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Zurückgewinnungshilfe und Absehen von der Verfallsanordnung wegen Ansprüchen Dritter

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Die Zurückgewinnungshilfe im Strafverfahren, z. B. bei Korruptionsstraftaten und Vermögensdelikten, ist für den Verletzten / Opfer einer (Vermögens)-Straftat ein wichtiges Instrumentarium, mit dem er seine Ersatzansprüche sichern kann.

Wichtig ist, dass die Zurückgewinnungshilfe möglichst früh, bereits im Ermittlungsverfahren, bei der Staatsanwaltschaft angeregt wird, bevor der Beschuldigte das Vermögen ins Ausland verschafft.

Durch die drohende Vermögensabschöpfung erhöht sich der Druck auf den Beschuldigten und prinzipiell auch auf seine Bereitschaft, einen Deal, also eine Verständigung im Strafverfahren einzugehen.

Die Sicherstellungvorschriften über das Vermögen finden wie beim Verfall und Verfall von Wertersatz Anwendung.

Gegenstände können durch Beschlagnahme sichergestellt werden, wenn Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Voraussetzungen für ihren Verfall oder ihre Einziehung vorliegen. Sind Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Voraussetzungen des Verfalls von Wertersatz oder der Einziehung von Wertersatz vorliegen, kann zu deren Sicherung der dingliche Arrest angeordnet werden, etc.

Häufig wird dieses Instrument von Rechtsanwälten ungenutzt gelassen, weil die Vorschrift in der StPO versteckt liegt.

„Verfall bzw. Verfall von Wertersatz kann gemäß § 73 StGB, § 73a StGB sowohl dann angeordnet werden, wenn dem Täter etwas „für die Tat“ zugeflossen ist, als auch dann, wenn es ihm „aus der Tat“ zugeflossen ist. Eine Feststellung, wonach von Verfall bzw. Verfall von Wertersatz im Hinblick auf entgegenstehende Ansprüche Dritter im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB abgesehen wird, setzt dagegen voraus, dass dem Täter etwas „aus der Tat" zugeflossen ist.“ BGH-Rechtsprechung

Will der Tatgeschädigte seine Ansprüche sicherstellen, muss dem Täter also „aus der Tat“ etwas zugeflossen sein.

Ich berate Sie gern in Hamburg, ob Sie nach der Rechtsprechung Ihre Ersatzansprüche sicherstellen können.

Rechtsanwalt Dr. Shahryar Ebrahim-Nesbat, Hamburg


Rechtstipp vom 27.07.2016
aus den Rechtsgebieten Opferhilfe, Strafrecht

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            Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat (Kanzlei Ebrahim-Nesbat) Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat

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