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Zuständigkeiten bei Scheidungen mit Auslandsbezug

Rechtstipp vom 17.09.2018
Rechtstipp vom 17.09.2018

Sind Sie selbst kein deutscher Staatsangehöriger oder wollen sich vom Ihrem ausländischen Ehegatten scheiden lassen? Dann sollten Sie sich entsprechend informierten, wo Sie sich scheiden lassen können.

Internationale Zuständigkeit

Zunächst stellt sich die Frage, welches Land für Ihre Scheidung zuständig ist (internationale Zuständigkeit).

Die maßgebliche Rechtsquelle hier ist die Brüssel IIa-Verordnung. Die nachstehenden Zuständigkeiten können gewählt werden, d. h. sie stehen nebeneinander („oder“ nicht „und“)

  • Sind beide Ehegatten deutsche Staatsangehörige, sind deutsche Gerichte zuständig (z. B. Ehegatten leben im europäischen Ausland). Zuständig ist das das Amtsgericht Schöneberg.
  • beide Ehegatten leben im Ausland, ist die internationale Zuständigkeit in dem Land gegeben (z. B. Deutsche leben in Frankreich à Frankreich zuständig)
  • gewöhnlicher Aufenthalt des Antragsgegners
  • Antragssteller gewöhnlicher Aufenthalt, d. h. mindestens 1 Jahr dort aufgehalten.

Anwendbares Recht

Nun wissen wir, welches Gericht zuständig ist. Nun muss noch geprüft werden, welches Recht Anwendung findet. Entscheidend ist hier Art. 14 EGBGB i.V.m. der sogenannten ROM III-Verordnung. 

In Art. 8 wird zunächst an den gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten angeknüpft. Die in der Verordnung festgeschriebenen Anknüpfungen stehen allerdings nicht nebeneinander, sondern man muss sich das wie eine Stufenleiter vorstellen. Nur wenn das eine nicht gegeben ist, kann man eine Stufe weiter runtergehen.

  • gewöhnlicher Aufenthalt der Ehegatten
  • gewöhnlicher Aufenthalt, den die Ehegatten gehabt haben und seit Umzug ist noch kein Jahr vergangen
  • Staatsangehörigkeit beider Ehegatten
  • Recht des angerufenen Gerichtes (deutsch)

Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Internationales Recht

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