Arbeitgeber zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen für Ihre Arbeitnehmer verpflichtet sind und diese Pflicht verletzt haben.

Auch in diesem Fall setzt eine Bestrafung voraus, dass Sie vorsätzlich gehandelt haben.

Wenn Sie sich dieser Straftat schuldig gemacht haben, droht ebenfalls eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren und in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahren.

4. Steuerverfahren und Sozialversicherungsverfahren

Sollten Sie eine Steuerhinterziehung und ein Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt begangen haben, müssen Sie neben der möglichen Strafe auch die fälligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.

Hierzu werden Sie hinsichtlich der Steuern vom Finanzamt – eventuell nach weiteren Prüfungen und Ermittlungen – entweder erstmals einen Steuerbescheid für die betroffenen Jahre erhalten oder – wenn Sie für diese Jahre bereits einen Steuerbescheid erhalten haben – geänderte Steuerbescheide erhalten. Im Falle der Lohnsteuerhinterziehung werden Sie als Arbeitgeber in der Regel einen sogenannten Haftungsbescheid für die nicht abgeführte Lohnsteuer erhalten.

In diesen Bescheiden werden die nachzuzahlenden Steuerbeträge sowie in der Regel die darauf zu zahlenden Zinsen und Säumniszuschläge festgesetzt werden.

Da gegebenenfalls mehrere Jahre und mehrere Arbeitnehmer betroffen sind, können hier schnell ganz erhebliche Summen zustande kommen, die dann plötzlich zu zahlen sind.

Auch die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge werden Sie als Arbeitgeber im Rahmen der Haftung nachträglich abführen müssen.

Auch hierzu werden von den Sozialversicherungsträgern möglicherweise weitere Prüfungen angeordnet und schließlich Beitragsbescheide erlassen werden, in denen die nachzuzahlenden Beiträge sowie Zinsen und Zuschläge festgesetzt werden.

Eine Besonderheit in diesen Verfahren ist der, dass im Rahmen der Sozialversicherung Beiträge auf das Entgelt zu leisten sind, das dem Arbeitnehmer zugestanden hätte auch wenn das Entgelt, also z. B. das Gehalt, gar nicht in dieser Höhe gezahlt wurde. Im Steuerverfahren ist hingegen nur das zu versteuern, was dem Arbeitnehmer tatsächlich zugeflossen ist.

5. Verteidigungsmöglichkeiten

Sollten Sie Betroffener einer solchen Zollprüfung sein, können Sie sich sowohl im Strafverfahren verteidigen als auch im Steuer- und Sozialversicherungsverfahren gegen die erlassenen Bescheide vorgehen.

In beiden Fälle sollten Sie kompetenten Beistand von einem Rechtsanwalt und Steuerberater in Anspruch nehmen.

Insbesondere im Strafverfahren sollten Sie in der Regel keine schriftlichen oder mündlichen Stellungnahmen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden abgeben, ohne dass Sie gemeinsam mit Ihrem Rechtsanwalt Akteneinsicht genommen haben. Denn erst dann können Sie genau beurteilen, von welchen Tatsachen die Behörden ausgehen. Nur wenn Sie dies wissen, können Sie eine sinnvolle Verteidigungsstrategie gegen die erhobenen Vorwürfe entwickeln.

Gegen die vom Finanzamt bzw. der Sozialversicherung erlassenen Bescheide können Sie Einspruch bzw. Widerspruch und in einem weiteren Schritt Klage vor dem Finanzgericht oder dem Sozialgericht erheben.

Wichtig ist hierbei, dass ein Einspruch bzw. ein Widerspruch es zwar zulässt, dass Sie sich gegen die Bescheide wehren können. Trotzdem werden die festgesetzten Beträge jedoch zur Zahlung fällig, wenn Sie nicht weitere Maßnahmen ergreifen (sogenannter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung). 

Sowohl das Strafverfahren als auch das Steuer- bzw. Sozialversicherungsverfahren können jeweils nicht unabhängig voneinander betrachtet werden und setzen Spezialkenntnisse voraus.

Als Rechtsanwalt und Steuerberater, der häufig als Strafverteidiger in Steuerstrafverfahren und Wirtschaftsstrafverfahren tätig ist, kenne ich mich in diesen Gebieten besonders gut aus.

Sie können sich darauf verlassen, dass ich Ihr Anliegen mit absoluter Verschwiegenheit behandele und bereit bin, mit Ihnen gemeinsam die für Sie besten Verteidigungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

Rufen Sie mich an oder schreiben Sie mir eine Nachricht.


Rechtstipp vom 10.09.2018

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