Rechtstipps zu "Zwangsmittel" | Seite 3
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11.03.2016 Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner„… erzwungenen Tätigung oder Duldung einer sexuellen Handlung vor. Im Gegensatz zum allgemeinen Sprachgebrauch kann bereits jede körperliche Berührung eine sexuelle Handlung sein. Als Zwangsmittel kommt sowohl …“ Weiterlesen -
09.04.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… -Grundsatz), bestehen im Besteuerungsverfahren Mitwirkungsgebote. Diese können jedoch gemäß § 393 AO dann nicht durch Zwangsmittel erzwungen werden, wenn der Steuerpflichtige dadurch gezwungen wäre …“ Weiterlesen -
06.10.2014 Rechts- und Fachanwalt Sandro DittmannDer Bundesfinanzhof musste in seinem Urteil vom 24.04.2014, Az. IV R 25/11 , zum schärfsten Schwert der Finanzverwaltung in der Betriebsprüfung Stellung nehmen dem Verzögerungsgeld. Bereits in vorheri … Weiterlesen -
14.03.2018 Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke„… nicht mehr. Vor Erlass des Steuerbescheides dürfen Zwangsmittel angedroht werden Es besteht jedoch die Frage, ob Zwangsmittel während der Vorermittlungen i. S. des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO wegen …“ Weiterlesen -
09.01.2013 Rechtsanwalt Christian Demuth„… auf dem Firmengelände bzw. im Firmengebäude besteht für die Firma bzw. ihre Mitarbeiter keine Pflicht, den Beamten den Zutritt zu gestatten. Zwangsmittel, wie das Öffnen der Gebäudetür, stehen den ermittelnden …“ Weiterlesen -
20.03.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… hingewiesen wurde (vgl. Senatsbeschluss vom 17. August 2011 - XII ZB 621/10 - FamRZ 2011, 1729 Rn. 8 ff. und BVerfG FamRZ 2011, 957). Dies ergibt sich schon aus der eindeutigen Bezeichnung des Zwangsmittels …“ Weiterlesen -
28.10.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… aufgehoben. Bei der Anwendung der in § 890 ZPO geregelten Ordnungs- und Zwangsmittel auf betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungspflichten des Arbeitgebers ist die spezialgesetzliche Vorschrift des § 23 Abs …“ Weiterlesen