Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Zum Weltstudententag am 17.11.2018: Das Wichtigste zum Thema BAföG

Rechtstipp vom 16.11.2018
(31)
Rechtstipp vom 16.11.2018
(31)
Zum Weltstudententag am 17.11.2018: Das Wichtigste zum Thema BAföG
Der International Students' Day (Weltstudententag) wurde 1941 in London ins Leben gerufen und erinnert an die blutig niedergeschlagenen Studentenproteste in Prag gegen die deutsche Besetzung der Tschechoslowakei im Jahr 1939.

Was ist BAföG und wer bekommt es?

  • Im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) wird die staatliche Unterstützung von Schülern und Studenten in Deutschland, die sich in einer Ausbildung befinden, geregelt.
  • Schüler erhalten die BAföG-Förderung als sog. Vollzuschuss. Sie müssen es nicht zurückzahlen.
  • Studierende erhalten die Förderung hingegen nur zur Hälfte als Zuschuss, die andere Hälfte lediglich als zinsloses Staatsdarlehen.
  • Erst fünf Jahre nach Ende der Förderungshöchstdauer startet die Rückzahlung des zinslosen Darlehens.
  • Die Höhe der Förderung ist vom eigenen Einkommen und dem der Eltern, von gewährten Freibeträgen sowie vom eigenen Vermögen abhängig.

Welche Ausbildung wird gefördert?

BAföG wird vornehmlich nur für die erste Ausbildung gezahlt. Ein Ausbildungsabbruch oder ein Fachrichtungswechsel während des Studiums kann zu Problemen führen. Hier ist es sinnvoll, sich vorab beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung zu informieren.

Ausbildungen an folgenden Bildungsstätten sind förderungsfähig:

  • Hochschule
  • Höhere Fachschule und Akademie
  • Abendhauptschule, Abendrealschule, Abendgymnasien, Berufsaufbauschule und Kolleg
  • Fachoberschule und Berufsoberschule
  • Berufsfachschule und Fachschule
  • Haupt-, Real- und Gesamtschulen und Gymnasien (ab der 10. Klasse)

Für Studenten gilt: Beantragt man BAföG für den Master-Studiengang, sollte dieser auf den vorher abgeschlossenen Bachelor-Studiengang aufbauen. Auch für Auslandsaufenthalte während des Studiums oder der Schulausbildung können entsprechende BAföG-Anträge gestellt werden.

Hat jeder Anspruch auf BAföG?

Drei Faktoren beeinflussen den Anspruch auf BAföG:

  • Staatsangehörigkeit
  • Eignung
  • Alter

Neben Deutschen im Sinne des Grundgesetzes sind auch solche Personen förderungsberechtigt, die aus einem EU-Staat kommen und ein Daueraufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU haben. Asylberechtigte, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und die einen aufenthaltsrechtlichen Status als anerkannter Asylberechtigter besitzen, können ebenfalls berechtigt sein.

Geeignet ist, wessen Leistungen erwarten lassen, dass das angestrebte Ausbildungsziel erreicht wird. Dies wird i. d. R. angenommen, wenn der Auszubildende regelmäßig am Schulunterricht bzw. Praktikum teilnimmt. Studenten müssen ihre Eignung zu Beginn des fünften Fachsemesters durch Vorlage eines entsprechenden Leistungsnachweises (Anzahl der erreichten ECTS-Leistungspunkte etc.) nachweisen. Andere Nachweise können individuell in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen vorgeschrieben sein.

Schüler und Studenten müssen bei Beginn der Ausbildung jünger als 30 Jahre sein. Für Masterstudenten liegt die Altersgrenze bei 35 Jahren. Ausnahmen bei Überschreitung der Altersgrenze sind möglich und sollten vorab bei dem zuständigen Amt für Ausbildungsförderung nachgefragt werden.

Welche rechtlichen Schritte sind bei einem BAföG-Bescheid möglich?

Wenn man mit der Entscheidung des Amtes für Ausbildungsförderung nicht einverstanden ist, kann man gegen diesen Bescheid, bei dem es sich um einen Verwaltungsakt handelt, Widerspruch einlegen. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wird das zuständige Amt prüfen, ob der Bescheid richtig ist. Hält das Amt am bestehenden Bescheid fest, erlässt es einen Widerspruchsbescheid mit entsprechender Begründung.

Nun ist eine entsprechende Klage beim Verwaltungsgericht möglich – die Klagefrist beträgt einen Monat. Zu beachten ist, dass die verschiedenen Bundesländer unterschiedliche Vorgehensweisen festgelegt haben. Welche die richtige ist, ergibt sich aus der Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsmittelbelehrung, die am Ende des Bescheides zu finden ist.

Welche Änderungen sind geplant?

Ende 2019 sollen BAföG-Empfänger laut einem Eckpunktepapier des Bildungsministeriums mehr Geld bekommen. Geplant ist  

  • Anhebung des Höchstsatzes von 735 Euro auf 850 Euro
  • Wohnzuschlag wird ebenfalls angehoben, von 250 Euro auf 325 Euro
  • Steigerung der Einkommensfreibeträge um insgesamt 9 Prozent
  • Höherer Freibetrag für eigenes Vermögen von Empfängern (8200 Euro statt 7500 Euro)
  • Darlehenserlass aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse

(COL)

Foto : ©Shutterstock.com/sirtravelalot


Rechtstipp aus der Themenwelt BAföG und Studienkredit und den Rechtsgebieten Schulrecht, Verwaltungsrecht

Rechtstipps zum Thema