Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 400
-
07.12.2017 Rechtsanwalt Olaf Haußmann„… Führungskräfte unbezahlte Mehrarbeit leisteten, denn die Hinnahme eines rechtswidrigen Zustands anderer Arbeitnehmer, wirkt sich nicht auf den Anspruch eines einzelnen Betroffenen aus. Entgegen der Auffassung …“ Weiterlesen
-
07.12.2017 Rechtsanwalt Holger Bernd„… - oder Lebensversicherung stehen Finanzinstitute dem Kunden gegenüber in der Aufklärungspflicht, sofern es sich um einen Beratungsvertrag handelt. Ein Beratungsvertrag kommt zustande, wenn sich ein Kunde …“ Weiterlesen
-
07.12.2017 Rechtsanwalt Markus Jansen„… zuständigen Amtsgericht an. Das Oberlandesgericht wies die Klage ab, ebenso der BGH. Die Klägerin habe sich verpflichtet, eine Sicherungshypothek zu bestellen. Dass dadurch der Verkauf …“ Weiterlesen
-
07.12.2017 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… . Wohnungskosten bei der Steuer angegeben Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 machte die Frau die Kosten der Mietwohnung i. H. v. 5563 Euro bei ihrem zuständigen Finanzamt (FA …“ Weiterlesen
-
06.12.2017 Rechtsanwalt Holger Bernd„… aus, dass der Wert des Fahrzeuges in mangelfreiem Zustand dem Kaufpreis entsprochen hatte. Den tatsächlichen Wert des mangelbehafteten Fahrzeuges setzt das Gericht um 10 % geringer an, es verurteilte …“ Weiterlesen
-
06.12.2017 Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus„… eine Namensänderung für das Kind erfüllt? Namensänderung braucht begründeten Antrag Zunächst beantragt man eine Namensänderung für das Kind beim zuständigen Standesamt. Im Antrag für den Wechsel …“ Weiterlesen
-
06.12.2017 Rechtsanwalt Jan Pahl„… . Geschäftsunfähig ist derjenige, der sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur …“ Weiterlesen
-
06.12.2017 anwalt.de-Redaktion„… in diesem Zusammenhang angeklagt. Die Urteile sollten von der zuständigen Großen Strafkammer kommen, die aus drei Berufsrichtern und zwei Schöffen bestand. Nachdem in der Sache bereits 25 Verhandlungstage stattgefunden …“ Weiterlesen
-
05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… Ihre Abmahnung Norton Rose Fulbright erzielt wurde oder man nicht reagiert hat, kann es zunächst zum gerichtlichen Mahnverfahren kommen. Beim zuständigen Mahngericht wird ein gerichtlicher Mahnbescheid …“ Weiterlesen
-
26.12.2021 Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)„… von bis zu zwei Jahren Das neue visa de visitante para transferencia intracorporativa de personal kann für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren bewilligt werden. Die Gültigkeit im Einzelfall liegt im Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters des kolumbianischen Außenministeriums .“ Weiterlesen
-
04.12.2017 Rechtsanwältin Hülya Senol„… . Die geschiedenen Eheleute sind dann dazu aufgerufen, ihren gesamten Hausrat aufzulisten. Der zuständige Richter wird die Haushaltsgegenstände anschließend zweckmäßig und unparteiisch verteilen. Kurzum: Die Aufteilung des Hausrates kann durch das Familiengericht unterstützt werden!“ Weiterlesen
-
04.12.2017 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… wie die Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beachten.“ Alleine dürfen schwangere Frauen auch künftig weder an Sonn- noch Feiertagen arbeiten. Rechtsanwältin Baume: „Bereits seit 2017 gilt, dass Frauen …“ Weiterlesen
-
04.12.2017 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… wurde, liegt dennoch eine eigenhändige handschriftliche Testamentserrichtung durch den Erblasser vor. Das Testament ist formwirksam zustande gekommen. Für eine formgültige Testamentserrichtung …“ Weiterlesen
-
26.12.2021 Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)„… kann der Antragsteller einen temporären Ausweis für die Ausübung eines regulierten Berufs in Kolumbien vorlegen ( permiso provisional ), den er zuvor bei der zuständigen berufsständischen Kammer ( consejo …“ Weiterlesen
-
02.12.2017 Rechtsanwalt Christian Koch„… des Patienten bei der Anwendung monopolarer HF-Chirurgie nur bei nicht ordnungsgemäßer Lagerung des Patienten zustande kommen könne. Zum Beispiel in den Fällen, in denen der Patient Körperkontakt …“ Weiterlesen
-
02.12.2017 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für den Darlehensnehmer zuständigen Aufsichtsbehörde ) erhalten hat. “ Letztere wurde im Darlehensvertrag aber nicht benannt …“ Weiterlesen
-
02.12.2017 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… . Senates für Bußgeldsachen eindeutig sei: Die Zuständigkeit der Behörden sei hinreichend geregelt und damit nicht weiter problematisch. Das war der Streitpunkt Die momentan noch aktuelle Fassung …“ Weiterlesen
-
02.12.2017 Klünder I Nann I Machanek I Rechtsanwälte„Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2010 dahingehend bestätigt, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem …“ Weiterlesen
-
02.12.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… . Die zuständige Staatsanwaltschaft, die eine Anklage gegen die Ärztin beim Amtsgericht Gießen einreichte führt aus, dass der Internetauftritt der verurteilten Ärztin diverse Informationen …“ Weiterlesen
-
01.12.2017 Rechtsanwalt Markus Jansen„… ein verbindliches Angebot des Darlehensnehmers handelt. Der Vertrag komme erst mit der Unterzeichnung der Bank zustande. Daran schloss sich die Widerrufsbelehrung an. 2010 übernahm die Abwicklungsanstalt EAA …“ Weiterlesen
-
01.12.2017 Rechtsanwalt Matthias Streicher„… . Der Erwerber hat als neuer Vermieter zwar kein grundloses Besichtigungsrecht, beruft er sich aber darauf, dass er sich einen Eindruck vom Zustand der erworbenen Wohnung oder des erworbenen Hauses …“ Weiterlesen
-
30.11.2017 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… die Frage des Verhältnisses des Verfahrens über die Bestimmung des zuständigen Gerichts zum zugrunde liegenden Verfahren nunmehr in § 16 RVG geregelt wird. Das Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung …“ Weiterlesen
-
30.11.2017 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… des Vertrages, Angabe der für den Darlehensnehmer zuständigen Aufsichtsbehörde ) erhalten hat.“ Ohne die Nennung der Aufsichtsbehörde konnte die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnen ( BGH, Urteil …“ Weiterlesen
-
28.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Rechtsprechung das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen, also krankhaften Zustandes. Dabei darf die Abweichung vom Normalzustand auch in dieser Variante nicht unerheblich sein. Beispiele hierfür …“ Weiterlesen