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Zustellung der Nebenkostenabrechnung bei Untervermietung

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Eine wirksame Zustellung der ansonsten ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung durch Einwurf in den Briefkasten der dazugehörigen Wohnung kann Zustellungsprobleme aufwerfen.

Soweit ein Vermieter Kenntnis von der vollständigen Untervermietung seiner Wohnung hat, so kann er eine Betriebskostenabrechnung nicht wirksam durch Einwurf in den zur vermieteten Wohnung gehörigen Briefkasten zustellen, da der dort mit seinem Wissen wohnende Untermieter im allgemeinen nicht als Empfangsbote des Mieters angesehen werden kann. 

Unter Empfangsboten des Mieters sind solche Personen zu verstehen, die vom Mieter mit einer entsprechenden Vollmacht versehen wurden oder bei denen nach bestehender Verkehrssitte/-anschauung davon ausgegangen werden kann. Hierbei handelt es sich insbesondere um Personen, die sich im Machtbereich des Mieters befinden und die aufgrund ihres Alters, ihrer Reife und ihrer Fähigkeit zur Weitergabe einer Betriebskostenabrechnung imstande sind, bzw. die in räumlicher und/oder persönlicher Nähe zum Mieter leben. Hierzu zählt der Untermieter nicht.

Für den Vermieter birgt dies die Gefahr, dass er, sofern es ihm nicht gelingt die Zustellung der ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung an seinen Mieter innerhalb der Frist des § 556 III 2 BGB (Mitteilung spätestens mit Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums) nachzuweisen, mit der Geltendmachung seiner ansonsten berechtigten Nebenkostennachforderung gemäß §565 III 3 BGB vollständig ausgeschlossen ist.

 


Rechtstipp vom 26.03.2008
aus der Themenwelt Mietwohnung und dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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