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Zur Berufsberechtigung von ausländischen ArchitektInnen in Österreich

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden: 

Ein luxemburgischer Staatsangehöriger beantragte die Verleihung der Befugnis nach den Bestimmungen des österr. Ziviltechnikergesetzes (ZTG) und brachte im Wesentlichen vor, er habe in Österreich an einer österr. Universität ein Diplom erworben, sich in der Folge in Luxemburg als Architekt niedergelassen, übe in Luxemburg tatsächlich befugt den Beruf eines niedergelassenen freiberuflichen Architekten aus und habe nun den Antrag auf Verleihung der Befugnis eines Architekten in Österreich gestellt. Er dürfe sich als freiberuflicher Architekt in Luxemburg auf dem Gebiet der Republik Österreich zur Ausübung des Berufes eines freiberuflichen Architekten niederlassen. 

EU-Bürger, die den Befähigungsnachweis im Herkunftsmitgliedstaat erworben hätten, müssten, abgesehen vom Nachweis über das Vorliegen der Zuverlässigkeit, der Insolvenzfreiheit sowie über das Nichtvorliegen eines standeswidrigen Verhaltens, keine weiteren Nachweise erbringen. Die zuständige Behörde wies den Antrag ab. Das Ansuchen könne weder nach den Niederlassungsbestimmungen des ZTG noch nach der EU-Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen beurteilt werden, weil es sich bei dem Diplom, auf das sich der Antragsteller berufe, um ein österreichisches Diplom und nicht um ein Diplom eines anderen Mitgliedstaates handle.

Der VwGH verwarf völlig zu Recht diese formalistische (und aus meiner Sicht geradezu schikanöse) Rechtsauffassung der Behörde: Im ZTG finden sich Regelungen betreffend die Niederlassung auf dem Gebiet der Republik Österreich zur Ausübung des Berufes eines freiberuflichen Architekten. 

Danach darf ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates, der in seinem Herkunftsmitgliedstaat den Beruf eines freiberuflichen Architekten befugt ausübt, sich auf dem Gebiet der Republik Österreich zur Ausübung dieses Berufes niederlassen, wenn keiner der ZTG genannten Ausschließungsgründe vorliegt und ihm die Befugnis eines Architekten von der Behörde verliehen wurde. Die Befugnis eines Architekten muss von der Behörde dann verliehen werden, wenn die erforderlichen Bescheinigungen vorliegen. Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Fall den Nachweis erbracht, dass er im Herkunftsmitgliedsstaat die Befähigung zur Aufnahme des Berufes eines freiberuflichen Architekten erlangt hat. Ob dieser Befähigungsnachweis auf einem im Heimatland des Antragstellers absolvierten Studium beruht oder das Ergebnis der Anerkennung eines österreichischen Diploms ist, ist nicht von Bedeutung sein. 

Fazit

Für Architekten ist im Gegensatz zum Ingenieurkonsulenten eine Äquivalenzprüfung als Voraussetzung für die Verleihung der Befugnis im ZTG nicht vorgesehen. Hat ein EU-Bürger den Nachweis erbracht, dass er im Herkunftsmitgliedsstaat die Befähigung zur Aufnahme des Berufes eines freiberuflichen Architekten erlangt hat, hat er damit den Befähigungsnachweis iSd ZTG erbracht. Ob dieser Befähigungsnachweis auf einem im Heimatland des Antragstellers absolvierten Studium beruht oder das Ergebnis der Anerkennung eines österreichischen Diploms (oder des Diploms eines anderen Herkunftsmitgliedstaates) ist, ist nicht von Bedeutung.

Quelle: VwGH, 2013/06/0211

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            Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger , MSc (Kanzlei Dr. Clemens Lintschinger, MSc) Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger , MSc

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