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Zur Darlegungs- und Beweislast für vorsätzlich verschwiegene Rückvergütungen

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Nachdem der BGH schon mit Entscheidung vom 19.12.2006 die Bank verpflichtet hat, den Kunden über verdeckte Rückvergütungen (aus Ausgabeaufschlägen, jährlichen Verwaltungsgebühren) aufzuklären, damit der Kunde beurteilen kann, ob die Anlageempfehlung anlage- und objektgerecht ist oder im Interesse der Bank an möglichst hohen Rückvergütungen erfolgt, hat der BGH nunmehr in einer Entscheidung vom 12.5.2009 entschieden, dass, steht eine Aufklärungsverpflichtung fest, für den Anleger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens besteht, d.h. dass der Aufklärungspflichtige, also die Bank, beweisen muss, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte.

Vorbenannte Entscheidung erleichtert die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegenüber der Bank. Die Bank hat die Darlegung- und Beweislast dafür, dass der Kunde die Anlage bei entsprechender Aufklärung nicht erworben hätte. Kann die Bank dies nicht darlegen und beweisen, ist sie grundsätzlich zum Schadensersatz insoweit verpflichtet.

Ob die Voraussetzungen vorliegen und eine Rechtsverfolgung Erfolg verspricht, ist im Einzelfall zu prüfen. Zu beachten ist insbesondere auch die Frage der Verjährung.

RA Dr. Helmut Lederer, Dipl.-Kfm. und vereidigter Buchprüfer

Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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