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Zulässigkeit bundesweiter Stadionverbote

Rechtstipp vom 03.05.2018
(3)
Rechtstipp vom 03.05.2018
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Mit Beschluss vom 11.04.2018 – veröffentlicht am 27.04.2018 – hat das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit bundesweiter Stadionverbote entschieden.

1.
Hintergrund der Verfassungsbeschwerde war ein im Jahr 2006 durch den MSV Duisburg auf Anregung der Polizei ausgesprochenes bundesweites Stadionverbot gegen einen Fußball-Fan.

Dieser war im Jahr 2006 anlässlich eines Spiels des MSV Duisburg gegen den FC Bayern München im dortigen Stadion gewesen.

Nach Spielende war es aus einer Gruppe von Anhängern des FC Bayern München zu verbalen und körperlichen Übergriffen auf Anhänger des MSV Duisburg gekommen.

Der die Verfassungsbeschwerde führende Anhänger des FC Bayern München war Teil einer größeren Gruppe, die im Anschluss an den geschilderten Übergriff zur Feststellung der Personalien in Gewahrsam genommen wurde.

Es folgte ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, welches im Ergebnis wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde.

Der MSV Duisburg hatte im Nachgang hierzu gleichwohl entschieden, das ausgesprochene Stadionverbot aufrecht zu erhalten.

Die hiergegen gerichteten Verfahren, die der Beschwerdeführer angestrengt hatte, gingen sämtlich verloren. Nachdem der ordentliche Rechtsweg ausgeschöpft war, hatte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben.

Im Ergebnis wurde die Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen.

2.
Im Rahmen seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht zunächst festgestellt, dass ein bundesweites Stadionverbot sich am grundgesetzlichen Gleichbehandlungsgebot gemäß Art 3 Abs. 1 GG messen lassen muss.

Danach bedarf es im Falle einer Ungleichbehandlung von bestimmten Personen einer sachlichen Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung.

Es bedarf mithin einer sachlichen Rechtfertigung für das ausgesprochene Stadionverbot.

Eine Ungleichbehandlung ohne eine solche sachliche Rechtfertigung wäre demnach verfassungswidrig. Ein entsprechendes Stadionverbot unwirksam.

3.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen seiner Entscheidung hierzu klargestellt, dass auch nach Einstellung eines Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit weiterhin ein sachlicher Grund für die Rechtfertigung eines Stadionverbotes vorliegen kann.

Das Gericht hat hierzu ausgeführt, dass – auch ohne Nachweis einer Straftat – ein Stadionverbot auf die begründete Besorgnis gestützt werden kann, dass der Betroffene auch zukünftig auffällig sein wird, d. h. nach Auffassung des Gerichts für Störungen sorgen wird.

Diese Besorgnis muss sich auf Tatsache stützen.

Im konkreten Fall waren dies die Umstände, die zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens geführt haben.

Diese stellten nach Auffassung des Gerichts einen eigenständigen – unabhängig von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens bestehenden – sachlichen Grund für den Ausspruch des Stadionverbotes dar.

Das Gericht stellt hierzu ergänzend fest, dass es nicht des Nachweises einer Straftat bedürfe.

Klargestellt wurde aber auch, dass der vom Stadionverbot Betroffene grundsätzlich zuvor anzuhören ist und ihm auf Aufforderung eine Begründung mitzuteilen ist.

Es bleibt zudem abzuwarten, ob mit der gegebenen Begründung auch ein Verbot gerechtfertigt werden kann, wenn das Verfahren nicht wegen Geringfügigkeit – § 153 Abs. 1 StPO – sondern wegen nicht hinreichenden Tatverdachts – § 170 Abs. 2 StPO – eingestellt wird.

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Rechtsanwalt Sven Siegrist, Schwetzingen


Rechtstipp aus der Themenwelt Sport und Bewegung und dem Rechtsgebiet Sportrecht

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