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Zur Nutzung von Marken außerhalb von Vertriebsnetzen

Rechtstipp vom 10.10.2017
(2)
Rechtstipp vom 10.10.2017
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Dem Inhaber einer Marke stehen die ausschließlichen Rechte an der Nutzung seiner Marke zu. So der Grundsatz. Der Inhaber der Marke kann die Marke verwerten, indem er die Nutzungsrechte an Dritte lizensiert. Hierbei entscheidet aber immer nur der Inhaber der Marke, ob und wie die Marke genutzt werden darf. Lediglich in eng begrenzten Ausnahmefällen kann die Marke auch ohne entsprechende Lizenz genutzt werden, wie unter anderem im Zusammenhang mit dem Handel von Ersatzteilen. Die Nutzung ist hier aber auch nur beschränkt auf Wortmarken. Bildmarken werden von der Ausnahme hingegen nicht erfasst.

Hintergrund

Bereits im Jahr 1999 hatte der EuGH entschieden, dass die Werbung mit einer Wortmarke eines bekannten Automobilherstellers zulässig ist, wenn in der Werbung klargestellt wird, dass die Fahrzeuge repariert oder gewartet werden bzw. dass sich das werbende Unternehmen auf den Vertrieb der Markenprodukte spezialisiert ist. Der EuGH hat die zeitgleiche Nutzung der Bildmarke hingegen verboten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied demgegenüber zunächst, dass auch eine markenunabhängige Werkstatt bzw. ein freier Händler die Bildmarke bzw. das Logo des Herstellers in der Werbung nutzen darf. Voraussetzung hierfür war jedoch, dass die Kunden durch die Werbung mit der Marke nicht getäuscht werden und der falsche Eindruck entsteht, dass das Unternehmen in vertraglichen Beziehungen zum Hersteller steht. Schon in der Werbung musste diese klare Abgrenzung vorgenommen werden. Dem schloss sich das OLG Thüringen (Az. 2 U 514/15) an.

Was ist passiert?

Ein Händler warb mit einer Marke, wobei zwischen dem Händler und dem Inhaber dieser Marke tatsächlich auch vertragliche Beziehungen bestanden. Darüber hinaus warb der Händler aber auch mit einer weiteren Marke, bei der eine solche vertragliche Beziehung bzw. die Einbindung in ein Vertriebsnetz nicht bestand.

Mit dieser (nicht vertraglichen) Marke schaltete der Händler großflächig Werbung, unter anderem mit einem Schriftzug auf seinem Betriebsgrundstück, auf zwei Bauteilen sowie auf seinen Geschäftspapieren. Ein Hinweis auf die fehlende Einbindung in das Vertriebsnetzt enthielt die Werbung jedoch nicht, sodass eine Verwechslungsgefahr mit der originalen Bildmarke des Herstellers anzunehmen war.

Die Entscheidung

Das OLG Thüringen (Az. 2 U 514/15) hat die Nutzung der Bildmarke in dieser Form verboten. Das Gericht begründet dies unter anderem wie folgt:

„Die Verwendung des Werbeschildes am Betriebsgebäude mit dem Marken-Logo „H“ stellt unzweifelhaft eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Die Beklagte hat sich nicht ausdrücklich als Vertragshändlerin von „H“ bezeichnet. Eine relevante Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG liegt jedoch darin, dass sie eine Vertragshändlereigenschaft bzw. die Eigenschaft, ein besonders autorisierter Händler zu sein, durch die Verwendung des Marken-Logos am Betriebsgebäude suggeriert. (…)

Für den relevanten Durchschnittsverbraucher irreführend ist es jedoch, wenn freie Anbieter durch die Verwendung eines vollständigen Markenlogos dem Publikum suggerieren, es bestehe eine besondere vertragliche Verbindung zu dem Hersteller der unter der Marke vertriebenen Produkte. Der relevante Durchschnittsverbraucher wird nämlich dann annehmen, dass durch die Verwendung des Markenlogos zugleich auch auf eine Vertragshändlereigenschaft hingewiesen wird. (…)

Im vorliegenden Falle verwendet die Beklagte auf dem großen Werbeschild am Betriebsgebäude sowie auf dem freistehenden Pylonen mit senkrechter Schrift und dem Geschäftspapier das Markenlogo von „H“. Dabei wird gestalterisch sowohl das Bildelement („stilisiertes H“) als auch das Wortelement der Marke gerade in der eigenartigen Gestaltung benutzt, wie sie der Marke entsprechen. Damit sind die Grenzen der erlaubten, zurückhaltenden Benutzung des Markennamens überschritten. Für den relevanten Durchschnittsverbraucher macht es dabei auch keinen entscheidenden Unterschied, dass die Beklagte einen blauen Schriftzug auf weißem Grund verwendet, wohingegen die Original-Wort-/Bildmarke eine weiße bzw. silbrige Schrift auf blauem Grund verwendet. Denn die Farben selbst bleiben gleich, außerdem auch der Schriftzug und vor allem das Bildelement der Marke. Im Falle der Verwendung auf dem Geschäftspapier wird sogar eine identische Farbgebung benutzt.“

Fazit

Eine fremde Marke kann zwar auch ohne Lizenz, beispielsweise im Ersatzteilebereich, genutzt werden. Das ist jedoch als äußerst eng begrenzter Ausnahme zu sehen und beschränkt sich, wenn überhaupt, nur auf die Wortbestandteile. Die Nutzung von Bildmarken scheidet demgegenüber ohne Lizenz grundsätzlich aus. Des Weiteren muss bereits aus der Werbung heraus erkennbar sein, dass das werbende Unternehmen mit dem Inhaber der Marke in keinen vertraglichen Beziehungen steht. Es darf zu keiner Verwechslungsgefahr oder Irreführung kommen. Die Anforderungen an die Nutzung vom Bildmarken ist höher als die beschreibende Nutzung der Wortmarke!

Unternehmen sollte sich vor der Investition in Werbemaßnahmen absichern, ob und wie sie fremde Marken benutzen können. Verstöße können zu kostenintensiven Abmahnungen führen.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Anna Rehfeldt, LL.M.

Rechtsanwältin


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Wettbewerbsrecht

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