Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 729

„… einer Streitigkeit über das Sorgerecht erfolgte, unzulässig war. Dem sorgerechtlich betroffenen Elternteil ist es nicht erlaubt, Texte oder Presseberichte unter Namensnennung der zuständigen …“ Weiterlesen

„… die Unwirksamkeit des vermeintlich zustande gekommenen Vertrages zu vermitteln. Hier wird durch den Rechtsanwalt hilfsweise der Widerruf des Vertrages erklärt und dieser vorsorglich auch noch angefochten …“ Weiterlesen

„… Sie nicht, kann bei einem zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt werden. * Unterschreiben Sie nicht voreilig die vorgefertigte Unterlassungserklärung! Sie sind nicht gezwungen …“ Weiterlesen

„Nicht selten kommt es vor, dass eine Klage vor einem spanischen Gericht eingereicht wird, in der Sache aber deutsches Recht anwendbar ist. Gerichtliche Zuständigkeit (Spanien) und anwendbares …“ Weiterlesen

„… . die abmahnende Kanzlei ist nämlich lediglich verpflichtet nachzuweisen, dass die Abmahnung auf den Postweg gebracht wurde. Reagieren Sie nicht, kann bei einem zuständigen Landgericht eine einstweilige …“ Weiterlesen

„… Sie nicht, kann bei einem zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt werden. Unterschreiben Sie nicht voreilig die vorgefertigte Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen

„… . Reagieren Sie nicht, kann bei einem zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt werden. Unterschreiben Sie nicht voreilig die vorgefertigte Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen

„… ist nämlich lediglich verpflichtet nachzuweisen, dass die Abmahnung auf den Postweg gebracht wurde. Reagieren Sie nicht, kann bei einem zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen …“ Weiterlesen

„… Sie nicht, kann bei einem zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt werden. Unterschreiben Sie nicht voreilig die vorgefertigte Unterlassungserklärung! Sie sind nicht gezwungen …“ Weiterlesen

„… vor dem zuständigen spanischen Gericht gegen den Automieter erhoben. Die Klage wurde jedoch trotz Kenntnis der britischen Anschrift nicht im Rechtshilfeverfahren in Großbritannien, dem ständigen Wohnsitz des Spaniers …“ Weiterlesen

„… Sie nicht, kann bei einem zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt werden. Unterschreiben Sie nicht voreilig die vorgefertigte Unterlassungserklärung! Sie sind nicht gezwungen …“ Weiterlesen

„… Sie nicht, kann bei einem zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt werden. Unterschreiben Sie nicht voreilig die vorgefertigte Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen

„… EU-Raum gilt, ist im Einzelfall zu prüfen. Die Frage hängt davon ab, was die damals zuständige Ausländerbehörde veranlasst hat. 2. Die Vorgehensweise ist in solchen Fälle folgende: Zunächst …“ Weiterlesen

„… Faktoren enthält, die seitens des Gläubigers bei der Entscheidung pro oder contra SBP berücksichtigt werden sollten. Und offenbar verfehlt diese Analyse ihr Ziel nicht, wie die Häufung zustande …“ Weiterlesen

„… in der Regel bei Forderungen von über 5.000 € zuständig. Das heißt, möchte man vor dem Landgericht Klage erheben oder sich erfolgreich gegen eine Klage verteidigen, beispielsweise auf Zahlung von über 5.000 …“ Weiterlesen

„… Kündigungen zuständige Zweite Senat des BAG neu besetzt ist. Vom neuen Vorsitzenden Burghard Kreft wird erwartet, dass er Zentralfragen des Kündigungsschutzrechtes überdenkt - und zwar nicht unbedingt …“ Weiterlesen

„… im Bewilligungszeitraum, in der Regel 6 Monate. Was davon an Betriebsausgaben abzuziehen ist, entscheidet seit dem 01.01.2008 die ARGE bzw. der zuständige Landkreis und nicht das Finanzamt. Abgesetzt werden …“ Weiterlesen

„… Unterhaltspflicht (BGH, FamRZ 2009, 23; 579). Eine Fortschreibung des früheren Zustandes als Fiktion wird abgelehnt. Eine fiktive Einordnung ist nur dann möglich, wenn z.B. ein Verstoß gegen …“ Weiterlesen

„… doch mal etwas, springt regelmäßig die Haftpflichtversicherung ein und übernimmt den Schaden. Verkehrsrecht Hier sind die Gemeinden und die zuständigen Straßenmeistereien gehalten, die Straßen frei …“ Weiterlesen

„… wird von der Staatsanwaltschaft bei dem Strafrichter des zuständigen Amtsgerichts beantragt. Der Richter kann, wenn er keine Bedenken hat den beantragten Strafbefehl erlassen. Sofern er der Meinung …“ Weiterlesen

„… von Bedeutung ist. Selbst eine vollständige Reparatur dieses Kfz-Teils versetzte den Wagen nicht mehr vollständig in den vom Hersteller gefertigten Zustand. Die Kosten für die Reparatur wurden …“ Weiterlesen

„… Kanzlei ist nämlich lediglich verpflichtet nachzuweisen, dass die Abmahnung auf den Postweg gebracht wurde. Reagieren Sie nicht, kann bei einem zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen …“ Weiterlesen

„… wurde. Reagieren Sie nicht, kann bei einem zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt werden. Unterschreiben Sie nicht voreilig die vorgefertigte Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen

„… mit der Rechtssprechung des für den jeweiligen Bezirk zuständigen Oberlandesgerichts aus und kann damit beispielsweise die Wirksamkeit einer Abmahnung mit fehlender Vollmacht klären. Tim Geißler Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht http://www.gks-rechtsanwaelte.de“ Weiterlesen