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Zur Vergabe von Postdienstleistungen: die Deutsche Post verliert ein Steuerprivileg

Rechtstipp vom 20.07.2016
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Rechtstipp vom 20.07.2016
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Für Postdienstleister, die für öffentliche Auftraggeber arbeiten möchten bzw. schon arbeiten, tut sich etwas. Nach jahrelangem Gezerre scheint die Deutsche Post im PZA-Steuerstreit klein beizugeben. Nach Branchen- und Medienberichten rückt sie zumindest im Ergebnis von der Annahme ab, die Dienstleistung „Postzustellungsauftrag“ sei umsatzsteuerbefreit. Die Folge: Die wirtschaftliche Definitivbelastung für den öffentlichen Auftraggeber dürfte steigen, denn er muss die fakturierte Umsatzsteuer entrichten und kann keine Vorsteuer ziehen.

Was bedeutet dies für die Vergabe von Postdienstleistungen?

Diese Entscheidung der Deutschen Post AG hat massive Folgen für künftige Vergabeverfahren. Anbieter von Postdienstleistungen, die kein angebliches Steuerprivileg genießen, werden wettbewerbsfähiger.

Was bedeutet dies für bestehende Verträge?

Interessant sind die langlaufenden, häufig stillschweigend verlängerten Bestandsverträge über Postdienstleistungen. Hier stellt sich zum einen die Frage, ob öffentliche Auftraggeber nach dem für sie geltenden Haushaltsrecht zur Vertragskündigung und Neuausschreibung verpflichtet sind. Hier sollten Konkurrenten nach entsprechend fachkundiger, rechtlicher Beratung Kontakt zu den Stellen aufnehmen, die die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Mittelverwendung überprüfen, also die Rechnungshöfe und Rechnungsprüfungsämter.

Zum anderen stellt sich die äußerst interessante Frage, ob der mit Wirkung vom 18. April 2016 in das deutsche Recht eingeführte § 133 GWB einen „vergaberechtlichen Hebel“ für private Postdienstleister darstellt, die Kündigung laufender Verträge über Postdienstleistungen zu erwirken. Insoweit fragt sich vor allem, ob der Anstieg der wirtschaftlichen Definitivbelastung sowie die Fakturierung von Umsatzsteuer es rechtfertigen, von einer wesentlichen Änderung, die nach § 132 GWB ein neues Vergabeverfahren erfordert hätte, zu sprechen.

Zum Dritten ist zu erwägen, ob im Hinblick auf die mit dem Ausweis der Umsatzsteuer einhergehenden Verteuerung der Postdienstleistung ab dem Zeitpunkt der Fakturierung der Umsatzsteuer, ggf. ab dem 01. September 2016, die Annahme einer de facto-Vergabe gerechtfertigt erscheint. Diese könnte u.U. direkt vor den zuständigen Nachprüfungsinstanzen angegriffen werden mit der Folge einer Nichtigkeitsfeststellung. Insbesondere in Bundesländern mit einem echten Unterschwellen-Rechtsschutzsystem ergeben sich darüber hinaus interessante Nachprüfungsmöglichkeiten, wenn und soweit die infolge der Fakturierung der Umsatzsteuer eintretende Verteuerung isoliert betrachtet den EU-Schwellenwert nicht erreicht.

Zum Vierten ist zu erwägen, ob im Hinblick auf etwaige ausschreibungslose Vertragsänderungen um vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz vor den Zivilgerichten zu ersuchen ist, wenn und soweit die isoliert betrachtete Vertragsänderung den EU-Schwellenwert voraussichtlich nicht erreicht.

Fazit

Wettbewerber der Deutschen Post AG könnten die sich nunmehr bietenden Chancen nutzen, Bestandsverträge gegebenenfalls sogar aufbrechen und sich auf diese Weise Marktanteile bei öffentlichen Auftraggebern erschließen. Es kommt insoweit zwar immer auf den Einzelfall, das für den jeweiligen öffentlichen Auftraggeber geltende Vergaberegime und die in Rede stehenden Beschaffungsvolumina an. Aber es lohnt sich, hier um Hilfe zu ersuchen. Sie können sich gerne an uns wenden.


aus dem Rechtsgebiet Vergaberecht

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