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Zulässigkeit der Vorführung von Videovernehmungen in der Hauptverhandlung

Eine 23jährige Zeugin, die zur Tatzeit unter 14 Jahre alt war, ist mutmaßlich Opfer eines Sexualdeliktes geworden. Bei ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung durch Beamte des Landeskriminalamtes macht sie umfangreiche Angaben zur Sache. Diese Angaben werden mit einem Ton-Bild-Aufnahmegerät festgehalten.

Es zeichnet sich später ab, dass die Zeugin evtl. von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht nach Paragraph 52 StPO Gebrauch machen will, weil sie eine erneute Vernehmung durch das Gericht meiden will. Dass hätte zur Folge, dass das zuständige Gericht in der Hauptverhandlung weder die Verhörperson zur Tat vernehmen kann noch durch Protokollverlesung die Aussage der Zeugin einführen kann, arg. ex Paragraph § 252 Strafprozessordnung. Auch die Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer Zeugenvernehmung kann nicht erfolgen. Es gilt die Vorschrift zur Verlesung einer Niederschrift über eine Vernehmung gemäß § 252 StPO entsprechend, vergleiche § 255a I StPO.

Anders ist es, wenn im Wege des „Vorhalts“ die Aufzeichnungen von den vorangegangenen Vernehmungen abgespielt werden und die Zeugin das Abspielen genehmigt, das ist aber streitig.

Allerdings kann bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung die Vernehmung eines Zeugen durch einen Richter im Ermittlungsverfahren erfolgen und auf Bild und Ton aufgezeichnet werden. Dies gilt auch für Personen, die über 18 Jahre alt sind, aber zur Tatzeit unter 18 Jahre alt waren. Hatten der Angeklagte und sein Verteidiger Gelegenheit bei der Vernehmung des früheren (Ermittlungs-)Richters mitzuwirken, kann das Abspielen der Aufnahmen die Vernehmung des Zeugen ersetzen. Vorausgesetzt der Zeuge wurde früher über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt und ist als Zeuge erreichbar und grundsätzlich zur Aussage bereit. Dann kann nach erneuerter Belehrung und Aussagebereitschaft die Aufzeichnung abgespielt werden. Bei Unerreichbarkeit des Zeugen kann ebenso die Ton-Bild-Aufzeichnung die unmittelbare Vernehmung in der Hauptverhandlung ersetzen.

Rechtstipp:

Die Videovernehmung darf nicht dazu genutzt werden, ein Zeugnisverweigerungsrecht zu umgehen. Auch Vorhalte aus der Videovernehmung dürfen nicht lang sein. Der Strafverteidiger sollte in solchen Fällen im Strafprozess widersprechen, um entweder eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, weil die Anordnung des Vorsitzenden unzulässig war, oder weil ein Verwertungsverbot vorliegt.


Rechtstipp vom 05.12.2014
aus der Themenwelt Vernehmung und Zeugenbefragung und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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