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Zu den Anforderungen an die Kopplung von Einwilligungen bei Gewinnspielen – OLG Frankfurt/Main

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Vorgaben der DSK

Stellt die werbliche Nutzung von Daten die Gegenleistung zur Teilnahme an einem Gewinnspiel dar, so muss nach der Auffassung der Datenschutzkonferenz (DSK) in jedem Fall dieser Umstand auch nachvollziehbar gegeben sein, etwa im Hinblick auf den Wert des Gewinns. Zudem sind die Teilnehmenden ausdrücklich vorab darauf hinzuweisen.

Geschieht dies nicht, benötigt der derjenige, der das Gewinnspiel durchführen will, die vorherige ausdrückliche Einwilligung der Teilnehmenden.

Anforderung an die Einwilligung

Welche Anforderungen an eine solche Einwilligung zu stellen sind, hatte zuletzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main zu prüfen. Dieses ging seiner Entscheidung (Az.: 6 U 6/19) zu Gewinnspielen vom 27.06.2019 davon aus, es sei zulässig, die Teilnahme daran von einer Einwilligung in zukünftige E-Mail-Werbung abhängig zu machen. Eine solche Einwilligung sei hiernach noch ausreichend transparent, wenn sich acht Co-Sponsoren im Rahmen der Einwilligungsliste finden würden. Die Einwilligung sei in einem solchen Fall immer noch freiwillig.

Der Senat führte dazu aus:

„Einer Freiwilligkeit steht nach der Rechtsprechung des Senats nicht entgegen, dass die Einwilligungserklärung mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel verknüpft ist. Der Verbraucher kann und muss selbst entscheiden, ob ihm die Teilnahme die Preisgabe seiner Daten „wert“ ist.“

Die Frankfurter Richter gehen somit von niedrigen Anforderungen an Kopplung von Einwilligungen bei Gewinnspielen aus. Ob dies andere Oberlandesgerichte auch so sehen werden, wird sich zeigen. In jedem Fall sind Unternehmen gut beraten, die Vorgaben der DSK bei der Durchführung von Gewinnspielen zu beachten. Diese finden sich im Kurzpapier Nr. 3 „Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung“:

https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_3.pdf


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht

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