Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 400

„… eine Anzeige an die zuständige Arbeitsagentur. Diese prüft die Voraussetzungen (insbesondere auch Zustimmung von Betriebsrat/Arbeitnehmer) und bewilligt ggf. das Kurzarbeitergeld. Anmeldung Corona …“ Weiterlesen

„… verweigert? Grundsätzlich wurde seitens des zuständigen Ministeriums angekündigt, eine flächendeckende Kinderbetreuung zu gewährleisten. Wir haben nun von einigen Fällen gehört, in denen eine solche …“ Weiterlesen

„… Dienststellensuche (https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen) finden Sie die zuständige Arbeitsagentur vor Ort. Weitere Informationen für Kundinnen und Kunden hat die BA …“ Weiterlesen

„… ausgeführt, dass die Abgemahnte als gewerbliche Händlerin auftrete und daher auch die geltenden Rechtsvorschriften von ihr zu beachten seien. Sie müsse unter anderem ein Impressum und zudem die zuständige …“ Weiterlesen

„… ist oder nicht, bzw. ob ein Mangel nicht erst dann vorliegt, wenn die zuständige Behörde diesen erkennt und eine Rückrufaktion erzwingt. Rechtsanwalt V. Ghendler steht als Ansprechpartner für alle Bereiche …“ Weiterlesen

„… von den Arbeitnehmern unterzeichnen lässt. Sobald die Rechtsgrundlage zur Einführung der Kurzarbeit geschaffen ist, kann der Arbeitgeber die „Anzeige über Arbeitsausfall“ bei der für ihn zuständigen …“ Weiterlesen

„… , den jeweiligen Bußgeldbescheid anzugreifen oder wenigstens die Folgen zu mindern. Wie sowohl die zuständige Bußgeldstelle als auch das AG Burg und in letzter Instanz das OLG Naumburg mit der Vielzahl …“ Weiterlesen

„… einer möglichen Infizierung des Kindes mit dem Recht des Kindes und Elternteils auf Umgang vorzunehmen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es derzeit unklar ist, wie lange der Zustand …“ Weiterlesen

„… ein sog. Umlaufbeschluss vorbereitet werden. Da gilt es allerdings zu beachten, dass dieser nur zustande kommt, wenn tatsächlich alle Miteigentümer, also auch Ehepartner/Lebenspartner etc …“ Weiterlesen

„… ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist, dahinstehen könne, ob die Bank im Rahmen dieses Beratungsvertrages über einen negativen Marktwert des Swap-Vertrages habe aufklären müssen, denn die Ansprüche des Klägers …“ Weiterlesen

„… beschriebenen Notsituationen. Manche Notartermine kommen auch zustande, natürlich unter Einhaltung der vorgeschriebenen Sicherheits und Hygienemassnahmen, das Problem ist hierbei aber oft, dass eine oder mehrere der Parteien gar nicht erst zur Beurkundung anreisen können.“ Weiterlesen

„… ) bei der zuständigen Behörde zu stellen, § 56 Abs. 11 S. 1 IfSG. Interessant für Kleinbetriebe: Sie können sich nach § 56 Abs. 12 IfSG einen Vorschuss für die Entgeltfortzahlung verlangen. Für …“ Weiterlesen

„… bei der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt und ein Antrag auf Kurzarbeitergeld eingereicht. Viele Arbeitgeber greifen daher auf anwaltliche Unterstützung zurück, da das Antragsverfahren für viele …“ Weiterlesen

„… . Der besagt, dass dem Arbeitgeber die ausgezahlten Beträge von der zuständigen Behörde erstattet werden. Ab Woche 7 erhält der Arbeitnehmer dann Krankengeld von der Krankenkasse. Sprechen …“ Weiterlesen

„… sollten Arbeitgeber gegebenenfalls tarifliche Ansprüche wie Ankündigungsfristen beachten. 4. Anzeige bei der zuständigen Arbeitsagentur Die Anzeige ist schriftlich zusammen mit dem KUG-Antrag einzureichen …“ Weiterlesen

„… müssen zuerst die angeordnete Kurzarbeit selbst bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen und anschließend das Kurzarbeitergeld beantragen. Dies geht auch online, die entsprechenden Formulare …“ Weiterlesen

„… Abs. 1 BGB zunächst den Vermieter die Pflicht auf, die Mietsache über die gesamte Mietzeit in dem für den Mietzweck erforderlichen Zustand aufrecht zu erhalten. Solange der Vermieter die Mietsache …“ Weiterlesen

„… Zustand in einer Pflegeeinrichtung weiter verschlechtert, sodass sie den Wunsch zu sterben äußerte. Der Beschwerdegegner (Sohn S) organisierte daraufhin den Besuch eines Pastors als Seelsorger …“ Weiterlesen

„… , dass bei Auftragsengpässen durch das Corona-Virus die Beantragung von Kurzarbeitergeld prinzipiell möglich ist. Hierzu müssen Betriebe die zuständige Agentur für Arbeit kontaktieren. Die Bundesregierung hatte …“ Weiterlesen

„… des eigenen Autos bei der örtlich zuständigen Behörde informiert werden, ob eine Autowäsche grundsätzlich durchführbar ist – in Wasserschutzgebieten (WSG) ist sie nämlich generell verboten …“ Weiterlesen

„… der „Absonderung“ (mit Absonderung ist die Quarantäne nach § 30 IfSG gemeint) bei der zuständigen Behörde (Bezirksregierung) zu stellen, so regelt es § 56 Abs. 11 Satz 1 IfSG. Neben …“ Weiterlesen

„… sein kann, da insbesondere eine Gesundheitsschädigung, ein sogenannter „pathologischer Zustand“, hervorgerufen wird. Nimmt eine Person mit typischen Erkältungssymptomen in einer Situation wie der aktuellen keine …“ Weiterlesen

„… gegenüber seinem Arbeitgeber. Der Arbeitgeber wiederum hat in diesen Fällen einen Erstattungsanspruch gegenüber den zuständigen Behörden. Dauert die Quarantänemaßnahme über 6 Wochen an, übernimmt …“ Weiterlesen

„… weiter den Lohn zahlen. Er hat aufgrund § 56 InfektionsschutzG einen Erstattungsanspruch; zuständig ist das Gesundheitsamt. Nach den 6 Wochen zahlt die Krankenkasse Krankengeld aus. Alternativen …“ Weiterlesen