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Zwangsvollstreckung in Polen

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Einleitung der Vollstreckung

Die Zwangsvollstreckung wird auf Antrag des Gläubigers auf Durchführung der Vollstreckung eingeleitet. Dem Antrag soll ein mit der Vollstreckungsklausel versehener Titel beigefügt werden.

In dem Antrag auf Durchführung der Vollstreckung in Gegenstände des Schuldners soll der Gläubiger sowohl die Leistung und die Vollstreckungsart als auch die Vermögensteile aufzeigen, gegen die die Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden.

Durch den Vollstreckungsauftrag und die Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung wird der Gerichtsvollzieher ermächtigt, Leistungen des Schuldners entgegenzunehmen.

Örtliche Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers

Die örtliche Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers bestimmt sich nach dem Gesetz über Gerichtsvollzieher und Vollstreckung. Grundsätzlich ist der Gläubiger berechtigt, nach seiner Wahl einen Gerichtsvollzieher in Polen mit der Vollstreckung zu beauftragen. In Ausnahmefällen, wie z.B. in einer Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Schuldners, soll ein örtlich zuständiger Gerichtsvollzieher beauftragt werden.

Vermögensauskunft

Die Vermögensauskunft ist eine Vollstreckungsmaßnahme, die dem Gläubiger ermöglicht, zu Beginn des Vollstreckungsverfahrens die Informationen über das Vermögen des Schuldners zu erlangen. Der Gläubiger hat die Möglichkeit, den Gerichtsvollzieher mit der Nachforschung der Wertgegenstände des Schuldners zu beauftragen. Die beiden Anträge, d.h. sowohl der Antrag auf Durchführung des Vollstreckungsverfahrens als auch der Antrag auf Ermittlung der Wertgegenstände des Schuldners können gleichzeitig gestellt werden. Die Gebühr für Suche des Vermögens besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil der Gebühr beträgt 2% des monatlichen Durschnittgehalts (ca. 15 Euro). Sollte aber der Gerichtsvollzieher das Vermögen des Schuldners finden, wird er die Gebühr in der Gesamthöhe von 5% des Vermögenswertes, aber nicht mehr als 100% des Durchschnittsgehalts in die Rechnung stellen.

Die Kosten der Suche nach Vermögen des Schuldners gelten als Kosten der Zwangsvollstreckung. Am Anfang werden die Kosten der Suche nach Vermögen des Schuldners von dem Gläubiger übernommen. In Endabrechnung fallen diese Kosten dem Schuldner zur Last, aber nur unter der Bedingung, dass die Zwangsvollstreckung erfolgreich abgeschlossen wurde. Bevor der Antrag auf Suche nach Wertgegenständen des Schuldners gestellt wird, ist es empfehlenswert, das Thema der Vollstreckung genau zu überlegen. Es ist immer von Vorteil, einen guten und umfangreichen Antrag auf Durchführung der Vollstreckung zu stellen, sowie die Zusammenarbeit mit einem guten Gerichtsvollzieher aufzunehmen, da es ermöglicht, die Vollstreckung schneller, effektiver und billiger durchzuführen.

Als der Gerichtsvollzieher keine Privatperson, sondern ein Vollstreckungsorgan ist, verfügt er über viele Möglichkeiten, in Erfahrung Informationen über den Schuldner zu bringen. Die Gerichtsvollzieher haben die Möglichkeit, bei Banken, Behörden und Rentenorganen nachzufragen, ob der Schuldner z.B. Bankkontos besitzt, Autoinhaber ist, wo sich seine Arbeitsstelle befindet, welche Einkommensquellen der Schuldner hat. Es ist auch viel einfacher geworden, die Informationen über die Liegenschaften der Schuldner zu bekommen.

Kosten der Vollstreckung

Die Kosten der Vollstreckung richten sich nach dem Gesetz über Gerichtsvollzieher und Vollstreckung. In den Sachen um Vollstreckung der Geldleistungen beträgt die Gebühr 15 % des zu vollstreckenden Betrages, nicht aber weniger als 1/10 und nicht mehr als 30 der monatlichen Durchschnittsgehälter. Sollten im Laufe der Vollstreckung z.B. Kontenpfändung oder Arbeitsentgeltpfändung stattfinden, wird die Gebühr 8% des zu vollstreckenden Betrages betragen, aber nicht weniger als 1/20 des monatlichen Durchschnittsgehalts und nicht mehr als 10 Durchschnittsgehälter betragen. Die Gebühr wird verhältnismäßig zur Höhe des zu vollstreckenden Betrages abgerechnet.

Dr. Katarzyna Styrna  Bartman LL.M., Rechtsanwältin PL

 


Rechtstipp vom 10.08.2015

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