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Zu den Änderungen des Gesetzes über die Beschäftigung der Ausländer

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Zu den Änderungen des Gesetzes über die Beschäftigung von Ausländern, das am 25. Dezember 2017 in Kraft getreten ist

Der Ausschluss von bestimmten Kategorien von Ausländern von der Anwendung der gesetzlichen Rechtsvorschriften

Es ist mit den Änderungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes vorgesehen, dass durch Anwendung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes die Familienmitglieder der diplomatischen Vertretung, die in der Republik Serbien gemäß der bilateralen Vereinbarung eine bezahlte Tätigkeit ausüben, sowie die Mitglieder der Autoren und Akteure ausgeschlossen werden.

Das Ziel einer solchen Gesetzesänderung zeigt sich in dem spezifischen Status von diesen Personen, der durch verpflichtende Verträge reguliert ist; das heißt, dass die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen, die die Republik Serbien übernommen hat, sicherzustellen ist.

In Bezug auf die Mitglieder der Autoren ist diese Neuheit ein Teil der staatlichen Strategie zur Förderung audiovisueller Aktivitäten und zur Förderung der Republik Serbien als attraktive Destination für diese Art von Arbeitseinsatz.

Verlängerung der Arbeitserlaubnis für angewiesene Personen und Arbeitserlaubnis für die Bewegung innerhalb von Unternehmen

Mit diesen Änderungen wird die Möglichkeit für die Verlängerung der Arbeitserlaubnis für angewiesene Personen sowie der Arbeitserlaubnis für die Bewegung innerhalb von Unternehmen für den Zeitraum von bis zu zwei Jahren eingeführt. Die zitierte Möglichkeit ist ausschließlich für die Personen reserviert, die nach Einschätzung der Fachministerien Arbeiten oder Dienstleistungen ausführen, die für die Republik Serbien von Interesse sind und gleichzeitig den Schutz des inländischen Arbeitsmarktes gewährleisten.

Eine Anreizmaßnahme wird die Durchführung der bedeutenden Investitionsprojekte in der Republik Serbien unmittelbar erleichtern.

Einführung einer neuen Art von Arbeitserlaubnis für die Ausbildung und Verbesserung und genaue Bedingungen für ihre Ausstellung und Dauer

Zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Arbeitserlaubnissen für besondere Beschäftigung, d. h. für angewiesene Personen innerhalb des Unternehmens und für die unabhängigen Arbeitnehmer, wird mit dieser Änderung eine neue Art von Arbeitserlaubnis für Aus- und Fortbildung eingeführt.

Diese Art von Arbeitserlaubnis kann Personen ausgestellt werden, die in der Republik Serbien berufliche Praxis, berufliche Aus- und Fortbildung oder ein Praktikum absolvieren und auf der Grundlage dieser Rechte Arbeitsrechte ausüben.

Weil die Republik Serbien in den Beitrittsverhandlungen für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorangeht und Teil der europäischen Netzwerke für Jugendmobilität wird, ist eine genauere Regulierung des Rechtsrahmens für den Aufenthalt und die Arbeit von den Ausländern auf den genannten Basen in der Republik Serbien erforderlich.

Die Erlaubnis für Aus- und Fortbildung sowie andere Arbeitserlaubnisse für besondere Beschäftigung werden auf Antrag des Arbeitsgebers oder Ausländers ausgestellt, falls der Ausländer eine befristete Aufenthaltserlaubnis besitzt und mit dem Arbeitgeber einen abgeschlossenen Vertrag über die Ausbildung (Praktikum, Berufspraxis, Berufsausbildung oder Training), der den Ort und die Dauer des Trainings enthält. Die Gültigkeitsdauer dieser Erlaubnis ist auf die Dauer der Ausbildung (Praktikum, Berufspraxis, Berufsausbildung oder Training) begrenzt und kann keinesfalls länger als ein Jahr sein.

Es gibt die Möglichkeit zur Verlängerung der Erlaubnis um ein weiteres Jahr.

Änderung der Frist für die Einreichung eines Antrags auf die Verlängerung der Arbeitserlaubnis

Die gesetzliche Lösung hat vorgesehen, dass der Antrag auf Verlängerung der Arbeitserlaubnis frühestens 30 Tage, spätestens 15 Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Arbeitserlaubnis eingereicht werden muss und hat aufgrund ihrer Ungenauigkeit zu Schwierigkeiten bei der praktischen Anwendung geführt.

Die Änderungen am Gesetz über die Beschäftigung von Ausländern führen eine Neuheit bezüglich der Frist der Arbeitserlaubnis ein; sie sehen vor, dass sie spätestens bis zum Ablauf der Gültigkeit der Arbeitserlaubnis eingereicht werden kann. Weil es in der Republik Serbien eine große Anzahl von beschäftigen Ausländern gibt, wird diese Änderung zweifellos zur Vereinfachung ihrer Rechte beitragen.

Die Anwaltskanzlei

Košutić Šeperac Radenković


Rechtstipp vom 30.04.2018
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Ausländerrecht & Asylrecht | Serbisches Recht

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