Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 500
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03.12.2015 Rechtsanwalt Simon Bender„Obwohl das Landgericht Stuttgart und vorher bereits das Amtsgericht Ludwigsburg als jeweils erstinstanzlich zuständige Gerichte am Sitz der Wüstenrot Bausparkasse klagenden Bausparern Recht gegeben …“ Weiterlesen -
25.11.2021 BRÜLLMANN Rechtsanwälte„… Fall bestritt die Klägerin, dass sie ihre Erlaubnis für eine Veröffentlichung des Films auf „YouTube“ gegeben hatte. Da dieser Punkt noch strittig war, verwies der BGH den Fall an das zuständige …“ Weiterlesen
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03.12.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer vor dem zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. Wird diese Frist versäumt, ist in aller Regel gegen eine Kündigung nichts mehr …“ Weiterlesen
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02.12.2015 Rechtsanwalt Robert Engels„… beigefügt worden. Die zuständige Grundbuchbeamtin hatte den Eintragungsantrag zurückgewiesen und u.a. damit begründet, dass der Urkunde keine Bescheinigung eines „deutschen Registers über letztwillige …“ Weiterlesen
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02.12.2015 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… des Verfahrens, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde“ ein. Bei zwei dieser Angaben handelt es sich nicht um Pflichtangaben, weshalb der durchschnittliche Verbraucher bei Lektüre …“ Weiterlesen
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02.12.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts darf erst nach Einigung mit dem Arbeitgeber über die Kostentragung erfolgen. Kommt eine Einigung nicht zustande, muss der Betriebsrat die fehlende Zustimmung …“ Weiterlesen
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02.12.2015 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit …“ Weiterlesen
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19.06.2020 Rechtsanwältin Alexandra de Brossin de Méré„… wird in Zusammenarbeit mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ermittelt und kann in diesem Stadium durch etwaige Verhandlungen nicht herabgesetzt werden. Der Vorgang wird nach der Kontrolle oft noch …“ Weiterlesen
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01.12.2015 Rechtsanwalt Johannes von Rüden„… . Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“ Hier werden lediglich …“ Weiterlesen
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01.12.2015 anwalt.de-Redaktion„… es schließlich zu der Klage vor dem Amtsgericht (AG) München. Interessenabwägung im konkreten Einzelfall Die zuständige Richterin musste schließlich eine Abwägung zwischen den jeweiligen Interessen …“ Weiterlesen
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07.10.2020 GKS Rechtsanwälte„… – nur gegen einen anderen Anspruchsgegner: Der Schadensersatzanspruch muss nun bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde geltend gemacht werden, sofern diese das Abschleppen des Fahrzeugs angeordnet …“ Weiterlesen
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01.12.2015 Rechtsanwalt Christian Koch„… aber infolge der individuellen Anlage des linken Kniegelenks. Es sei von einem Endzustand auszugehen. Zur Verbesserung des gesundheitlichen Zustands seien Lymphdrainage und das Tragen …“ Weiterlesen
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01.12.2015 Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann„… bei der Versetzung von Mitarbeitern, kann auf Antrag des Arbeitgebers ein sogenanntes Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem zuständigen Arbeitsgericht durchgeführt werden. In dringenden Fällen …“ Weiterlesen
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01.12.2015 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… , in dem die Leistungen zu erbringen sind zuständig. Auf den Ort der unerlaubten Handlung ist nur abzustellen, wenn das Verhalten nicht als Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Pflichten angesehen werden …“ Weiterlesen
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30.11.2015 Rechtsanwalt Savin Vaic„… für hochqualifizierte Kräfte. Für diese Art von Investition wird eine Vereinbarung mit dem zuständigen Ministerium abgeschlossen. Durch die Vereinbarung wird die technische Vorbereitung und Ausführung …“ Weiterlesen
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30.11.2015 Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann„… dem Angestellten noch vor Ablauf der Probezeit einen Aufhebungsvertrag anbietet und ein solcher auch innerhalb der Probezeit zustande kommt. Darin wird eine Frist vereinbart, nach deren Ablauf …“ Weiterlesen
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29.11.2015 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… sachgerecht, den Schadensersatz auf die Höhe der Differenz des Wertes der Kaufsache in mangelfreiem und in mangelhaftem Zustand zu beschränken. Übertragen auf den Gedanken der Emission von Anleihen würde …“ Weiterlesen
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29.11.2015 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… abgesehen hat. Der für das Versicherungsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Urteil vom 14. Mai 2014, IV ZR 76/11 , entschieden, dass das Widerspruchsrecht …“ Weiterlesen
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Abmahnung der Kanzlei Dres. Loher, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH28.11.2015 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… Sie, dass bei erfolglosem Fristablauf ein sehr kostspieliges einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem zuständigen Landgericht droht, was sehr schnell Kosten im vier- und gar fünfstelligen Bereich …“ Weiterlesen
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23.01.2021 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… sind. Wir beraten Sie gerne Schicken Sie uns die gesamte Abmahnung nebst Anlagen und ihrer Kontaktdaten an info@rieck-partner.de. Keine Sorge: Dadurch kommt noch ein Mandatsverhältnis zustande; es entstehen …“ Weiterlesen
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26.11.2015 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… , vermögensrechtliche Ansprüche bereits im Strafverfahren geltend zu machen. Das zuständige Strafgericht befindet in diesen Fällen nicht nur über die Schuld des Angeklagten, sondern gleichzeitig über …“ Weiterlesen
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26.11.2015 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… den Status der Haupt- oder Nebenwohnung in das Melderegister eingetragen werden. Denn diese Unterscheidung dient dazu, einen eindeutigen Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit verschiedener Behörden …“ Weiterlesen
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25.11.2015 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… sie zuständige Finanzamt ausgekehrt haben, verfügen nicht einmal mehr über das Kapital, welches nun geltend gemacht wird. CLLB Rechtsanwälte raten daher dringend davon ab, die geforderten Beträge ohne …“ Weiterlesen
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25.11.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… sind - Handeltreibende und Kasinos sind laut § 36 Bundesbankgesetz verpflichtet, festgestelltes Falschgeld unverzüglich anzuhalten, sprich aus dem Verkehr zu ziehen und der zuständigen Polizeibehörde …“ Weiterlesen