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Zur Abfindung im Arbeitsrecht

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Viele Arbeitnehmer glauben, der Arbeitgeber müsse bei einer von ihm ausgesprochenen Kündigung eine Abfindung bezahlen. Das ist ein Irrglaube. Weder gibt es ein Gesetz mit diesem Inhalt noch existiert ein entsprechender Rechtsgrundsatz.

Das Gesetz sieht die Zahlung einer Abfindung nur in zwei Fällen vor:

1.) wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben hat, die Kündigung des Arbeitgebers sozialwidrig ist und das Arbeitsverhältnis auf Antrag einer der Arbeitsvertragsparteien aufgelöst wird;

2.) wenn der Arbeitgeber gegen seine Pflichten bei der Durchführung einer Betriebsänderung verstößt.

In allen übrigen Fällen muss eine Abfindung entweder in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag vereinbart sein.

Daneben kann der Arbeitgeber beim Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung die Zahlung einer Abfindung zusagen.

Schließlich kann in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich für den Verlust des Arbeitsplatzes die Zahlung einer Abfindung vereinbart werden. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer loswerden möchte, die Kündigung zwar auf wackeligen Beinen steht, der Arbeitnehmer jedoch nicht mehr in den Betrieb zurückkehren möchte.

Auf eine vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung wegen des Arbeitsplatzverlustes müssen keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden, da es sich nicht um Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV handelt.

Die Abfindung unterliegt im Jahr ihres Zuflusses der Einkommensteuer und kann zum Ruhen von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld führen.

Vollstreckungsrechtlich gehören Abfindungen zum Arbeitseinkommen und werden daher von einem darauf gerichteten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfasst.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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