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Zur Insolvenzreife bei drohender Zahlungsunfähigkeit

Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013, IX ZR 93/11) mit der Frage der Insolvenzreife bei drohender Zahlungsunfähigkeit befasst. Es ging um folgenden Fall: Der Insolvenzverwalter einer Schuldnerin, die Geschäftsräume gemietet hatte, fordert, nachdem im November Insolvenzantrag gestellt und das Insolvenzverfahren im Dezember eröffnet worden war, die seit Januar gezahlten Gewerberaummieten vom Vermieter zurück.

Die Schuldnerin hatte von ihrer Bank einen großen Geschäftskredit in Anspruch genommen, die bereits Anfang des Jahres zusätzliche Sicherheiten verlangt und Anfang Februar mit Kündigung der Kredite gedroht hatte, wenn nicht bis zum 12. Februar verbindliche Vorschläge zur Rückführung und Stellung zusätzlicher Sicherheiten gemacht würden. Am 19. Februar kam es zu einer Teilkündigung. Eine Stillhaltevereinbarung vom März konnte die Schuldnerin nicht einhalten. Die von der Bank verlangte weitere Rückführung erfolgte nicht und die Schuldnerin stellte auch nicht, wie verlangt, bis April weiteren Sicherheiten, so dass das Kreditengagement Anfang Juni insgesamt gekündigt wurde.

Nachdem das Landgericht die Klage insgesamt für begründet hielt, änderte das Hanseatische Oberlandesgericht die Entscheidung und wies die Klage, soweit es um die Mieten für Januar und Februar ging, ab, da für diesen Zeitraum kein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin festgestellt werden könne.

Dem widersprach der BGH. Der Schuldner handele mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er die Benachteiligung der Gläubiger als Erfolg seiner Rechtshandlung will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt. Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann daraus nach ständiger Rechtsprechung auf einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. Denn dann weiß der Schuldner, dass er nicht ausreichend Vermögen hat, um alle Gläubiger zu befriedigen. Aber auch die dem Schuldner bekannte drohende Zahlungsunfähigkeit stelle, so der BGH, bereits starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar. In diesen Fällen fehlt es nur dann an einem Benachteiligungsvorsatz, wenn der aufgrund konkreter Umstände mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann (BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, WM 2013, 180 Rdnr. 14; Urteil vom 25. April 2013 - IX ZR 235/12, WM 2013, 1044 Rdnr. 24; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11). Dies gilt auch, wenn eine kongruente Leistung angefochten wird (BGH, Urteil vom 10. Januar 2013, vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, WM 2013, 180 Rdnr. 15).

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 InsO), drohende Zahlungsunfähigkeit, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen (§ 18 Abs. 2 InsO).

Im vorliegenden Fall war zwar, als die Mieten für Januar und Februar gezahlt worden, der Bankkredit noch nicht gekündigt worden, doch hatte die Bank dies schon angekündigt, wenn nicht erhebliche Tilgungsleistungen erbracht und für die verbleibenden Verbindlichkeiten zusätzliche Sicherheiten gestellt würden. Man könne dies, so der BGH, nicht außer Betracht lassen, sondern muss zur Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit eine Prognose anstellen, die die gesamte Finanzlage des Schuldners bis zur Fälligkeit aller bestehenden Verbindlichkeiten einbezieht. „Der vorhandenen Liquidität und den Einnahmen, die bis zu diesem Zeitpunkt zu erwarten sind, müssen die Verbindlichkeiten gegenüber gestellt werden, die bereits fällig sind oder die bis zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich fällig werden. Ergibt die Prognose, dass der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit wahrscheinlicher ist als deren Vermeidung, droht Zahlungsunfähigkeit (Begründung zu § 22 RegE-InsO, BT-Drucks. 12/2443 S. 115; Jaeger/Müller, InsO, § 18 Rdnr. 8 ff). Die der Prognose innewohnende Ungewissheit kann sich dabei auf die künftig verfügbaren liquiden Mittel, ebenso aber auch auf den Umfang der künftig fällig werdenden Verbindlichkeiten beziehen. Verbindlichkeiten aus einem Darlehen können deshalb nicht nur dann drohende Zahlungsunfähigkeit begründen, wenn der Anspruch auf Rückzahlung durch eine bereits erfolgte Kündigung auf einen bestimmten in der Zukunft liegenden Zeitpunkt fällig gestellt ist (vgl. HK-InsO/Kirchhof, 6. Aufl., § 18 Rdnr. 6), sondern auch dann, wenn aufgrund gegebener Umstände überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine Fälligstellung im Prognosezeitraum erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 62/10, WM 2013, 88 Rdnr. 15; K. Schmidt, InsO, 18. Aufl., § 18 Rdnr. 24; Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 1998, § 18 Rdnr. 8)" (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11). Danach drohte der Schuldnerin zum Zeitpunkt der beiden in Rede stehenden Mietzahlungen im Januar und Februar Zahlungsunfähigkeit.

Es habe bereits damals festgestanden, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig sein würde, wenn die Bank im Lauf der nachfolgenden Wochen den Geschäftskredit fällig stellte. Dies ist aus dem Umstand zu schließen, dass die Schuldnerin tatsächlich nicht annähernd in der Lage war, die im März 2003 vereinbarte ratenweise Rückführung des Kredits zu bewerkstelligen.

Und dass es zur Fälligstellung des Geschäftskredits kommen würde, war schon im Januar wahrscheinlicher als eine Fortführung des Kreditengagements, denn die Schuldnerin hatte weder die Mittel, um den Kredit zurückzuzahlen, noch die Möglichkeit, werthaltige Sicherheiten zu stellen. Es war daher von vorneherein abzusehen, dass die Schuldnerin die Voraussetzungen nicht erfüllen konnte, unter denen die Bank bereit war, ihr weiter Kredit zu gewähren.

„Die bereits im Januar drohende Zahlungsunfähigkeit erlaubt den Schluss, dass die Schuldnerin die Mietzahlungen an die Beklagte in diesem und im Folgemonat mit dem zumindest bedingten Vorsatz leistete, ihre übrigen Gläubiger zu benachteiligen. Konkrete Umstände, die nahe legten, dass die drohende Krise auch bei einem Scheitern der Verhandlungen mit der [Bank] noch abgewendet werden konnte, und deshalb den Schluss auf den Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin hindern könnten, sind nicht ersichtlich."

Der Entscheidung ist wohl zuzustimmen, aber wenn man das ernst nimmt, wird in einer Vielzahl von Fällen die Insolvenzreife wegen drohender Zahlungsunfähigkeit weit früher vorliegen, als dies in der Praxis bisher angenommen wurde.


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