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Zu Unrecht nach Tod Rente ausgezahlt und verwendet

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Hat ein gesetzlich bestellter Betreuer die zu Unrecht ausgezahlte Rente der gerade verstorbenen betreuten Person ausgegeben, muss er diese in der Regel nicht an die Rentenversicherung zurückerstatten. Denn hat der Betreuer in Unkenntnis des Todes und in gutem Glauben gehandelt, ist er von der Haftung freigestellt, urteilte am Mittwoch, 14. Dezember 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 13 R 9/16 R). Anders sehe dies aber aus, wenn er von dem Tod des Betreuten gewusst hat.

Wird eine Rente nach dem Tod des Rentners weiter ausgezahlt, schreibt das Gesetz eigentlich die Rückzahlung vor. Dazu sind entweder die Personen verpflichtet, die die zu Unrecht gezahlte Rente in Empfang genommen haben oder Personen, die über das entsprechende Konto „verfügungsberechtigt“ sind. Hat eine Bank von dem Tod des Rentners gewusst, die Verwendung der danach zu Unrecht erhaltenen Rente aber nicht gestoppt, ist sie der Rentenversicherung gegenüber erstattungspflichtig.

Im jetzt entschiedenen Fall ging es um einen Rentner aus Nordhessen, für dessen Angelegenheiten eine gerichtlich bestellte Betreuerin zuständig war. Am 29. Oktober 2010 erhielt der Rentner seine Rente in Höhe von 844 Euro für den Folgemonat November ausgezahlt. Das Konto des Rentners war aber dennoch tief im Minus, vor der Rentenzahlung noch mit insgesamt 2.943 Euro.

Noch am gleichen Tag nahm die Betreuerin zwei Überweisungen vor, darunter auch die Miete. Was sowohl die Bank als auch die Betreuerin nicht wussten: Der Rentner war ein Tag zuvor, am 28. Oktober gestorben. Erst am 1. November teilte die Tochter des Mannes der Betreuerin den Tod des Vaters mit.

Die Betreuerin informierte daraufhin umgehend die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund.

Der Rentenversicherungsträger stellte fest, dass mit dem Tod des Rentners die Rente für den Monat November zu Unrecht ausgezahlt wurde. Die Bank lehnte es wegen des überzogenen Kontos ab, die volle Rente an die Rentenversicherung zurücküberweisen. Da die Betreuerin über das Konto verfügen konnte, müsse sie nun nach den gesetzlichen Bestimmungen die Rente nun erstatten, so die DRV. An die Erben wendete sich die DRV mit ihren Erstattungsanspruch nicht.

Das BSG urteilte, dass die Betreuerin nicht in die Haftung genommen werden könne. Sie habe zwar über das Konto verfügt und die Überweisungen getätigt. Sie habe jedoch in gutem Glauben und in Unkenntnis des Todes gehandelt und die Überweisungen getätigt. Dies sei ihr nicht persönlich zuzurechnen. In solch einem Fall müsse sie von der Haftung freigestellt werden.

Die Rechte der Rentenversicherung auf Rückzahlung der Rente würden ebenfalls nicht unzulässig eingeschränkt. Denn für zu viel gezahlte Renten könnten immer noch die Erben in die Haftung genommen werden können.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp vom 15.12.2016
aus den Rechtsgebieten Betreuungsrecht, Sozialversicherungsrecht

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