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Zur Kürzung des Erholungsurlaubs nach § 17 BEEG

Rechtstipp vom 11.09.2015
Rechtstipp vom 11.09.2015

Nach § 17 BEEG kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Aus dieser Regelung geht hervor, dass grundsätzlich ein Urlaubsanspruch auch während der Elternzeit entsteht, dieser aber durch den Arbeitgeber gekürzt werden kann. Entgegen einer weitläufigen Meinung tritt diese Kürzung nicht automatisch ein. Will der Arbeitgeber seine Befugnis ausüben, ist eine (empfangsbedürftige) rechtsgeschäftliche Erklärung erforderlich, um den Anspruch auf Erholungsurlaub herabzusetzen.

Der Arbeitgeber muss also, um den Anspruch zu kürzen, gegenüber dem Arbeitnehmer eine ausdrückliche Kürzungserklärung abgeben (Vgl. BAG, Urteil vom 19.05.2015, NZA 2015, Seite 990). Das Bundesarbeitsgericht gibt in der Entscheidung auch gleich eine Begründung dafür in dem es darauf hinweist, dass der Arbeitgeber den Erholungsurlaub kürzen kann, aber hiervon keinen Gebrauch machen muss.

Weiterhin hat das Bundesarbeitsgericht in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, dass es auch insoweit seine Surrogationstheorie zum Urlaubsrecht aufgegeben habe, was bedeutet, dass eine Kürzung nur erfolgen kann während eines noch bestehenden Arbeitsverhältnisses. Ist das Arbeitsverhältnis bereits beendet und ein Urlaubsabgeltungsanspruch entstanden, kann eine Kürzung nicht mehr erfolgen. Dies bedeutet also für den Arbeitgeber, dass er während des Arbeitsverhältnisses die Kürzung erklären muss und für den Arbeitnehmer dann, wenn wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Abgeltungsanspruch entstanden ist, der Arbeitnehmer diesen in vollem Umfang geltend machen kann, wenn der Arbeitgeber nicht während des Arbeitsverhältnisses von seiner Kürzungsmöglichkeit Gebrauch gemacht hat. Der Abgeltungsanspruch selbst kann nicht gekürzt werden.

Mitgeteilt von

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Jörg Fröhling

Erwitte


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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