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Zugewinn durch Restschuldbefreiung

Rechtstipp vom 22.11.2018
Rechtstipp vom 22.11.2018

Mit Rechtskraft eines Scheidungsbeschlusses endet auch der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Mit diesem Zeitpunkt ist die Geltendmachung eines Zugewinnausgleichsanspruches möglich, soweit die geschiedenen Ehegatten nicht durch Ehevertrag einen anderen Güterstand (Gütertrennung oder Gütergemeinschaft) gewählt haben.

Der Zugewinnausgleichsanspruch bedeutet, dass der Ehegatte, der in der Ehe einen höheren Vermögenszugewinn erwirtschaftet hat als der andere Ehegatte, diesem zum Ausgleich die Hälfte des Mehrerwerbs zu zahlen hat.

Dabei kann nach der seit dem 01.09.2009 geltenden Rechtslage ein Zugewinn auch darin bestehen, dass Schulden, die bei Eingehung der Ehe bei einem Ehegatten noch vorhanden waren, während der Zeit der Ehe getilgt wurden und insoweit keine negative Vermögensposition mehr darstellen.

Eine solche Schuldentilgung kann nicht nur durch die tatsächliche Bedienung der bei Eingehung der Ehe vorhandenen Verbindlichkeiten bestehen. Auch die Erteilung der Restschuldbefreiung und der damit verbundene „Verlust“ der bei Eingehung der Ehe noch vorhandenen Verbindlichkeiten, stehen der tatsächlichen Bedienung der Schulden gleich.

Im Falle der Erteilung der Restschuldbefreiung während der Ehezeit stellt somit die Beseitigung der in der Ehe noch vorhandenen Schulden bereits einen Zugewinn dar.

Dies entspricht ausdrücklich auch dem Willen des Gesetzgebers (Bundestagsdrucksache 635/08 vom 29.08.2008).

Bestätigt wurde dieser Effekt der Restschuldbefreiung während der Ehezeit auf die Zugewinngemeinschaft der Eheleute auch durch den Beschluss des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 17.12.2014 (OLG Naumburg 4 UF 153/14).

Allein durch die Erteilung der Restschuldbefreiung während der Ehezeit betreffend die bei Eingehung der Ehe bereits vorhandenen Schulden tritt somit ein Zugewinnausgleichseffekt ein, der bei Ausgleich des Zugewinns als Vermögenszuwachs berücksichtigt werden kann.

Nach Ansicht der Rechtsprechung (OLG Sachsen-Anhalt, siehe oben) besteht auch ein ausreichender Schutz des betreffenden Ehegatten dadurch, dass eine Ausgleichspflicht nur auf das bei Beendigung des Güterstandes bei Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses bei ihm vorhandene tatsächliche aktive Vermögen beschränkt ist (§ 1378 Abs. 2 S. 1 BGB).


Rechtstipps aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Insolvenzrecht

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