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Zweiter Lockdown: Besuch in Anwaltskanzlei bleibt erlaubt - Rückfragen sind unzulässig

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Zweiter Lockdown: Wohnung darf nur in dringenden Fällen bzw. aus triftigem Grund verlassen werden

Mit den Regeln für den zweiten durch die Covid-19-Pandemie bedingten Lockdown treten wieder weitreichende Ausgangssperren für die Bürgerinnen und Bürger in Kraft. Die Menschen dürfen (je nach Verordnung) ihre Wohnungen auch im nunmehr zweiten Lockdown nur in "dringen Fällen" oder "aus triftigem Grund" verlassen. Verstöße ziehen bußgeldrechtliche Folgen nach sich.

Anwaltstermin ist immer dringender Fall / triftiger Grund

Damit der Zugang zum Recht für jedermann gewahrt bleibt, ist ein Termin bei der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt aber immer ein solcher dringender Fall bzw. triftiger Grund. Ob ein rechtliches Anliegen dringend oder unaufschiebbar ist oder wie schnell Handlungsbedarf besteht, muss und darf daher nicht in einem Einzelfall diskutiert werden. Dies stellt sich für den Rechtsratsuchenden gegebenenfalls ja auch erst nach oder während der Inanspruchnahme anwaltlichen Rates weitergehend heraus. Auch ist zu beachten, dass digitale Kommunikationswege nicht flächendeckend und nicht jedermann uneingeschränkt zur Verfügung stehen und gerade im Bereich eines anwaltlichen Mandatsverhältnisses eine ganz besondere und persönliche Vertraulichkeit besteht.

Grund für den Anwaltsbesuch muss nicht genannt werden

Bitte beachten Sie hierbei für den Fall einer polizeilichen oder sonstigen ordnungsbehördlichen Kontrolle: Wer auf dem Weg zu seinem Anwaltstermin kontrolliert wird, muss nicht sagen, warum er einen Anwalt aufsucht. Im schlimmsten Fall müsste damit ja gegebenenfalls sogar eine Selbstbelastung gegenüber einer Ermittlungsbehörde erfolgen. 

Rückfrage bei Anwaltskanzlei nach Terminvereinbarung ebenso unzulässig

Eine solche Rückfrage bei der kontrollierten Person durch die kontrollierende Ordnungsbehörde / Polizei ist deshalb schon per se ebensowenig zulässig, wie eine etwaige telefonische Rückfrage bei der Anwaltskanzlei, ob ein Termin vereinbart sei. Eine solche dürfte anwaltsseits gar nicht ohne weiteres beantwortet werden, denn die Beantwortung und somit Offenbarung des Bestehens eines Mandatsverhältnisses würde bereits einen Verstoß gegen die aus gutem Grund bestehende anwaltliche Pflicht zur Verschwiegenheit darstellen.


Hubertus J. Krause

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Schweinfurt

Kanzlei Blatt § Kollegen


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Strafrecht, Öffentliches Recht

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