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Zuständigkeit der Bundesrepublik nach der Dublin-III-VO trotz Registrierung im Drittstaat?

Rechtstipp vom 11.09.2017
Rechtstipp vom 11.09.2017

Die Dublin-III-Verordnung (Dublin-III-VO) wurde zum 01.01.2014 in Kraft gesetzt, um die Zuständigkeit eines europäischen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens zu ermitteln.

Sie soll verhindern, dass ein und derselbe Flüchtling innerhalb der Europäischen Union in mehr als einem Mitgliedstaat Asylverfahren durchläuft.

Soweit die Bundesrepublik nach der Dublin-III-VO nicht zuständig ist, wird der Asylantrag daher bereits als unzulässig zurückgewiesen und zugleich eine Abschiebungsanordnung in den zuständigen Drittstaat erlassen.

Dies ist zum Beispiel der Fall, soweit der Asylsuchende bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag auf Asyl gestellt hat oder ihm dort ein Aufenthaltstitel bzw. ein Visum ausgestellt wurden. Aber auch bei einem nachweisbaren illegalen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat kann eine Zuständigkeit desselben aus Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO folgen.

Dieses bedeutet aber nicht zwangsweise, dass der Asylantrag abgelehnt ist, er wird nur lediglich im Überstellungsstaat weitergeprüft.

Dass auch gegen einen als unzulässig abgelehnten Asylantrag Klage sowie Eilantrag erhoben werden kann, und auch sollte, ist mittlerweile weithin bekannt. Mögliche Begründungen sind zum Beispiel die Reiseunfähigkeit des Asylsuchenden, eine familiäre Lebensgemeinschaft in der Bundesrepublik oder auch Gefährdungen, denen der Asylsuchende im sogenannten Dublin-Staat ausgesetzt wäre.

Als Begründung kommt weiterhin aber auch eine Zuständigkeit der Bundesrepublik trotz Registrierung im Mitgliedstaat in Betracht.

Soweit ein Asylsuchender in der Bundesrepublik trotz Registrierung in einem Drittstaat einen Asylantrag stellt, wird dieser durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 22 Abs. 3 Dublin-III-VO zumeist bereits automatisch als unzulässig zurückgewiesen und die Abschiebung in den vermeintlich zuständigen Drittstaat angeordnet.

Im nächsten Schritt wird ein Aufnahmegesuch im Sinne des Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO an den zuständigen Mitgliedstaat geschickt.

Soweit der Asylsuchende aber bereits vor Registrierung im Drittstaat in der Bundesrepublik einen Antrag auf Asyl gestellt hatte und somit auch dort registriert wurde, würde der Drittstaat das Aufnahmegesuch ebenfalls aufgrund von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 22 Abs. 3 Dublin-III-VO an die Bundesrepublik zurückweisen.

Gleiches gilt, soweit nachweislich feststellbar ist, dass der Asylsuchende vor der Registrierung im Drittstaat für einen ununterbrochenen Zeitraum von über 5 Monaten ohne Registrierung in der Bundesrepublik gewesen ist, solange er nicht danach nachweisbar länger in einem anderen Mitgliedsstaat verweilt hat.

Bei Zurückweisung des Aufnahmegesuchs durch den Drittstaat gem. Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO wäre die Bundesrepublik somit gem. Art 18 Abs. 1 Dublin-III-VO wieder als zuständiger Mitgliedstaat anzusehen und müsste den Asylsuchenden sowohl aufnehmen als auch über seinen Antrag entscheiden.

Hierfür muss die Verweigerung des Drittstaats nicht einmal rechtmäßig erfolgen. Sobald er die Aufnahme des Asylsuchenden verweigert, ist die Bundesrepublik zur Aufnahme verpflichtet und darf den Asylantrag nicht nach § 27a AsylG als unzulässig ablehnen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Ausländerrecht & Asylrecht

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