Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Zulässige Abmahnung wegen Fussballschauens während der Arbeitszeit

(2)

Mit Urteil vom 28. August 2017 unter Aktenzeichen 20 Ca 7940/16 hat das Arbeitsgericht Köln die Zulässigkeit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung bestätigt. Der betroffene Arbeitnehmer hatte während seiner Arbeitszeit über einen dienstlichen Computer den Livestream eines Fußballspiels für mindestens 30 Sekunden verfolgt und war nach Auffassung des Gerichtes hierfür zu Recht abgemahnt worden.

Die auf Löschung der Abmahnung aus der Personalakte erhobene Feststellungsklage des Arbeitnehmers wurde erstinstanzlich abgewiesen.

Ein solcher Entfernungsanspruch besteht nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes dann, wenn

- die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, 

- unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält,

- auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht,

- den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt oder

- kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr besteht.

Nach Ansicht der Richter des Arbeitsgerichtes Köln hatte der Arbeitnehmer hier seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt, indem er nicht seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung erbrachte, sondern ein Fußballspiel auf einem dienstlichen Computerbildschirm angesehen hat, was mit einer Pflichtverletzung bei privater Internetnutzung während der Arbeitszeit vergleichbar ist. Über eine solche Pflichtverletzung der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflicht bei privater Internetnutzung während der Arbeitszeit hat das Bundesarbeitsgericht bereits entschieden (BAG, Urteil vom 27.04.2006 – 2 AZR 386/05).


Rechtstipp vom 14.06.2018
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Ihre Spezialisten

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.