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Zur Haftungsverteilung bei Kollision mit „Falschradler“

Bei Befahren der falschen Straßenseite: Haftung zu Lasten des Radfahrers

Fährt ein Radfahrer entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung auf der falschen Straßenseite und kommt es dabei zu einem Unfall mit einem abbiegenden Kraftfahrzeug (Kfz), so geht die Haftungsverteilung unter bestimmten Umständen zu Lasten des „Falschradlers“. 

In einem Fall, der dem Oberlandesgericht (OLG) München vorlag, hatte sich eine solche Kollision zwischen einer falschfahrenden Radfahrerin und einem Kraftfahrzeug ereignet, welches im Begriff war, von der Vorfahrtstraße in eine abführende Nebenstraße einzubiegen. Die Fahrradfahrerin war dabei zuerst in den Einmündungsbereich der Straße eingefahren und dabei kam es zum Unfall. Anschließend verlangte die Fahrerin des Rades von den Beklagten Ersatz des durch den Unfall entstandenen Schadens. In erster Instanz war der Klägerin ein solcher Anspruch zu drei Vierteln zugesprochen worden. 

Die Kürzung des Anspruchs ergab sich aus § 254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der in Schadensfällen ein etwaiges Mitverschulden regelt. Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Erstinstanzlich ging man von einem Mitverschulden von 25 % seitens der falschfahrenden Radlerin aus. 

Mitverschulden von 75 % seitens der „Falschradlerin“

Das OLG München hat das Urteil der vorherigen Instanz im Kern bestätigt, in einigen Punkten, darunter auch bei der Haftungsverteilung, jedoch anders geurteilt. Der Radfahrerin sei ein Mitverschulden in Höhe von 75 % anzulasten, was eine gerechtfertigte Kürzung des Schadensersatzanspruchs auf 25 % zur Folge habe. Das Verschulden des Autofahrers bestehe darin, dass dieser keine Aufmerksamkeit auf den von rechts kommenden Verkehr gerichtet habe. Die Klägerin jedoch habe gegen § 10 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen, wonach derjenige, der aus einem Grundstück, einer Fußgängerzone, einem verkehrsberuhigten Bereich auf die Straße oder von anderen Straßenteilen auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, sich so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. 

Vorliegend sei die Fahrradfahrerin auf die Straße aufgefahren, ohne jegliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Vielmehr hätte sie jedoch wie ein Fußgänger, den in die Straße einfahrenden Fahrzeugen den Vorrang gewähren müssen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass auf der gegenüberliegenden Seite keine Fortführung eines Radweges verlief, könne von der Radfahrerin ein abwartendes Verhalten erwartet werden. 

Fazit

In Fällen, in denen Fahrradfahrer auf dem Geh- und Radweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung und von dort aus auf die Fahrbahn fahren, ohne dabei eine Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer auszuschließen und es dabei zu einem Unfall kommt, könne dem „Falschradler“ ein Mitverschulden in Höhe von 75 % anzulasten sein. 


Rechtstipp vom 16.06.2017
aus der Themenwelt Auto und Verkehr und dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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