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Zu den kapitalanlagerechtlichen Zuständigkeiten beim Bundesgerichtshof

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Im Bereich des Kapitalanlagerechts gibt es gewisse Unterschiede in Bezug auf rechtlichen Sichtweisen, vor allem im Bereich der Kausalität. Generell lässt sich sagen, dass es beim XI. Senat viele kausale Vermutungen zu Gunsten des Verbrauchers gibt, während der IX. Senat sehr hohe Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit stellt. Die Vermengungen der jeweils gefestigten Sichtweisen zur Kausalität sind als unprofessionell zu ächten.

Zu den Zuständigkeit der Zivilsenate in 2010

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes ist prinzipiell zuständig für Ansprüche gegen Makler und Vermittler außerhalb des Bankensektors. Er ist ebenfalls zuständig für Schadensersatzansprüche gegen Wirtschaftsprüfer im Bereich des Graumarktes. Gutachten des Wirtschaftsprüfers sind Werkverträge. Hierfür ist der VII. Zivilsenat zuständig. Bei der Dritthaftung bei Wirtschaftsprüfern ist der III. Zivilsenat zuständig. Für Ansprüche aus Steuerberaterhaftung und Anwaltshaftung und Insolvenzansprüche ist zuständig der IX. Senat. Für Ansprüche gegen Banken ist zuständig der XI. Zivilsenat des BGH. Der II. Zivilsenat ist zuständig für gesellschaftsrechtliche Ansprüche. Einzelheiten ergeben sich aus dem Geschäftsverteilungsplan unter www.bundesgerichtshof.de für die jeweiligen Jahre.

Zum Teil wird die Auffassung vertreten, es gebe ein Zuständigkeitswirrwarr beim Bundesgerichtshof für Fondsbeteiligungen („Grundsatzprobleme im Anlegerschutzprozess", München, NJW 2008, 1345).

Wenn bei Wirtschaftsprüferhaftung der Schwerpunkt auf den vorvertraglichen Bereich gelegt wird, ist der II. Zivilsenat zuständig. Für Geschädigte könnten hier günstige Winde wehen.

Der III. Zivilsenat ist unter anderem zuständig für das Auftragsrecht, das Vertragsrecht und die Haftung wegen fehlerhafter Gutachten gegenüber Dritten. Die Zuständigkeit wegen der Wirtschaftsprüferhaftung bei fehlerhaften Prospektgutachten ergibt sich hieraus (Cinerenta). Die auch den Geschäftsbesorgungsvertrag einschließende auftragsrechtliche Zuständigkeit erfasst die Tätigkeit der Anlageberater und diejenigen der Geschäftsbesorger, die vielfach in ein Kapitalmodell eingebunden sind. Bei Treuhandverhältnissen geht es um die Beurteilung des Auftragsverhältnisses zum Treugeber, für das der III. Zivilsenat zuständig ist.

Werden demgegenüber Treuhandkommanditisten Versäumnisse im vorvertraglichen Bereich vorgeworfen, die für den Beitritt zu einer Gesellschaft bestimmend gewesen sein sollen, ist der II. Zivilsenat zuständig. Wenn beide Anspruchsgrundlagen geltend gemacht werden, ist je nach Schwerpunkt der II. oder III. Zivilsenat zuständig.

Die Prospekthaftung im engeren Sinne ist keinem bestimmten Zivilsenat zugeordnet. Wird aber behauptet, es sei ein Prospektprüfungsgutachten erstattet worden und wird darauf die Anlageentscheidung gestützt, gehört die entsprechende Klage zur Zuständigkeit des III. Zivilsenats (Dörr, Aktuelle Rechtssprechung des III. Zivilsenats zur Vermittlung geschlossene Fondsbeteiligungen, WM 2010, 533).

Für Klagen aus Fondsbeteiligungen ist ab Ende 2010 nicht mehr der III. Senat zuständig, sondern der II. Zivilsenat.

Vor Jahrzehnten war mal der II. Zivilsenat für Prospekthaftungsrecht zuständig.

Für anlegerrechtliche Ansprüche aus unerlaubter Handlung ist der VI. Zivilsenat zuständig.


Rechtstipp vom 10.01.2011
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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