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Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

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Im Rahmen eines Bewerbungs-und Auswahlverfahrens einer Kommune oder einer Stadt zur Teilnahme an einer Marktveranstaltung kann ein Gewerbetreibender, der sich für die Teilnahme an einer Marktveranstaltung beworben hatte, einen Bewerbungsverfahrensanspruch auf gleichmäßige und transparente Behandlung aller Bewerber im Rahmen eines Antrages im Eilrechtsschutzverfahren geltend machen. 

Anlass für diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen in dem Beschluss vom 19.10.2018 8 Az.: 1 B 478/18 ) war der ablehnende Bescheid einer niedersächsischen Kommune über die Bewerbung der Antragstellerin für einen Glühweinstand auf einem Weihnachtsmarkt . Die Antragstellerin hat in zulässigerweise einen gerichtlichen Antrag gestellt, keine Zusage- Bescheide für einen Glühweinstand auf dem G.-Weihnachtsmarkt zu erteilen, solange nicht über die Bewerbung der Antragstellerin entschieden ist sowie die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. 

Es ist der Antragstellerin nicht zuzumuten, sich der Dauer eines langen Klageverfahrens auszusetzen, da die Ablehnung, sollte sie sich bei endgültiger rechtlicher Prüfung als rechtswidrig erweisen, nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, da dann der Weihnachtsmarkt bereits vorüber wäre. Daher ist einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren. 

Rechtlicher Anknüpfungspunkt ist dabei § 70 GewO. Danach ist jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehört, zur Teilnahme berechtigt. Diesen Anspruch darf der Veranstalter nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen einschränken, wie im vorliegenden Fall hinsichtlich der Anzahl der Bewerber für den Betrieb von Glühweinständen aus dem Grund, dass der zur Verfügung stehende Platz nicht für alle Bewerber ausreicht. Bei Ausschluss muss dann aber der Verteilungsmaßstab sachlich gerechtfertigt sein. Dies kann und sollte der zurückgewiesene Bewerber gerichtlich überprüfen lassen. 

Wichtig dabei ist auch, dass nach der Rechtsprechung des 7. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts der Bewerber gehalten ist, neben dem Verpflichtungsantrag auch eine Anfechtungsklage gegen die Ablehnung zu erheben und deren vorläufige Suspendierung zu beantragen. 

Sollten Sie Fragen haben, berate ich Sie gerne.


Rechtstipp vom 09.11.2018
aus der Themenwelt Genehmigungen und den Rechtsgebieten Vergaberecht, Verwaltungsrecht

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