Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 300

„… in Auftrag geben. Hierfür steht die Gutachterkommission der Ärztekammer zur Verfügung. Hier kann ebenfalls kostenlos ein Antrag zur Begutachtung gestellt werden. Auf der Seite der jeweils zuständigen …“ Weiterlesen

„… die Räumungsklage ab. Der Vermieter wollte die Mieter aber weiterhin loswerden und legte Berufung ein. Zuständig war hier für das Landgericht Berlin, wo die Sache unter dem Aktenzeichen 67 S 336/20 geführt …“ Weiterlesen

„… Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote zu erstatten." Das Sachverständigengutachten gehört zu den Kosten der Regulierung eines Verkehrsunfalles, um für den Geschädigten den Zustand zu erreichen …“ Weiterlesen

„… kann. Ein Unterlassungsvertrag, der infolge der Abgabe einer Unterlassungserklärung zustande kommen kann , bindet nach Ansicht des Bundesgerichthofes grundsätzlich länger als 30 Jahre. Dieser sogar …“ Weiterlesen

„… für vier Arbeitstage die Woche arbeiten könne. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Verfassungsbeschwerde begründet sei, weshalb das Verfahren zurück an das zuständige Oberlandesgericht …“ Weiterlesen

„… den Unterzeichner in seinen Kanzleiräumen mit folgendem Sachverhalt auf. Ihre Betreute habe geerbt. Die Erblasserin selbst stand allerdings bereits unter Betreuung. Das zuständige Amtsgericht habe …“ Weiterlesen

„… , dass Corona hier gerade nicht dabei ist“, meint Rechtsanwalt Bernhardt, zuständig für das Dezernat Versicherungsrecht. Hier macht eine Entscheidung des OLG Karlsruhe nun den Versicherungsnehmern …“ Weiterlesen

„… . Damit ist es die Grundlage für Beweisanträge, mit denen die Ungenauigkeit Ihrer konkreten Messung dem hier zuständigen Amtsgericht Flensburg nachgewiesen wird. Es folgt ein Freispruch …“ Weiterlesen

„… ? Eine einstweilige Verfügung wird von dem zuständigen Gericht erlassen. Sie enthält etwa folgenden Wortlaut: In dem einstweiligen Verfügungsverfahren (…) gegen (…) hat (…) am (…) beschlossen …“ Weiterlesen

„… ist noch keine Rückgabe erfolgt. Ausnahme könnte vielleicht ein Müllbeutel oder kleiner Karton sein, entscheidend ist die Rückgabe in besenreinem Zustand, sofern im Mietvertrag nichts anderes vereinbart …“ Weiterlesen

„… des polizeilichen Aktenzeichens, da Sie so einfacher bei der Polizei einen zuständigen Ansprechpartner finden. Kann ich im Fall einer rechtswidrigen Beschlagnahme Schadensersatz verlangen? Ja, sofern …“ Weiterlesen

„… , auf seine Kosten für die Gewerbeeinheit fachgerecht ein Zustand herzustellen, bei dem in die Außenwände der Erdgeschossräume und Kellergeschossräume keine Nässe bzw. Feuchtigkeit sowie Salze von außen und unten …“ Weiterlesen

„… und die Bank nach Widerruf des Darlehensvertrags einen Vergleich, in dem der Darlehensnehmer von der Bank noch einen Betrag in Höhe von 11.500 € erhielt. Die Bank sowie das zuständige Finanzamt …“ Weiterlesen

„… und deren negative Auswirkung auf die angegebenen Messdaten wissenschaftlich begründet. Damit ist es die Grundlage für Beweisanträge, mit denen die Ungenauigkeit Ihrer konkreten Messung dem hier zuständigen …“ Weiterlesen

„… voraus. Die Zuständigkeit des Bundes ergibt sich vorliegend aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG), wonach der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Maßnahmen gegen …“ Weiterlesen

„… zuständig ist. Die Künstlersozialabgabe wird auf Entgelte (Honorare, Gagen) fällig, die für künstlerische oder publizistische Leistungen gezahlt werden. Die Bemessungsgrundlage wird in § 25 …“ Weiterlesen

„… zu klären, ob der betroffene Beamte zum maßgeblichen Zeitpunkt (also dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung) wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen …“ Weiterlesen

„… des Erben über. Hierfür sind einige Schritte notwendig. Türkischer Erbschein Erforderlich ist zunächst ein Erbschein. Der Erbschein kann beim zuständigen Gericht erlangt werden …“ Weiterlesen

„… . Er kann nur einen unbewiesenen Verdacht äußern. Dies ist jedoch ausreichend, um den Fall vor das zuständige Amtsgericht zu bringen. Gemäß § 1896 Abs.3 BGB kann auch ein Dritter dafür sorgen …“ Weiterlesen

„… der gefahrenen Geschwindigkeit. Ein Auslösen der angeschlossenen Kamera erfolgt, sobald der Höchstwert überschritten ist. Eine Messwertbildung kommt nur zustande, wenn innerhalb der gesamten …“ Weiterlesen

„… nicht unterzeichnen, muss man in der Regel ein Anerkennungsverfahren beim zuständigen Gericht in der Türkei einleiten. Ist der Antragsgegner deutsche(-r) Staatsangehörige(-r), dauerte dieses Gerichtsverfahren 1 …“ Weiterlesen

„… ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Ob sich auch soziale Schwierigkeiten (sofern …“ Weiterlesen

„… meist wie Autos. Strafrechtliche Konsequenzen Der Fahrer macht sich der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB schuldig, wenn er den Roller im Zustand der Fahruntüchtigkeit führt. Bei dem Genuss …“ Weiterlesen

„… zuständig, wo Anwaltszwang herrscht. Daher ist es ohnehin ratsam, sich von Anfang an anwaltlich beraten zu lassen. Prüfen lassen, ob geltend gemachte Ansprüche der Abmahnenden bestehen bzw. Abmahnung …“ Weiterlesen