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28.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
In einer sich ständig verändernden Geschäftswelt ist es für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) unerlässlich, wettbewerbsfähig zu bleiben und sich weiterzuentwickeln. Ein Baustein dazu ist die systematische Entwicklung und Nutzung von …
27.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Dann drohen neben einem hohen Bußgeld meist auch ein Punkt oder …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Neobet ist ein Online-Glücksspielanbieter, der von der Firma Greenvest Betting Limited betrieben wird. Neobet hat sich seit seiner Gründung auf Sportwetten spezialisiert. Es ist bekannt, dass Neobet Online Casino seit 2020 in Deutschland …
28.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
Ihr intellektuelles Eigentum (IP = Intellectual Property) spielt eine entscheidende Rolle für den Erfolg und das Wachstum Ihrer Unternehmung. Dies gilt besonders in der Start-Up Phase, aber auch für etablierte KMUs. Ein frühzeitiger …
27.03.2023
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Immer mehr Verbraucher entscheiden sich für eine sogenannten Teilverkauf ihrer Immobilie. Diese Art der Immobilienverrentung erlabt gerade vor dem Hintergrund der gestiegenen Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung einen Aufschwung, …
27.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde in der letzten Woche eine aktuelle markenrechtliche Abmahnung der Gianni Versace S.R.L vorgelegt, welche durch die Grünecker Patent – und Rechtsanwälte aus München ausgesprochen wurde. Das Abmahnschreiben datiert vom 20.03.2023. …
27.03.2023
von Rechtsanwalt Mgr. Radek Hladký
Im Zivilrecht gilt in der Regel der Grundsatz superficies solo cedit , d. h., dass alles, was sich auf dem Grundstück befindet, einschließlich z. B. der Gebäude, Bestandteil des Grundstücks ist. Dieser Grundsatz ist seit dem 01.01.2014 auch …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
So manch einer träumt von einem schicken amerikanischen Wagen, vielleicht aus den 50er, 60 oder 70er Jahren . Schnell fallen da Automarken wie Chevrolet, Mustang, Buick, Cadillac, Chevrolet, Chrysler, Lincoln . Andere interessieren sich …
27.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Sie besitzen einen Diesel? Möglicherweise trifft das Thermofenster-Urteil des EuGH, Az. C-100/1 auf Sie zu. Besitzern von Dieselfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen wie dem Thermofenster (fast überall verbaut) kann ein …
27.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist der Schenker aufgrund einer objektiven oder subjektiven Zwangslage zur Schenkung veranlasst worden, kann der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht nur solche Personen treffen, die diese Zwangslage herbei geführt haben. Vielmehr kann es …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 22.03.23 kam es bei einer groß angelegten Razzia der Ermittlungsbehörden gegen die sogenannte Reichsbürgerszene zu mehreren Hausdurchsuchungen. Bei einer dieser Hausdurchsuchungen soll ein Verdächtiger die Polizeibeamten des …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Ruth Stefanie Breuer
Immer häufiger ist in der Presse von dem Teilverkauf von Immobilien zu lesen. Was ist das eigentlich? Der Hintergrund ist einfach erklärt: Immobilieneigentümer haben manchmal den Wunsch, im Alter - oder auch aus anderen Gründen - etwas mehr …
27.03.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Den Investoren von Sparkasa, später Sparkassa, wurden zahlreiche Versprechungen gemacht: Hervorragende Bedingungen für Tages- und Festgeldanlagen sowie die Absicherung der Einlagen durch die europäische Einlagensicherung bis zu 100.000 …
27.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Schon im Kindesalter wird uns beigebracht, sorgsam mit den Dingen anderer Personen umzugehen. Später – im strafmündigen Alter – ist das vorsätzliche Beschädigen oder Zerstören einer fremden Sache dann zudem nicht „nur“ moralisch …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Einen interessanten Fall in der privaten Unfallversicherung hatte das Landgericht Krefeld zu entscheiden (Urteil vom 21.07.2021, Az. 2 O 170/19). Unfallversicherer wollte nur 3/20 vom Beinwert zahlen Ein häufiges Problem: Unfallversicherer …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
In Deutschland gilt bei einer Trennung oder Scheidung das sogenannte Zugewinnausgleichsverfahren, welches regelt, wie das gemeinsam erwirtschaftete Vermögen zwischen den Ehepartnern aufgeteilt wird. Hausgegenstände, die während der Ehe …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Zögern Sie nicht, Kontakt mit mir aufzunehmen, sollte es zu Problemen mit der Schadensregulierung durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners kommen. Zum Sachverhalt Das Fahrrad der Mandantin wurde bei einem Verkehrsunfall …
27.03.2023
von Rechtsanwältin Irina Shafir LL.M.
Wir alle sind aktuell mittendrin. In der Krise, der Inflation und der Unsicherheit . Insbesondere werden Rechnungen zu spät bezahlt oder gar nicht. Statistische Erhebungen zeigen, dass die Zahlungsfähigkeit und auch die Zahlungswilligkeit …
27.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine Abmahnung des Sport-Club Freiburg e. V. vom 22.03.2023 vor. Der Sport-Club Freiburg e. V. lässt über die Lentze Stopper Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Allgemeinen Ticketbedingungen aussprechen. Laut der …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Laut der Pressemitteilung des EuGH vom 16.03.2023 stellt der EuGH-Generalanwalt fest, dass die Schufa Holding AG den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung nach einer Insolvenz nur solange speichern darf, wie er auch im …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
EuGH : Im B2B-Verkehr sind AGB wirksam einbezogen, wenn sie über einen im Vertrag bezeichneten Hyperlink für den Vertragspartner aufrufbar , herunterladbar und ausdruckbar sind. Mit Urteil vom 24.11.2022, Az. C-358/21 , hat der Europäische …
27.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil-Abgasskandal ist Fiat vom Landgericht Mannheim zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Wohnmobil des Typs Dethleffs Advantage, das auch einem Fiat Ducato basiert, eine unzulässige …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Seit dem 1. Januar 2023 hat die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) den sogenannten gelben Schein ersetzt. Was bedeutet das für den Ablauf der Krankmeldung im Arbeitsverhältnis? Was muss der Arbeitnehmer beachten? Kann sich …
27.03.2023
Eine Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung auszuüben, bringt neben der Vielfältigkeit – Tätigkeiten zum Beispiel an Schulen, Hochschulen, bei der Polizei, Justiz, Verteidigung, im Gesundheitswesen, Umweltschutz oder in der …