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Zur Ferienreiseverordnung für Lkw

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Der Sommer ist da - und damit auch die Ferienreiseverordnung. Ab 1. Juli ist es wieder soweit: Es gilt die 1985 eingeführte Ferienreiseverordnung. Bevor also Bußgeldbescheide zu Ihnen angeflattert kommen, hier noch einmal das Wesentliche in Kürze:

1. Strecken, Zeiten und betroffene Fahrzeuge

Zusätzlich zum Sonntagsfahrverbot dürfen in der Zeit vom 01.07. bis 31.08. an allen Samstagen von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht auf den in der Verordnung aufgezählten Autobahnen und Bundesstraßen verkehren (s. Anlage 1).

Ebenso wie beim Sonntagsfahrverbot sind nicht betroffen Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen, ferner Zugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4-fache des zulässigen Gesamtgewichts beträgt.

2. Bußgelder

Bei Verstößen gegen die Verordnung können sowohl gegen den Fahrer als auch gegen den Halter Bußgelder fällig werden. Wird ein Lkw oder ein Gespann im Sinne der Verordnung länger als 15 Minuten innerhalb der Verbotszeiten auf den genannten Strecken geführt, droht im Regelfall dem Fahrer ein Bußgeld in Höhe von 40 EUR und dem Halter in Höhe von 100 EUR wenn ihm das Zulassen der Fahrt nachgewiesen wird. Verbunden ist mit dem Bußgeld jeweils die Eintragung von einem Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg.

3. Halterverantwortlichkeit

Begibt sich der Fahrer eigenmächtig auf die verbotenen Strecken, ist trotzdem immer auch mit einem Bußgeldverfahren gegen den Spediteur zu rechnen bzw. gegen denjenigen, auf den die Halterverantwortlichkeit wirksam übertragen wurde. Dieser sollte sich daher absichern, indem er die Fahrer schriftlich nachweisbar über die Einhaltung der Verordnung belehrt und sich die Belehrung von jedem Fahrer gegenzeichnen lässt. Genau genommen kann sich ein Bußgeldrichter aber auch mit dieser Maßnahme nicht zufrieden geben. So ist in der Rechtsprechung zur Halterverantwortlichkeit bei Verstößen gegen die Ladungssicherheit überwiegend anerkannt, dass sich der Halter durch gelegentliche Stichproben von der Einhaltung seiner Weisungen überzeugen muss. Eine z. B. monatlich von den Fahrern zu unterschreibende „Fahrererklärung" entbindet den Halter nicht von seinen Prüfpflichten, da dies zur Folge hätte, dass sich der Betroffene als Halter der Lkw durch einfache schriftliche Erklärung von seinen Halterpflichten freizeichnen könnte. Ob allerdings ein Gericht tatsächlich verlangt, dass die von den Fahrern genutzten Strecken durch Nachfahren überprüft werden, bleibt abzuwarten. Gute Erfolgsaussichten bestehen in einem solchen Bußgeldverfahren allemal, da auch die Rechtsprechung bei Verstößen gegen die Ladungssicherheit nicht immer konsequent ist.

4. Ausnahmen

Ausnahmen von der Verordnung für private Fahrzeuge bestehen nur im kombinierten Güterverkehr Hafen - Straße und Schiene - Straße sowie bei frischen und leicht verderblichen Gütern (s. Anlage 2). Für alle geladenen Güter sind dann die vorgeschriebenen Fracht- oder Begleitpapiere mitzuführen und auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Anderenfalls kann ebenfalls ein Bußgeld fällig werden. Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg (1 Ss [OWi] 54z/96) muss aber der Frachtbrief, den der Fahrer eines Lebensmitteltransports bei einer damit im Zusammenhang stehenden Leerfahrt mit sich führt, nicht Einzelangaben enthalten, aus denen sich entnehmen lässt, ob Frischgüter im Sinne der Verordnung transportiert worden waren. Der bloße Vermerk „Lebensmittel" war ausreichend.

RA Christian Setzpfandt

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Tel. (0351) 80 71 8-68, setzpfandt@dresdner-fachanwaelte.de

Weitere Informationen, aktuelle Urteile und Termine sowie eine Anwaltsübersicht und unsere Serviceleistungen finden Sie im Internet unter www.dresdner-fachanwaelte.de.


