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Zuständigkeit des Gerichtes in Russland bei der Gütertrennung des im Ausland befindlichen Vermögens

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Für Klagen bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Familienrecht, auch mit Auslandsbezug, sind russische Gerichte zuständig, wenn es völkerrechtlich nicht anders geregelt ist.

Das Bundesgericht Russlands hat wieder klargestellt, dass es für die Klagen der Ehegatten auf Trennung des ehelichen Vermögens, das sich im Ausland befindet, die russischen Zivilgerichte zuständig sind. Für die Beurteilung der Zuständigkeit ist nicht das Befinden des Vermögens (Inland oder Ausland), sondern Wohnsitz der Parteien maßgebend.

Die unteren Instanzen waren dagegen der Ansicht, dass das russische Gericht für die Trennung des ehelichen Vermögens, das sich im Ausland befindet, örtlich nicht zuständig ist. Der Kläger solle sich nach einem ausländischen Gericht wenden, um eheliches Vermögen in diesem Land zu trennen.

Grundzüge des russischen Güterrechtes der Ehegatten

  • Ähnlich wie in Deutschland: Was vor der Ehe entstanden ist - bleibt meins; geschenkt, geerbt – bleibt auch meins; persönliche Sache unter Umständen sind auch meine.
  • Regelung des Güterrechtes 
    • Gesetzlich mit dem Grundsatz je zur Hälfte
    • Vertraglich – beliebig, jedoch im Rahmen des Vernünftigen  
  • Vertragliche Regelung
    • Notariell
    • Gerichtlich durch Vergleich
    • Trennung des Güterrechtes ist vor, während und nach der Ehe möglich
  • Vor und während der Ehe ist die Gütertrennung sowie gerichtlich als auch vertraglich (Ehevertrag) möglich.
  • Nach der Scheidung der Ehe ist die Gütertrennung innerhalb von drei Jahren nach der Scheidung sowie gerichtlich als auch vertraglich (Gütertrennungsvertrag) möglich.


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