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Zur Abwicklung geschlossener Fonds

aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

Viele Anleger haben ihre Beteiligung an geschlossenen Fonds, seien es Immobilien-, Medien- oder Schiffsfonds innerlich aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung bereits abgeschrieben, da Rückzahlungen daraus in vielen Fällen nicht mehr zu erwarten sind. Da die Anlegerkommunikation von in der Krise befindlichen Fonds häufig auch kaum mehr erfolgt, gerät die Beteiligung „in Vergessenheit". Umso geringer ist die Teilnahme an Gesellschafterversammlungen, so sie denn stattfinden. Für viele Anleger überraschend ist es daher, wenn der Fonds im Rahmen seiner Sanierung oder Abwicklung weitere Gelder von den Anlegern verlangt. Dass reine Nachschusspflichten - sofern Nachschüsse denn beschlossen werden - von den üblicherweise verwandten Klauseln in den Gesellschaftsverträgen nicht gedeckt sind, da dort in der Regel keine absolute Höchstgrenze angegeben ist, hat der BGH schon vor Jahren entschieden. Ebenso, dass beim Ausscheiden - sei es durch eigene Kündigung, sei es durch Hinauskündigen wegen Nichtbeteiligung an einem Sanierungsplan - ein etwaiges negatives Auseinandersetzungsguthaben auszugleichen ist. Nunmehr hat sich der BGH in drei Entscheidungen (Urteile vom 20.11.2012, II ZR 99/10, II ZR 98/10, II ZR 148/10) mit der Frage zu beschäftigen, ob für die Beschlussfassung über die Auseinandersetzungsbilanz - aus der sich letztlich die den einzelnen Anleger treffende Zahlungspflicht mittelbar ableiten lässt - die häufig vertraglich vorgesehene einfache Mehrheit ausreichend ist. In den drei zu entscheidenden Sachverhalten hat er dies aufgrund der Ausgestaltung der konkreten Verträge bejaht. Allerdings soll auf einer zweiten Stufe zu prüfen sein, ob es sich um eine treuepflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht handelt, so dass der Beschluss unwirksam ist.

Im Ergebnis sind die Entscheidungen angesichts der bisherigen Rechtsprechung nicht überraschend. Sie zeigen jedoch, dass der einzelne Anleger seinen Beteiligungen ausreichend Beachtung schenken sollte und sich insbesondere in der Abwicklungsphase rechtlichen Rat einholen sollte.

Heiko Effelsberg, LL.M.

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Versicherungsrecht

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            Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M. (Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR) Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.

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