Anlage 1:

Lfd. Nr.

Autobahn

Streckenbeschreibung

1

A 1

von Autobahnkreuz Köln-West über Autobahnkreuz Leverkusen-West, Wuppertal, Kamener Kreuz, Münster bis Anschlussstelle Cloppenburg und von Anschlussstelle Oyten bis Horster Dreieck

2

A 2

von Autobahnkreuz Oberhausen bis Autobahnkreuz Bad Oeynhausen

3

A 3

von Autobahnkreuz Oberhausen bis Autobahnkreuz Köln-Ost, von Mönchhof Dreieck über Frankfurter Kreuz bis Autobahnkreuz Nürnberg

4

A 4/E 40

von der Anschlussstelle Herleshausen bis zum Autobahndreieck Nossen

5

A 5

von Darmstädter Kreuz über Karlsruhe bis Autobahndreieck Neuenburg

6

A 6

von Anschlussstelle Schwetzingen-Hockenheim bis Autobahnkreuz Nürnberg-Süd

7

A 7

von Anschlussstelle Schleswig/Jagel bis Anschlussstelle Hamburg-Schnelsen-Nord, von Anschlussstelle Soltau-Ost bis Anschlussstelle Göttingen-Nord, von Autobahndreieck Schweinfurt/Werneck über Autobahnkreuz Biebelried, Autobahnkreuz Ulm/Elchingen und Autobahndreieck Allgäu bis zum Autobahnende Bundesgrenze Füssen

8

A 8

von Autobahndreieck Karlsruhe bis Anschlussstelle München-West und von Anschlussstelle München-Ramersdorf bis Anschlussstelle Bad Reichenhall

9

A 9/E 51

Berliner Ring (Abzweig Leipzig/Autobahndreieck Potsdam) bis Anschlussstelle München-Schwabing

10

A 10

Berliner Ring, ausgenommen der Bereich zwischen der Anschlussstelle Berlin-Spandau über Autobahndreieck Havelland bis Autobahndreieck Oranienburg und der Bereich zwischen dem Autobahndreieck Spreeau bis Autobahndreieck Werder

11

A 45

von Anschlussstelle Dortmund-Süd über Westhofener Kreuz und Gambacher Kreuz bis Seligenstädter Dreieck

12

A 61

von Autobahnkreuz Meckenheim über Autobahnkreuz Koblenz bis Autobahndreieck Hockenheim

13

A 81

von Autobahnkreuz Weinsberg bis Anschlussstelle Gärtringen

14

A 92

von Autobahndreieck München-Feldmoching bis Anschlussstelle Oberschleißheim und von Autobahnkreuz Neufahrn bis Anschlussstelle Erding

15

A 93

von Autobahndreieck Inntal bis Anschlussstelle Reischenhart

16

A 99

von Autobahndreieck München Süd-West über Autobahnkreuz München-West, Autobahndreieck München-Allach, Autobahndreieck München-Feldmoching, Autobahnkreuz München-Nord, Autobahnkreuz München-Ost, Autobahnkreuz München-Süd sowie Autobahndreieck München/Eschenried

17

A 215

von Autobahndreieck Bordesholm bis Anschlussstelle Blumenthal

18

A 831

von Anschlussstelle Stuttgart-Vaihingen bis Autobahnkreuz Stuttgart

19

A 980

von Autobahnkreuz Allgäu bis Anschlussstelle Waltenhofen

20

A 995

von Anschlussstelle Sauerlach bis Autobahnkreuz München-Süd.

Anlage 2:

§ 1 Ferienreiseverordnung gilt ferner nicht für

(1) 1. kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen Entladebahnhof bis zum Empfänger,

1a. kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr),

2. Beförderungen von

a) frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen,

b) frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen,

c) frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen,

d) leichtverderblichem Obst und Gemüse,

3. Leerfahrten, die im Zusammenhang mit Fahrten nach Nummer 2 stehen.

(2) Für alle geladenen Güter sind die vorgeschriebenen Fracht- oder Begleitpapiere mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.


Rechtstipp vom 01.07.2010
aus der Themenwelt Auto und Verkehr und den Rechtsgebieten Transportrecht & Speditionsrecht, Verkehrsrecht

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