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Zurückweisung der einstweiligen Anordnungen des ULD an Facebook

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Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig Holstein (ULD) hatte gegen Facebook wegen Verstoßes gegen die Klarnamenspflicht einstweilige Anordnungen erlassen.

Das VG Schleswig stellte in seinen Beschlüssen (VG Schleswig, Beschl. v. 14.02.2013 - 8 B 61/12 und 8 B 60/12) klar, dass ausschließliche Niederlassung in Europa für Facebook Irland sei, und deshalb auch in Deutschland irisches Datenschutzrecht gelte. Da das irische Recht keinen Anspruch auf anonyme oder pseudonyme Nutzung von Telemedien vorsehe, seien die Einstweiligen Anordnungen aufzuheben.

Das ULD kündigte an, gegen die Beschlüsse des VG Schleswig vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde einzulegen.


Rechtstipp vom 18.02.2013

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            Rechtsanwalt Klaus Weber (Kanzlei Weber) Rechtsanwalt Klaus Weber

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