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Zugang zu Lehrveranstaltungen

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Für Studenten gilt die allgemeine Studierfreiheit. Sie bedeutet die Freiheit, an Lehrveranstaltungen des eigenen Studiengangs, grundsätzlich allerdings auch an den Lehrveranstaltungen anderer Studiengänge teilnehmen zu dürfen. Vom Prinzip her ist also z.B. ein Jurastudent ohne weiteres berechtigt, eine Vorlesung in mittelalterlicher Geschichte zu besuchen - ja, sogar einen Leistungsnachweis in der Lehrveranstaltung zu erwerben. Dieser Grundsatz ist in einigen Hochschulgesetzen ausdrücklich niedergelegt (z.B. §§ 59 HG NRW, 3 HochSchG Rheinland-Pfalz), gilt aber darüber hinaus als ungeschriebener Grundsatz in allen Bundesländern, und zwar sowohl für Universitäten als auch für Fachhochschulen.

Das Recht zum freien Besuch von Lehrveranstaltungen und zum freien Erwerb von Leistungsnachweisen unterliegt allerdings teilweise Beschränkungen. So formuliert das Gesetz in Nordrhein-Westfalen, dass eine Beschränkung außerhalb des eigenen Studiengangs möglich ist, „wenn ohne die Beschränkung eine ordnungsgemäße Ausbildung der für einen Studiengang eingeschriebenen Studenten nicht gewährleistet werden kann". Die Beweislast dafür liegt im Zweifelsfall bei der Hochschule. Der wachsenden Praxis, über eine Einschreibung in naturwissenschaftliche Studiengänge wie Chemie oder Biologie Leistungsnachweise für ein Medizinstudium zu erwerben, steht die Rechtsprechung allerdings überwiegend ablehnend gegenüber, weil auf diesem Wege die strengen Zulassungsbeschränkungen für das Medizinstudium teilweise umgangen werden. Gleichwohl hat das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt, dass auch für fachfremde Studenten die Möglichkeit besteht, Medizin-Leistungsnachweise durch Teilnahme an den Vorlesungen zu erwerben, wenn die Studienordnungen für die medizinischen Studiengänge hier keine wirksame Beschränkung vorsehen.

Nur unter sehr strengen Voraussetzungen kann der Zugang zu Lehrveranstaltungen des eigenen Studiengangs beschränkt werden. Dieses Problem stellt sich in vielen Fällen, namentlich in Studiengängen, in denen an Laborplätzen oder an Behandlungseinheiten gearbeitet werden muss - bspw. Pharmazie oder Zahnmedizin -, wenn die Anzahl der Studenten in einem Jahrgang die Anzahl der Laborarbeitsplätze überschreitet. Hier wird von Seiten der Hochschulen mit unterschiedlichen Mechanismen gearbeitet: Verlosung, Zugangstestate, Einzelauswahl durch den Lehrveranstaltungsleiter usw. Solche Beschränkungen sind sehr häufig rechtswidrig. Bevor überhaupt die Teilnehmerzahl begrenzt wird, müssen alle anderen Möglichkeiten erwogen und ausgeschlossen worden sein. So ist es z.B. durchaus möglich, ein Labor auch im Zwei-Schicht-Betrieb zu nutzen. Immer bedarf die Beschränkung einer förmlichen Grundlage sowohl im Gesetz als auch in der Studien- und Prüfungsordnung. Wenn es daran fehlt, und dies ist häufig der Fall, ist jegliche Beschränkung rechtlich unwirksam.

Ähnlich ist es bestellt mit der häufigen Praxis, dass die Zulassung zu besonders beliebten Wahlpflichtveranstaltungen willkürlich durch den zuständigen Lehrveranstaltungsleiter erfolgt, weil dieser aus Gründen der Qualitätssicherung nur eine geringe Anzahl von Teilnehmern in der Veranstaltung haben möchte. Solche Beschränkungen, die generell nicht auf einer wirksamen rechtlichen Grundlage stehen, sind rechtswidrig.

Der Anspruch auf Zugang zu Lehrveranstaltungen kann gerichtlich durchgesetzt werden, auch im Wege des Eilverfahrens. Häufig genügt die Einlegung eines Widerspruchs, um die Hochschule zum Einlenken zu bewegen.


Rechtstipp vom 13.03.2012
aus dem Rechtsgebiet Schulrecht

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