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Zu den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und deren Voraussetzungen im Einzelnen

Die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gehört zu den Grundsäulen der sozialen Absicherung. Diese Rente ist überwiegend von einer verminderten Leistungsfähigkeit des Versicherten abhängig. Sie kommt immer dann in Betracht, wenn aufgrund von Erkrankung oder Behinderung eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit nicht mehr regelmäßig unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausgeübt werden kann. Zu deren Voraussetzungen im Einzelnen:

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Eine teilweise Erwerbsminderung liegt dann vor, wenn der Versicherte aufgrund Gesundheitsstörung oder Behinderung nicht nur vorübergehend nur noch 3 bis unter 6 Stunden täglich im Rahmen einer 5-Tage-Arbeitswoche unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein kann. In diesem Fall würde der Gesundheitszustand dem Versicherten nur erlauben, verkürzt zu arbeiten, also unter 6 Stunden arbeitstäglich.

Das bedeutet, der Versicherte kann neben dem Bezug der Rente noch hinzuverdienen und stundenweise arbeiten.

Rente wegen voller Erwerbsminderung

Eine volle Erwerbsminderung liegt immer dann vor, wenn der Versicherte aufgrund von Gesundheitsstörung oder Behinderung nicht nur vorübergehend nur noch weniger als 3 Stunden täglich im Rahmen einer 5-Tage Arbeitswoche unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein kann.

Das bedeutet, der Versicherte kann neben dem Bezug der Rente noch geringfügig hinzuverdienen und unter 3 Stunden täglich bei einer 5-Tage Arbeitswoche arbeiten.

Rente wegen Berufsunfähigkeit

Für die Rente wegen Berufsunfähigkeit gilt eine Sonderregelung für vor dem 02.01.1961 geborene Versicherte, die aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation einen Berufsschutz genießen.

Berufsunfähigkeit bedeutet, verkürzt ausgedrückt, dass der bisherige versicherungspflichtige Beruf wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zu einem ähnlich ausgebildeten Gesunden nur noch weniger als 6 Stunden täglich ausgeübt werden kann. Hier werden von den Sozialgerichten strenge Maßstäbe angelegt.

Die Voraussetzungen für die Rente wegen Berufsunfähigkeit liegen jedoch selten vor, weil kaum ein Versicherter bis zum Eintritt des Versicherungsfalls ununterbrochen in seinem erlernten Beruf gearbeitet hat.

Ein Grad der Behinderung entsprechend dem Schwerbehindertenrecht hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Feststellung der Leistungsfähigkeit nach dem Rentenrecht. Hier erfolgt eine gesonderte Beurteilung.

Regelaltersrente

Im Unterschied dazu ist die Regelaltersrente nicht von der Leistungsfähigkeit des Versicherten abhängig, sondern nur von der Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (wie z. B. Wartezeit, zurückgelegte Versicherungszeiten). Bei der Regelaltersrente handelt es sich sozusagen um die „normale“ Altersrente.

Widerspruchsverfahren

Nach dem Zugang eines ablehnenden oder teilablehnenden Bescheids besteht für einen Monat für den Versicherten (Widerspruchsführer) Gelegenheit, Widerspruch gegen den Bescheid bei der Behörde einzulegen. Der Widerspruch ist schriftlich bei der Behörde einzulegen. Die Behörde soll damit Gelegenheit erhalten, ihren Bescheid noch einmal auf dessen Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.

Das Widerspruchverfahren ist zwingende Voraussetzung vor einer Klage vor dem Sozialgericht. Es gelten auch hier die Grundsätze für das Widerspruchsverfahren im Sozial- und Sozialversicherungsrecht. Der Versicherte sollte bereits im Widerspruchsverfahren umfassend vortragen und insbesondere sich dazu äußern, welche Gesundheitsstörungen nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt wurden und ggf. wie sich diese konkret auf sein Leistungsvermögen auswirken.

Die Behörde hat für die Bearbeitung des Widerspruchs grundsätzlich 3 Monate Zeit. Nach Ablauf dieser Frist ist trotz nicht beendeten Widerspruchsverfahren eine Untätigkeitsklage möglich. Hiervon sollte bei nicht gerechtfertigten langen Bearbeitungsdauern auch Gebrauch gemacht werden.

Klage vor dem Sozialgericht

Ergeht ein ablehnender oder teilablehnender Widerspruchsbescheid ist hiergegen innerhalb eines Monats nach dessen Zugang eine Klage vor dem zuständigen Sozialgericht möglich.

Der Versicherte hat hier, wie auch im Widerspruchsverfahren, Gelegenheit zu seiner Leistungsfähigkeit und zur Minderung der Leistungsfähigkeit bei ihm persönlich vorzutragen. Hier sollte umfassend geschildert werden, wie sich einzelne Gesundheitsstörungen konkret auf die Leistungsfähigkeit auswirken. 

Im sozialgerichtlichen Verfahren werden vom Gericht häufig Gutachten zur Leistungsfähigkeit des Versicherten eingeholt.

Bitte rechtzeitig beantragen

Zur Verminderung einer weiteren sozialen Unsicherheit und unter Berücksichtigung der Dauer von ggf. Widerspruchs- und Klageverfahren, sollte die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit immer rechtzeitig beantragt werden. Insbesondere dann, wenn der Bezug von Krankengeld bald ausläuft.

Die Geschäftsstellen der Deutschen Rentenversicherung sind zur Hilfe bei der Antragstellung gesetzlich verpflichtet und bereit. Sie halten entsprechende Formulare vor und sorgen beispielsweise mit Nachfrage für die Vervollständigung der Unterlagen.

Frank Weiland, Rechtsanwalt, Zella-Mehlis/Thüringen

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