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Zum Bestimmtheitserfordernis einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung

Rechtstipp vom 05.04.2016
Rechtstipp vom 05.04.2016

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer neuen Entscheidung zur Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Arbeitgeberkündigung (BAG Urt. v. 20.01.2016, 6 AZR 782/14) die bisherige BAG- Rechtsprechung nochmals bestätigt.

Sachverhalt: Die Beklagte betreibt einen Kleinbetrieb. Der Kläger ist dort seit dem Jahr 2009 als Monteurhelfer beschäftigt. Die Kündigungsregelung im Arbeitsvertrag lautet wie folgt: „Nach Ablauf der Probezeit und Übernahme in ein festes Beschäftigungsverhältnis beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Monatsende. Verlängert sich diese Kündigungsfrist für den Arbeitgeber aus tariflichen oder gesetzlichen Gründen, gilt diese Verlängerung auch für den Arbeitnehmer“. Der Arbeitsvertrag enthielt ferner keine Bezugnahme auf tarifliche Regelungen.

Mit Arbeitgeberschreiben vom 01.02.2013 an den Arbeitnehmer, welches dem Arbeitnehmer am 02.02.2013 zuging, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis der Parteien wegen angeblicher erheblicher Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers fristlos. Ferner enthielt das Kündigungsschreiben den folgenden Satz: „Für den Fall, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam ist, kündige ich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zum nächstmöglichen Termin“. Einen hinreichenden Grund für eine außerordentliche Kündigung konnte das erstinstanzlich zuständige Arbeitsgericht schließlich nicht feststellen, so dass es im Ergebnis auf die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitgebers ankam. Die Klägerseite hielt die Klausel für zu intransparent und damit nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Dieser Auffassung folgte das Arbeitsgericht nicht, jedoch das Landesarbeitsgericht. Letzteres sah die Klausel als zu unbestimmt an.

Urteil des BAG: Das BAG folgte der Rechtsansicht des Landesarbeitsgerichts nicht und sah die Klausel als wirksam an. Eine hinreichende Bestimmbarkeit sei gegeben, weil sich das Datum zweifelsfrei errechnen lasse. Eine Kündigungserklärung unterliege nicht der Transparenzkontrolle des § 307 Abs. I Satz 2 BGB. Bereits im Jahr 2013 hatte das BAG entschieden (BAG, Urt. v. 20.06.2013, 6 AZR 805/11), dass eine Kündigungsfrist, welche sich zweifelsfrei errechnen lasse, wirksam sei. Vorrangig sollte die Kündigung sofort mit Empfang des Kündigungsschreibens wirken. Nur hilfsweise zum ordentlichen Kündigungszeitpunkt. Eine Berechnung des Beendigungszeitpunktes war damit möglich.

Stellungnahme des Verfassers: Es ist sachgerecht, eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung rechtlich zuzulassen, weil das Risiko einer alleinigen außerordentlichen Kündigung für den Erklärungsempfänger außerordentlich hoch ist.

Mitgeteilt durch: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Walter Stoklossa, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Familienrecht, Aschaffenburg (06021/585 1270), Marktheidenfeld (09391/916670) und Würzburg (Tel. 0931/406 200 62), www.radrstoklossa.de


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