Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Zwingende Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Ausländern?

aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

Oft kommt die Frage auf, ob Ausländern bzw. sprachunkundigen Personen generell ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden muss.

Grundsätzlich gilt auch hier, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach den Maßgaben des § 140 StPO erfolgt. Danach wird ein Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn ein Fall der sogenannten „notwendigen Verteidigung“ vorliegt.

Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage

Während die Beiordnung unproblematisch ist, wenn ein Fall des § 140 Abs. 1 StPO vorliegt – etwa, weil das Verfahren in der ersten Instanz vor dem Landgericht stattfindet oder dem Angeschuldigten ein Verbrechen vorgeworfen wird –, kommt es bei der „Generalklausel“ des § 140 Abs. 2 StPO immer auf den jeweiligen Einzelfall an.

Nach § 140 Abs. 2 StPO ist eine Beiordnung möglich, wenn „die Sach- und Rechtslage schwierig ist, oder ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.“

Dolmetscher grundsätzlich ausreichend

Es wird vertreten, dass einem sprachunkundigen Ausländer stets ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden soll. Dies gebiete schon der Anspruch des Beschuldigten auf ein „faires Verfahren“. Dem wird von einigen Gerichten allerdings entgegengehalten, dass die Sprachbarriere dadurch überwunden werden kann, dass dem Beschuldigten auf Staatskosten ein Dolmetscher zur Seite gestellt wird. Hierauf hat er nach Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK einen Anspruch.

Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass allein aus dem Umstand, dass der Angeklagte der deutschen Sprache nicht mächtig ist, kein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger folgt.

Eine Beiordnung kann allerdings dann in Betracht kommen, wenn der Betroffene aus einem anderen Kultur- und Rechtskreis stammt, und ihm die Abläufe des deutschen Prozessrechts unbekannt sind.

In diesen Fällen gebietet es auch die Fürsorgepflicht des Gerichts, einen Verteidiger beizuordnen.

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Rechtsanwalt Kujus Rechtsanwalt für Strafrecht Rechtsanwalt Kujus Rechtsanwalt für Strafrecht

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Kujus Rechtsanwalt für Strafrecht