Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 700
-
13.01.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… sein. Am Ende ist dann nur noch das Testamentsregister für den Informationsaustausch zuständig. Weitere Informationen zum Testamentsregister finden sich unter www.testamentsregister.de. (GUE)“ Weiterlesen -
07.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.„… erst wieder auf, wenn eine Strafe nicht verhängt wurde. Das BAföG-Amt wird die Angelegenheit also an die zuständige Staatsanwaltschaft abgeben. Diese wird ein Ermittlungsverfahren einleiten …“ Weiterlesen -
10.01.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… des Einfamilienhauses nicht bereits Ende November 2011 zustande, wie es Wulff am Mittwoch bei ARD und ZDF beteuert hatte. Denn im November hätten sich die Bank und Wulff nur mündlich geeinigt. Die von Wulff …“ Weiterlesen -
09.01.2012 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… begangen werden. Tatsachen sind dem Beweis zugängliche Ereignisse oder Zustände aus der Vergangenheit oder Gegenwart. Durch die Täuschung muss es dann bei dem Getäuschten zu einem Irrtum gekommen …“ Weiterlesen -
09.01.2012 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… . 10.06.2009 – Ca. Nr. 10421/2008. Missbräuchlich gestellte Anträge von Deutschen könnten also wegen mangelnder internationaler Zuständigkeit in England zurückgewiesen werden. Mit schärferen Fragen …“ Weiterlesen -
09.01.2012 Rechtsanwalt Fabian Sachse„… . Zuständiges Gericht ist bei Streitigkeiten über den Anspruch das Familiengericht, anwendbares Recht ist das Familienrecht des BGB. Der Bedarf des Berechtigten Zunächst einmal muss beachtet werden …“ Weiterlesen -
16.10.2022 Rechtsanwalt Peter Koch„… sollen, die notwendige Pflege). Unfallausgleich (§ 35: Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate wesentlich beschränkt, so erhält er, solange dieser Zustand …“ Weiterlesen -
05.01.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Schritte beachtet werden. Sofort nach Kenntnis von einem Mangel hat der Reisende der zuständigen Stelle den Fehler mitzuteilen. Sollte die Behebung des Mangels nicht offensichtlich unmöglich …“ Weiterlesen -
05.01.2012 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… bei dem zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf den Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheids stellen. Der Mahnbescheid wir dem Schuldner dann im automatisierten Verfahren zugestellt. Das Mahngericht prüft …“ Weiterlesen -
03.04.2025 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… % durchsetzbar? Zum Maklerrecht nachfolgend einige Hinweise vom Fachanwalt: 1. Vertrage Ein Maklervertrag kommt nicht bereits zustande, wenn der Kaufinteressent das Geschäftslokal eines mit Angeboten …“ Weiterlesen -
04.01.2012 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… Film-Datei im Internet rechtswidrig getauscht worden sei. Anhand dieser Daten habe man dann eine richterliche Anordnung bei dem örtlich zuständigen Landgericht erwirkt und anhand …“ Weiterlesen
-
22.12.2011 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass es immer wieder Streitfrage ist, ob - gemäß dem Formulierungen in den Handelsvertreterverträgen - das Arbeitsgericht oder das Landgericht zuständig ist. Für …“ Weiterlesen -
21.12.2011 Heinz Rechtsanwälte„Einen Bußgeldbescheid erlässt die zuständige Verwaltungsbehörde in Ordnungswidrigkeiten unter anderem bei Rotlichtfahrten, bei erheblichen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen …“ Weiterlesen -
20.12.2011 Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke LL.M.„… nicht abgelaufen. Es sei zudem noch angemerkt, dass auch das Verständnis zur örtlichen Zuständigkeit (§ 32 ZPO), welche vorliegend auch gerügt wurde, nach dem Sinn und Zweck …“ Weiterlesen -
20.12.2011 Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann„… hier eine Entschädigung von 1.200,00 Euro für jedes Jahr Verzögerung vor. Voraussetzung ist die Erhebung einer Verzögerungsrüge beim Gericht. Zuständig für die Klageerhebung, die ihrerseits frühestens …“ Weiterlesen -
20.12.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… . Der Scheidungsantrag wurde gestellt Im zugrunde liegenden Fall stellte ein Mann vor dem zuständigen Gericht einen Scheidungsantrag. Er habe sich vor etwa zwei Jahren von seiner Frau getrennt und sei bereits …“ Weiterlesen -
19.12.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und unerwartet der Zustand verschlechtert, sodass er die Reise stornieren muss. Im vorliegenden Fall hatte sich der Bandscheibenvorfall des Versicherten kurz vor einer gebuchten Romreise verschlechtert, sodass …“ Weiterlesen -
19.12.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… auf verschiedenen Internetreiseportalen negative Bewertungen über das Hotel, das er gebucht hatte. Vor allem die Essensqualität und der hygienische Zustand der Zimmer wurden bemängelt. Daraufhin kündigte der Mann …“ Weiterlesen -
19.12.2011 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… auf, wenn das zuständige Gericht wirklich 15.000,00 Euro Streitwert ansetzt. Es kann auch sein, dass es nur 7500,00 Euro werden, was die möglichen Kosten im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung massiv …“ Weiterlesen -
16.12.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , sind nicht über die Kfz-Haftpflichtversicherung abgesichert. Zuständig ist die Privathaftpflichtversicherung oder die Berufshaftpflichtversicherung. Das hat das Amtsgericht (AG) Fürstenfeldbruck bestätigt …“ Weiterlesen -
16.12.2011 Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke LL.M.„… geschützten Musikwerkes in sog. Tauschbörsen gerichteten Antrag von 10.000,00 € auf 3.000,00 € reduziert. Dabei betonte der zuständige Senat, dass die Festsetzung des Gegenstandswertes dem maßgeblichen …“ Weiterlesen
-
16.12.2011 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… zustimmt, kommt der Plan zustande. Es wird die Ablehnung als Zustimmung gewertet, wenn die ablehnenden Gruppen mindestens so stehen, wie sie auch bei einem Regelabwicklungswert stünden und eine angemessene …“ Weiterlesen
-
16.12.2011 Heinz Rechtsanwälte„… ist. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, grundsätzlich eine in einem anderen Mitgliedsstaat rechtskräftig verhängte Geldstrafe bzw. Geldbuße anzuerkennen und zu vollstrecken. Zuständig für …“ Weiterlesen
-
16.12.2011 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz bei dem zuständigen Amtsgericht. Der Rechtspfleger des Amtsgerichts bewilligte jedoch nur im ersten Fall Beratungshilfe. Alle weiteren Anträge wegen …“ Weiterlesen