Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Zum Widerrufsrecht bei Abschluss eines Maklervertrages im Internet - z. B. Vertragsschluss per E-Mail

(22)

In Rechtsprechung und Literatur höchst umstritten und höchstrichterlich bisher nicht entschieden ist die Frage, ob bei Abschluss eines Maklervertrages im Internet die Regelungen über Fernabsatzverträge (§ 312b und § 312d BGB) Anwendung finden und der Makler auf ein bestehendes Widerrufsrecht des Maklerkunden hinweisen muss. In seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH dieses Problem unbeachtet gelassen.

Wenn man diese Frage bejaht, wie das LG Bochum (Urt. vom 09.03.2012), könnte ein Maklerkunde seine Provisionszusage jederzeit widerrufen, wenn der Makler ihn nicht oder nicht vollständig und zutreffend über sein Widerrufsrecht informiert hat.

Nimmt man dagegen an, dass Maklerverträge im Internet keine Fernabsatzgeschäfte darstellen, so das LG Hamburg, Az. 307 O 42/12, bedarf es zur Verbindlichkeit der Provisionszusage keiner Widerrufsbelehrung.

Das BVerfG hat in einer Entscheidung vom 17.06.2013 die Frage, ob hier ein Fernabsatzgeschäft vorliegt oder nicht, ausdrücklich offen gelassen, weil es bisher an einer höchstrichterlichen BGH Entscheidung fehlt.

Bis dahin bleiben Prozesse um Maklerprovision für Makler wie Maklerkunden beim Vertragsschluss im Internet zwar riskant aber nicht ohne Aussicht auf Erfolg.


Rechtstipp vom 17.09.2013
aus der Themenwelt Bauen und Wohnen und dem Rechtsgebiet Maklerrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner (RA.Klöckner)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.