14 Ergebnisse für videoüberwachung
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… durch ein Schild auf die Videoüberwachung hinzuweisen. Innerhalb des Wohnbereichs ist es wichtig, dass alle Mitbewohner ihr Einverständnis geben. Mitarbeiter, wie Reinigungskräfte oder Betreuer, sollten ebenso über die Überwachung aufgeklärt werden. Nur …
DSGVO-Datenschutz: Unterlassungsanspruch + Schadensersatz wg. Video-Überwachung-Kamera durch Nachbar
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13.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Ist die Video-Überwachung des Nachbars rechtswidrig? Immer öfter werden uns Fälle zur Begutachtung von rechtskonformer Videoüberwachung von priavten Wohnhäusern und Wohnungen vorgelegt. Grundsätzlich ist es erlaubt und legitim, das eigene …
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13.06.2023
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… Videoüberwachung) dürfen als Betriebskosten umgelegt werden. Gibt es allerdings einen Wartungsvertrag und sind in diesem Vertrag Verwaltungskosten, Instandhaltungs- oder Instandsetzungskosten enthalten, muss der Vermieter diese Kosten …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Eine Videoüberwachung greift grundsätzlich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein […]. Bei der Installation von Videoüberwachungsanlagen auf einem Privatgrundstück muss deshalb sichergestellt sein, dass weder …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… Videoüberwachung in der Wohngemeinschaft Der Kläger war Mieter einer Wohnung. Er betrieb in dieser Wohnung nur noch ein Büro. Die übrigen Zimmer vermietete er möbliert an andere Bewohner als Untermieter – unter anderem ein 20 m² großes …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Stefan Zeidler
… in der Schnittmenge zwischen Mietrecht und Datenschutz ist die Videoüberwachung. Diese ist auch aus Sicht des Datenschutz zulässig, wenn eine Rechtsgrundlage existiert. Die Einwilligung aller Hausbewohner ist zwar theoretisch denkbar, aber bietet …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Was bei Tankstellen und Geschäften bereits zum regelmäßigen äußeren Erscheinungsbild gehört, hält mehr und mehr auch Einzug an Privathäusern: Die Videoüberwachung mit Kameras zum Schutz vor Straftaten. Doch was ist erlaubt …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Wohnungseigentumsgesetz) geht, die stets zu erfüllen sind. Jeder Wohnungseigentümer hat ein berechtigtes Interesse an der Mitwirkung in der Verwaltung. Videoüberwachung einer Anlage Die Videoüberwachung darf keinesfalls Privateigentum …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Auch das Amtsgericht (AG) Detmold vertritt in seinem jüngsten Urteil vom 01. März 2018 (Az.: 7 C 429/17) die Auffassung, dass der Mieter eine Videoüberwachung – zumindest – in den allgemein zugänglichen Bereichen des Mietobjektes (z. B …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
Problem / Sachverhalt Zur Minderung der Einbruchsgefahr haben die Eigentümer A einer Wohnung in einem Mehrparteienhaus, auf Empfehlung der Polizei, in den Türspion der Eingangstür zu ihrer Wohnung eine Kamera eingebaut. Der in der Wohnung …
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13.01.2014
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom Mai 2013 (Az.: V ZR 220/12) entschieden, dass der Einbau einer Videoanlage zur Überwachung einer Wohnungseigentümeranlage zulässig ist, wenn Umfang und Bedingung der Überwachung festgelegt sind. …
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13.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf Entfernung der Kamera. Das Amtsgericht München gab der Mieterin Recht. Die Videoüberwachung eines Hausgangs stellt einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar, der nur unter strengen Voraussetzungen gerechtfertigt werden …
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09.04.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Ein Vermieter kann gegen die Mieter keine Videoüberwachung von Aufzügen durchsetzen, wenn dies nur zur Abwehr von unerheblichen Beeinträchtigungen oder vorbeugend erfolgen soll. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters geht …
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30.04.2007
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… erlangen müssen und /oder darauf Einfluss nehmen können (so entschieden durch das LG Potsdam, Urteil vom 20.12.2006, Az.: 2 S 14/05). Gegebenenfalls könnte jedoch auch diese Art der Videoüberwachung ausnahmsweise zulässig …